„Die Landesregierung muss eigene Vorgaben ernst nehmen – wann kommt der Freedom Day für Niedersachsen?“

Aktuelle Stunde des Niedersächsischen Landtages am 13.10.2021, TOP 3 b

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Die FDP wünscht sich einen Freedom Day für Niedersachsen, also einen „Freiheitstag“. Man meint also, die Niedersachsen seien unfrei. Unfrei, weil sie in Innenräumen und bei Menschenansammlungen eine Mund-Nasenbedeckung tragen müssen. Unfrei, weil sie Abstand halten und sich regelmäßig die Hände waschen sollen. Unfrei, weil sie an regelmäßiges Lüften denken sollen. Unfrei, weil wir sie bitten, wenn sie nicht geimpft und damit ungeschützt sind, sich zum Beispiel bei Teilnahme an Großveranstalten zu testen.

Ist das Unfreiheit? Nein, natürlich nicht. Unfreiheit kann man wohl nur durch die Brille der Opposition erkennen. In den Ländern, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt, kommt ihnen so etwas nicht über die Lippen. Ganz im Gegenteil, mein Kollege Heiner Garg aus Schleswig-Holstein hat sich gerade mit Verweis auf Herbst und Winter explizit für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen in seinem Land ausgesprochen.

Albert Camus hat mal gesagt „Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis.“ Und für dieses Verständnis möchte ich hier heute erneut werben. Verständnis für die Regeln, die unser Zusammenleben in Zeiten einer Pandemie beschreiben. Verständnis, dass wir die Gesundheit des Einzelnen so gut wie möglich und unser Gesundheitssystem vor einer Überbelastung schützen wollen.

Dieses Verständnis bilden wir ab in unserer Verordnung und Corona-Warnampel, die die Hospitalisierung, die Belegung der Intensivbetten und die Neuinfektionen darstellt. Ein wirklich gutes System zur Einschätzung der Pandemie. Diese Zahlen aus unseren Krankenhäusern sind übrigens unbestechlich, denn sie bilden die Lage auf den Intensivstationen tagesaktuell ab.

Wir haben eine niedrige Hospitalisierung (2,2), eine geringe Belegung der Intensivbetten mit Covid19-Patienten (3,9) und eine niedrige Inzidenz (42,1). Aktuell wird keine Warnstufe erreicht.

Das spiegelt sich auch in unserer aktuellen Corona-Verordnung wider. Sie ist bereits geprägt durch viel Eigenverantwortung und Empfehlungen und weniger durch Vorschriften. Bis auf den notwendigen Schutz vulnerabler Gruppen – Alten- und Pflegeheimeinrichtungen, Krankenhäusern, Kitas sowie Schulen – gibt es ein weitgehend normales Miteinander durch 3G-Bedingungen. Im Privaten, im Sport, bei Veranstaltungen, in Gastronomie und Hotel, bei Dienstleitungen und Handel. Bei der optionalen 2G-Regel wird sogar auf Abstand und Maske verzichtet.

Die Lage ist also gut. Das zeigt sich auch an unserer Impfquote. 71,2 Prozent aller Niedersachsen sind erstgeimpft, 67,3 Prozent sind vollständig geimpft. Die Impfquote steigt langsam, aber sie steigt. Nimmt man nur die Erwachsenen über 18 Jahre, beträgt die Quote der vollständig Geimpften 77,9 Prozent.

Wahrscheinlich ist die Impfquote ein bisschen höher als das RKI-Impfmonitoring anzeigt, 10 Prozentpunkte aber nicht. Das RKI hat 1.000 Erwachsene in einer telefonischen Befragung zum Impfstatus befragt. Daraus kann man nicht wirklich ableiten, dass die Impfquote wesentlich höher ist.

In Niedersachsen sind immer noch 2,5 Millionen Menschen gefährdet, nämlich nicht geimpft: zum Vergleich, das ist knapp die Hälfte der gesamten dänischen Bevölkerung! Das sind auch viele Kinder unter 12 Jahren und Frauen die sich zu Beginn einer Schwangerschaft nicht impfen lassen können.

Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit, in der wir uns alle wieder vornehmlich drinnen aufhalten, wieder deutlich ansteigen werden. Wir können noch nicht verlässlich vorhersagen, was das dann für die Belastung unseres Gesundheitssystems, insbesondere für unsere Krankenhäuser und deren Beschäftigte bedeutet. Die Herbst- und Winterzeit im vergangenen Jahr hat uns doch gezeigt, wie virulent diese Zeit ist.

Deshalb bleiben wir vorsichtig. Das ist auch der deutliche Rat der Wissenschaft. Wir dürfen nicht leichtsinnig werden.

Wenn wir in diesem Winter die Erfahrung machen, dass die Schutzimpfungen genug schwere Krankheitsverläufe und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert, und wenn die Impfquote der Erwachsenen auf über 85 Prozent gestiegen ist und auch die Impfquote bei den 12- bis 17-Jährigen hoch ist, dann bin ich zuversichtlich, dass wir nach dem Winter zur alten Normalität zurückkehren können.

„Es gibt keine Freiheit ohne gegenseitiges Verständnis.“ Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin für Verständnis werben. Verständnis für einen guten Gesundheitsschutz, der alle Mitbürgerinnen und Mitbürger umfasst. Verständnis für wenige, aber wichtige Regeln, die uns gut und sicher durch den Herbst und Winter bringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“