„Ärztliche Ausbildung, Anerkennung und Niederlassung für die hausärztliche Versorgung in Niedersachsen sicherstellen“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 06.04.2017, TOP 23

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Eine funktionierende wohnortnahe gesundheitliche Versorgung ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Die Landesregierung setzt sich bereits jetzt mit unterschiedlichen Maßnahmen dafür ein. Beispielhaft nenne ich hier die Einführung und Förderung von Gesundheitsregionen in Niedersachsen, das Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und Medizinstudenten, die sich im Praktischen Jahr befinden, und die Förderung zum Aufbau von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren. Da wirkt der CDU-Antrag deplatziert!

Wir werden die medizinische Versorgung auch in Zukunft flächendeckend sichern und den ärztlichen Beruf an die neuen Anforderungen anpassen. Im Masterplan Medizinstudium 2020 sind vielfältige Änderungsvorschläge durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung des Medizinstudiums erarbeitet worden. Am vergangenen Freitag wurde in Berlin der „Masterplan Medizinstudium 2020“ unterzeichnet. Dabei wurde vereinbart, dass in der Vergabeordnung die Möglichkeit eröffnet wird, bis zu 10 % der Medizinstudienplätze vorab an Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die bereit sind, nach Abschluss ihrer Ausbildung für bis zu 10 Jahre in der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum tätig zu sein.

Wir prüfen nun, wie sich eine solche Landarztquote in Niedersachsen verfassungskonform gestalten lässt. Die intensiven Diskussionen in der Runde der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister haben ergeben, dass die Landarztquote als effektives Instrument zur Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum gesehen wird.

Schon heute zeichnet sich in vielen Regionen Deutschlands ein Mangel an Fachärztinnen und Fachärzten für Allgemeinmedizin ab. Diesem Mangel müssen die Gesundheits- und die Wissenschaftspolitik in einer gemeinsamen Anstrengung entgegentreten. Ziel ist eine Ausbildung, die von Beginn an praxis- und patientenbezogen ist, ein immer wiederkehrendes aktives Erleben des Medizinalltags gerade auch im ambulanten Bereich ermöglicht und die den Stellenwert der Hausärztinnen und Hausärzte für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung abbildet.

Auch telemedizinische Anwendungen bieten erhebliche Möglichkeiten und Chancen, gerade auch in einem Flächenland wie Niedersachsen. Sie sind ein weiterer wichtiger Baustein, um vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung weiter eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen flächendeckend gewährleisten zu können. Um den Bereich Telemedizin stärker voran zu treiben, ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung an E-Health-Projekten beteiligt und plant z.B. die Schaffung einer sicheren Basis-Infrastruktur zur Übermittlung und zum Austausch von Patientendaten. Außerdem beteiligen wir uns aktiv an der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung.

Wir haben im vergangenen Jahr auch ein Förderprogramm zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Das Programm unterstützt ambulante Pflegedienste in den ländlichen Regionen Niedersachsens dabei, Projekte und Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung ihrer Arbeits- und Rahmenbedingungen zu entwickeln und durchzuführen.

Strategisches Ziel ist hier, eine zukunftsfähige Basis für eine Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen auf Pflegedienste zu schaffen und so eine flächendeckende wohnortnahe Versorgungssituation zu schaffen.

Die Landesregierung setzt sich, wie Sie sehen, vielfältig für eine Verbesserung der Versorgung – vor allem im ländlichen Raum – ein.

Ich freue mich, dass der Landtag diese Maßnahmen begrüßt und uns darin unterstützt. Die Forderungen des Änderungsantrags von SPD und Grünen nehme ich gerne als weitere Ergänzung in unsere Arbeit auf.“