Information des Landes Niedersachsen zum Antragsverfahren nach dem KHZG

Förderanträge nach dem Krankenhauszukunftsgesetz KHZG - Krankenhauszukunfts­fonds (§ 14a ff. KHG) – Vorgaben zur Antragsstellung für Förderungen aus der zweiten Marge.

Durch ein zweistufiges Verfahren wurden zunächst mit einer „ersten Marge“ weitgehende Mög­lichkeiten für eine grundlegende Implementierung informationstechnischer Ausstattung für den Auf- bzw. Ausbau digitaler Elemente z.B. in der Versorgung von Patientinnen und Patienten aber auch für die IT-Sicherheit bereitgestellt.

Mit einer „zweiten Marge“ sollen in einem weiteren Verfahrensschritt innovative Vorhaben un­terstützt werden, die aufgrund ihres Charakters als „Leuchtturmprojekte“ Strahlkraft für ganz Niedersachsen entfalten und als Vorbild für entsprechend gelagerte Projekte dienen können. Diese sollen Lösungsansätze für die Bereiche der einrichtungs- und sektorenübergreifenden Zusammenarbeit etwa mittels telemedizinischer Versorgungsformen, der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit digitaler medizinischer und wissenschaftlicher Daten durch einheitliche Formate oder der Erleichterung von Behandlungs- und Pflegeprozessen bieten. Langfristig soll hiermit dem Fachkräftemangel als einem der zentralen Probleme des Gesundheitswesens entgegen­getreten und die knapper werdende Ressource Mensch „smarter“ eingesetzt werden. Dies begünstigt eine bessere Allokation medizinischer Leistungen und damit letztendlich die Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Gleichzeitig soll mit der Verfolgung dieser Ziele auch die Umsetzung von Ergebnissen der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versor­gung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Ver­sorgung“ im Bereich „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ (Kap. 8) forciert werden. Insbesondere sollen mit den Mitteln der 2. Marge folgende Ziele der Landesregierung verwirk­licht werden:

- Sicherung der Versorgungsstrukturen unter Nutzung telemedizinischer Verfahren

• Bildung telemedizinischer Netzwerke zwischen Krankenhäusern ggf. unterschied­licher Versorgungsstufen zur Überbrückung von Versorgungslücken
• Austausch von Expertenwissen zwischen Krankenhäusern aber auch über Sekto­rengrenzen hinweg
• Unterstützung von Ärztinnen und Ärzten durch telemedizinische Verfahren bei der Diagnostik, bei operativen Eingriffen oder bei Notfällen (z.B. Telekonsile, Telemo­nitoring in Echtzeit)
• Erleichterung der dezentralen Versorgung in strukturschwachen Regionen und Vermeidung von Verlegungen
• Bezug zu Fördertatbestand 9: Informationstechnische, kommunikationstech­nische und robotikbasierte Anlagen, Systeme oder Verfahren und telemedi­zinische Netzwerke (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 KHSFV)
• Bezug zu Fördertatbestand 7: Leistungsabstimmung und Cloud-Computing-Systeme (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 KHSFV)

- Digitale Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung

• Digitales Entlass- und Überleitungsmanagement für einen strukturierten Übergang der Patientinnen und Patienten in den nächsten Versorgungssektor

1. Erleichterung der Suche nach verfügbaren Plätzen (z.B. Pflege, Anschluss­rehabilitation)
2. Übermittlung patientenbezogener Daten an die weiterbehandelnde Ebene (z.B. Medikation, Befunde)

• Tiefe Integration der Anwendungen der Telematikinfrastruktur in die Prozessab­läufe im Krankenhaus (z.B. elektronische Patientenakte nach § 341 SGB V)
• Bezug zu Fördertatbestand 2: Patientenportale (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KHSFV)

- Verbesserung der Arbeitsbedingungen insbesondere in der Pflege durch digital unter­stützte Prozesse im Krankenhaus

• Zentrale Erhebung und Verarbeitung patientenbezogener Daten für eine optimierte Patientensteuerung und damit bessere Abstimmung von Behandlungsprozessen
• Digitale patientenbezogene Behandlungs-/Pflegedokumentation durch interope­rable Dokumentenstrukturen nach international anerkannten Standards und Abbau paralleler Strukturen (z.B. Papierakten)
• Vereinfachung der Abläufe in der Pflege der Patientinnen und Patienten sowie in der Pflegeplanung durch Steigerung der Datenverfügbarkeit im gesamten Kranken­haus in Echtzeit
• Nutzung von Checklisten und damit Vereinfachung von Arbeitsabläufen bei paral­leler Qualitätsverbesserung
• Bezug zu Fördertatbestand 3: Digitale Pflege- und Behandlungsdokumenta­tion (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KHSFV)

Das Augenmerk liegt hierbei auf den Fördertatbeständen 2, 3, 7 und 9 der Förderrichtlinie nach § 21 Abs. 2 KHSFV.

Für die 2. Marge soll der dem Land Niedersachsen zur Beantragung beim Bundesamt für So­ziale Sicherung (BAS) noch zur Verfügung stehende Betrag in einer abschließenden Vertei­lung ohne Kontingentierung verwendet werden. Die Bedarfsanzeige muss dabei eindeutig den o.g. Fördertatbeständen zugeordnet werden können.

Eine Mehrfachförderung von bereits angemeldeten Bedarfsanzeigen ist ausgeschlossen. Diese liegt jedoch nicht vor, wenn es sich um getrennte Abschnitte eines Vorhabens handelt und insoweit eine sachliche Differenzierung und Kostentrennung zwischen einem bereits gestellten und einem weiteren Antrag möglich ist.

Die Bedarfsanzeige und die Einreichung der Antragsunterlagen kann nur im Zeitraum vom 01.10.2021 bis 31.10.2021 beim Land Niedersachsen ausschließlich über das Funktionspost­fach kh-khzg@ms.niedersachsen.de erfolgen.

Das Land trifft die abschließende Entscheidung, für welche Vorhaben eine Förderung beim BAS bis zum 31.12.2021 beantragt werden soll. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

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Zusätzlich zu den Förderungen nach dem KHZG können Anträge gestellt werden auf weitere Förderungen des Landes Niedersachsen durch die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Sicherstellung der sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung (RL Digitalisierung im Gesund-heitswesen - DigGes) für das Sondervermögen Digitalisierung

https://soziales.niedersachsen.de/startseite/soziales_gesundheit/soziale_forderungen/digitalisierung_im_gesundheitswesen/richtlinie-digitalisierung-im-gesundheitswesen-197535.html

Die Richtlinie wurde für die Förderung Telemedizinischer Projekte und für Maßnahmen im Be­reich Ambient Assisted Living (digitale Assistenz im Alter) erarbeitet mit dem Ziel, innovative Maßnahmen und Ansätze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege zu un­terstützen. U.a. können hierdurch nichtstationäre Einrichtungen für z.B. sektoren-übergrei­fende Projekte gefördert werden (Digitales Entlass- und Überleitungsmanagement).

Es können Investitionen in Hard- und Software zur Erreichung der genannten Ziele sowie neue Strukturen zur digitalen Transformation gefördert und unterstützt werden. Ziel ist es dabei, nachhaltige und tragfähige Strukturen zu schaffen, die langfristig in die Regelversorgung integriert werden können.