Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister setzt klare Zeichen für gerechte Verteilung der Sorgearbeit

Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK) setzt sich für eine gerechte partnerschaftliche Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern und eine verbesserte Betreuungsinfrastruktur ein. Dies machten die Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer am Donnerstag mit einem entsprechenden Beschluss deutlich. Gerade in Zeiten der Pandemie werden die verstärkten Belastungen für Frauen und der dringende Handlungsbedarf in diesem Bereich deutlich sichtbar.

Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Daniela Behrens konstatiert: „Solange weiterhin vor allem Frauen die unbezahlte Sorgearbeit übernehmen, hat das für sie gravierende negative Auswirkungen auf viele Bereiche: Die Entgelt- und Rentenlücke zwischen den Geschlechtern ist auch im europäischen Vergleich beschämend hoch.“

Sie setze sich daher für Rahmenbedingungen ein, die eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit unterstützen. „Wir brauchen dringend eine Stärkung der Betreuungsinfrastruktur für Kinder und zu pflegende Personen“, stellt die Ministerin klar, „müssen aber auch mehr Flexibilisierungen in der Arbeitswelt erreichen und über gleichstellungspolitische Fehlanreize bei staatlichen Leistungen sprechen.“

Auch das Thema Digitalisierung war Gegenstand der Konferenz. So greift Niedersachsen mit einem entsprechenden Antrag den durch Digitalisierung neu entstandenen Arbeitsmarkt der Plattformökonomie auf. Ministerin Behrens hierzu: „Auf Internet-Marktplätzen und in plattform-basierten Unternehmen ergeben sich neue Arbeitsmarktchancen besonders für selbstständige Frauen – mit einem sehr einfachen Einstieg und großer Flexibilität.“

Problematisch sei jedoch, dass viele der formal selbstständig Tätigen faktisch in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Hier besteht Handlungsbedarf; denn Plattformarbeit untergräbt damit die betriebliche Mitbestimmung und den Arbeitsschutz. Auch der Anteil an atypischer Beschäftigung wie Mini- und Mikrojobs, befristeten Arbeitsverhältnissen oder Leiharbeit nimmt zu. „Es darf nicht sein, dass Frauen, die sich - möglicherweise auch aus familiären Gründen - für Plattformarbeit entscheiden, mit niedriger Entlohnung und schlechten Arbeitsbedingungen abgespeist werden!“ mahnt Gleichstellungsministerin Daniela Behrens. Ob Programmierjobs, Vermarktung von Schreibarbeiten oder Handwerksleistungen, die Organisation von Lieferservices oder Fahrdiensten: „Wir brauchen konkrete Maßnahmen und gesetzliche Mindeststandards zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung!“

Breiten Raum nahm in der Konferenz auch das Thema Gewaltschutz ein. Wichtige Themen wie der Ausbau von Frauenunterstützungseinrichtungen gegen Gewalt (z.B. Frauenhäuser und Beratungsstellen), Anonyme Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung und Femizide werden auf Initiative Niedersachsens zukünftig in einer eigens hierzu gegründeten GFMK-AG Gewaltschutz behandelt. Die AG hat den Auftrag, politische Prozesse und gesetzliche Initiativen im Bereich des Gewaltschutzes zu begleiten, Vorschläge zur Optimierung des Gewaltschutzes zu erarbeiten und weitere Beschlüsse der GFMK vorzubereiten.

Eine Weichenstellung zur überfälligen, sprachlichen Gleichstellung im Steuerbereich soll ein weiterer Antrag Niedersachsens hervorrufen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitnah für die Einführung von diskriminierungsfreien Steuervordrucken zu sorgen. Insbesondere der Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung mit den Hinweisen in Zeile 6 “Steuerpflichtige Person, Nur bei Zusammenveranlagung: Ehemann …“ und in Zeile 18 „Nur bei Zusammenveranlagung: Ehefrau …“ zeigt, dass hier immer noch an längst überkommenen Rollenbildern festgehalten wird. Es wird suggeriert, dass nur der Ehemann das (Haupt-) Einkommen erzielt und damit steuerpflichtig ist.

Alle drei von Niedersachsen eingebrachten Anträge wurden am Donnerstag mit großer Mehrheit von der GFMK angenommen.