Gewalt gegen Kinder: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Lügde, Bergisch Gladbach, Gifhorn – Kinderschutzfälle sind entweder mit dem Namen der betroffenen Kinder oder mit den Tatorten verbunden. Hinter jedem dieser Ortsnamen stehen besonders tragische Kinderschutzfälle des letzten Jahres.

Mein Haus hat diese erschreckenden Fälle zum Anlass genommen, ein umfassendes Maßnahmenbündel umzusetzen. Denn klar ist, es gibt nicht die eine Stellschraube oder einige wenige, an denen gedreht werden sollte. Wir müssen an verschiedenen Stellen ansetzen. Und das Bemühen um Verbesserungen darf nie aufhören:

• Wir müssen immer wieder analysieren, ob unsere Maßnahmen greifen, ob sie ausreichen
• wir müssen fortlaufend die verschiedenen Akteurinnen und Akteure zum Kinderschutz weiterbilden und mit Wissen versorgen
• wir müssen immer wieder die Öffentlichkeit mit aktuellen neuen Informationen sensibilisieren und
• wir müssen regelmäßig hinterfragen, ob unsere Regelwerke ausreichend sind und das Richtige regeln.

Einige unserer Sofort-Maßnahmen sind:

• Wir haben die Vernetzung mit den verschiedenen Akteuren intensiviert
• wir haben bei unseren Fortbildungsangeboten wegen des erhöhten Bedarfs unverzüglich nachgelegt
• wir haben zusätzliche Qualifizierungsangebote für Ehrenamtliche und für pädagogische Fachkräfte in Jugendarbeit, Jugendhilfe und Schulen zu diesem Thema initiiert
• wir haben mit der Kampagne „Kinderschutz geht alle an!“ die die Öffentlichkeit verstärkt sensibilisiert
• wir führen ein Modellprogramm zur Begleitung der kommunalen Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe durch, das auch die Gefährdungseinschätzung nach § 8a SGB VIII untersucht
• wir führen eine Studie zu den Strukturen der Vollzeitpflege durch
• wir haben im Bundesrat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine Änderung des SGB VIII eingebracht, damit schnell die Kontrollrechte der Aufsicht des Landes gestärkt werden. Denn die Regelungen zum Betriebserlaubnisverfahren, zur Einrichtungsaufsicht und zu Auslandsmaßnahmen müssen stärker als bisher am Schutzbedürfnis der betreuten und dort lebenden Kinder und Jugendlichen ausgerichtet sein

Vieles von dem, was wir bereits tun und uns noch vorgenommen haben, stimmt mit den Intentionen und Vorschlägen des Entschließungsantrages überein.

Es ist verständlich, dass Vorfälle wie die in Lügde und Maramures auch den Wunsch nach einer stärkeren Kontrolle der Jugendämter aufkommen lassen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird deshalb die Schaffung einer Fachaufsicht des Landes ins Gespräch gebracht.

Im Kinderschutz sind wir gemeinsam gefordert, mit vereinten Kräften Kindesmissbrauch konsequent zu bekämpfen.

Die gerade genannten Sofortmaßnahmen werden wir weiterentwickeln zu der Niedersächsischen Kinderschutzstrategie. Hierzu gehören zum Beispiel Verbesserungen der Kooperation an den Schnittstellen von der Kinder- und Jugendhilfe zum Gesundheitswesen, zur Justiz, zum Bildungsbereich.

Dabei blicken wir auch über Ländergrenzen hinweg und suchen übergreifende Lösungsansätze zum Schutz von Kindern.

Auf meine Initiative hat im Dezember 2019 ein Länderaustausch zum Kinderschutz in Hannover stattgefunden, an dem 12 Bundesländer vertreten waren. Hier ist eine gute und konstruktive Basis hergestellt worden, um länderübergreifende Lösungen im Kinderschutz auf den Weg zu bringen.

Niedersachsen wird sich bei der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigten Novellierung des SGB VIII intensiv dafür einsetzen, dass eine Verbesserung im Kinderschutz vorangetrieben wird. Dies umfasst z. B. eine Rückmeldepflicht der Jugendämter und eine Klarstellung bei der Übertragung von Daten.

Der vorliegende Entschließungsantrag unterstreicht die herausragende Bedeutung eines funktionierenden Kinderschutzes, an dem sich alle Akteurinnen und Akteure und letztlich wir alle messen lassen müssen. Wir werden hierzu unseren Beitrag leisten.“