Istanbul-Konvention: Niedersachsen setzt Gesamtstrategie und Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt um

Niedersachsen wird seine Angebote zum Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt weiter ausbauen. Das hat Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi anlässlich des heutigen Jahrestages des Inkrafttretens der so genannten Istanbul-Konvention am 01. Februar 2018 angekündigt. Dieses „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist in Deutschland geltendes Recht und verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention vor häuslicher Gewalt, aber auch zum Schutz und zu Unterstützung von Opfern sowie zur Strafverfolgung von Tätern.

Gleichstellungsminister Philippi: „Wir werden die Istanbul-Konvention in Niedersachsen sehr konsequent und konkret umsetzen. Zum einen werden wir eine landesweite Gesamtstrategie zur Umsetzung implementieren. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Bereiche Prävention, Unterstützung gewaltbetroffener Frauen, Strafverfolgung und koordinierte Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen abgestimmt umgesetzt werden. Zweitens wird die Landesregierung sehr zeitnah die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention einrichten, um die Umsetzung zu steuern und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten. Damit gehen wir im Jahr 2024 wichtige Schritte, um den Gewaltschutz von Frauen zu verbessern. Gleichwohl gilt aber nach wie vor: Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt einzudämmen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, kein Bereich kann sich davon freimachen. Das unterstreicht die Istanbul-Konvention eindrucksvoll und nimmt uns alle in die Pflicht.“

Bereits jetzt verfügt Niedersachen über ein engmaschiges und gut funktionierendes Netz an Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder. Dazu gehören unter anderem die 46 Frauenhäuser mit 437 Frauen- und rd. 650 Kinderplätzen, ein gut aufgestelltes System von Gewaltberatungsstellen und viele wichtige begleitende Projekte wie unsere verfahrensunabhängige Beweissicherung www.probeweis.de und unser Sprachmittlungsprojekt für Frauen www.worte-helfen-frauen.de. Sie alle sind wichtige Bausteine, um von Gewalt betroffenen Frauen langfristig Unterstützung anbieten zu können. Dieses Handlungsfeld wird nun zeitnah durch das einer landesweiten Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10 der Istanbul-Konvention auf Landesebene ergänzt werden. Die Hauptaufgabe der Koordinierungsstelle wird es sein, das niedersächsische Gewaltschutzsystem bedarfsgerecht auszubauen und dabei Maßnahmen und Handlungsansätze zur geschlechtsbezogenen Gewalt in Niedersachsen auf der Kommunal- und Landesebene als auch auf der Bundesebene zu koordinieren.