Statement von Gleichstellungsministerin Carola Reimann zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Parité-Gesetz

Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichthofes zum Blick Parité-Gesetz erklärt die Niedersächsische Gleichstellungsministerin Carola Reimann:

„Die heutige Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Parité-Gesetz ist ein schwerer juristischer Rückschlag für die Beteiligung von Frauen in der Politik. Unsere Parlamente sind die Orte der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung. Frauen müssen hier angemessen beteiligt und vertreten sein. Unabhängig von der Entscheidung in Thüringen appelliere ich deshalb an Frauen, sich in den kommenden Wahlen überall um politische Mandate zu bewerben. In Niedersachsen haben wir bereits ein Mentoring-Programm auf den Weg gebracht, das Frauen den Einstieg in die Politik erleichtern soll.

Der Anteil von Frauen in den Landtagen und dem Bundestag ist seit Jahren rückläufig und leider trägt auch die Corona-Krise dazu bei, dass alte und längst überkommen geglaubte Rollenbilder wieder Auftrieb erhalten. Vor diesem Hintergrund halte ich ein Parité-Gesetz sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene weiterhin für notwendig und ungemein wichtig. Das heutige Urteil macht aber auch deutlich, dass eine rechtssichere Umsetzung eines solchen Gesetzes eine juristische Herausforderung darstellt.“