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Information des Landes Niedersachsen zum Antragsverfahren nach dem KHZG

Das Antragsverfahren zur Bewilligung von Fördermitteln nach dem Krankenhauszukunftsgesetz KHZG - Krankenhauszukunftsfonds (§ 14a ff. KHG) für das Jahr 2021 soll durch einen geordneten und strukturierten Verfahrensablauf seitens des Landes Niedersachsen unter folgenden Maßgaben ablaufen:

1. Maßgeblich für das Antragsverfahren ist die: „Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthaltes von Patientinnen und Patienten“ des Bundesamtes für soziale Sicherung (im folgenden BAS) und des BMG in der Fassung vom 02.12.2020 Version 2.0.

2. Zur Bedarfsanmeldung an das Land sind ausschließlich die Formulare des BAS https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/foerdermittelrichtlinie/ zu verwenden.

Darüber hinaus sind in Anlage 3 (Hauptantrag) bzw. Anlage 4 (Hauptantrag länderübergreifend) die Abschnitte 2 und 3 sowie die entsprechenden Anhänge (1-11) zu den Anlagen 3 und 4 von dem antragstellenden Krankenhaus auszufüllen.

Die Bedarfsmeldung, der Hauptantrag, die Anhänge, erforderliche Erklärungen, Nachweise und Belege können nur per Mail an das Funktionspostfach KH-KHZG@ms.niedersachsen.de gerichtet werden.

3. Für jeden Fördertatbestand der Richtlinie gemäß 4.3.ff ist ein separater Antrag zu stellen.

4. Es können nur vollständige Antragsunterlagen gemäß 7.2.2.1. der Richtlinie bearbeitet und an das BAS eingereicht werden.

Bereits bei der Bedarfsanmeldung bzw. Antragsstellung für Vorhaben nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6, 8 und 10 KHSFV ist hier auch darauf zu achten, dass ein entsprechendes bewertetes Gutachten eines berechtigten und vom BAS zertifizierten Dienstleisters für Informations- und Kommunikationstechnologie vorliegt. Dieser Dienstleister kann nicht gleichzeitig der Auftragnehmer sein.

Wir verweisen auf die Anlage 5 (Nachweisverzeichnis) der Förderrichtlinie.

5. Das Land trifft die Entscheidung, für welche Vorhaben eine Förderung beim BAS beantragt werden soll. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

6. Das Land gibt den gesetzlichen Krankenkassen Gelegenheit zur Stellungnahme im Antragsverfahren und reicht die Anträge beim BAS ein.

7. Erst nach einem dem Land Niedersachsen vorliegendem positiven Bescheid des BAS kann das Land einen Förderbescheid dem Antragssteller zukommen lassen.

8. Das Ministerium hat die insgesamt zur Verfügung stehenden Fördermittel für die niedersächsischen Plankrankenhäuser (ohne die Universitäten) kontingentiert. Das heißt jedem Krankenhaus ist in einem ersten Verfahrenszeitraum bis zum 30.06.2021 eine reservierte maximal mögliche Fördersumme zugewiesen worden (1. Marge). Dies ermöglicht eine dem jeweiligen Leistungsangebot des Krankenhauses adäquate Verteilung der Fördermittel.

In einem ersten Schritt wurden hierfür ca. 80% der Fördermittel kontingentiert. In einem weiteren Verfahrensschritt wird der restliche Betrag (2. Marge) für Leuchtturmprojekte und/oder in einer Nach-/Schlussverteilung ohne Kontingentierung verwendet werden.

Die Bedarfsanmeldungen/Anträge der Universitätskliniken sind an das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) zu stellen.


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