GFMK fordert Beschleunigung beim Gewalthilfegesetz für Frauen

Um Frauenhäuser, Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen effektiver zu unterstützen, hat die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) die Bundesregierung am heutigen Donnerstag in Ludwigsburg auf Antrag des Landes Niedersachsen aufgefordert, schnellstmöglich einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung aufzustellen. Zudem drängt die GFMK in ihrem gemeinsamen Beschluss auf die Einhaltung des Versprechens, das Hilfesystem für Frauen bedarfsgerecht auszubauen und sich an der dauerhaften Regelfinanzierung zu beteiligen.

„Der Gesetzentwurf muss endlich kommen und der Bund seinen Zusagen nachkommen“, betont Dr. Christine Arbogast, Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. „Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein Problem, das alle Gesellschaftsschichten betrifft. Mit einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage und einer damit zusammenhängenden abgesicherten Finanzierung würden wir einen wichtigen Beitrag leisten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.“

Bereits im September 2018 hatte die damalige Bundesregierung einen Runden Tisch aus Bund, Ländern und Kommunen ins Leben gerufen, um eine einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen zu gewährleisten. Auch die amtierende Bundesregierung hat dieses Ziel in ihrem Koalitionsvertrag formuliert. Nach Ansicht der Länder lässt das bisherige Diskussionspapier jedoch offen, in welcher Form sowie in welcher Höhe der Bund sich verbindlich an der Finanzierung beteiligen möchte. Zugleich soll der Gesetzentwurf neben häuslicher Gewalt auch die strukturelle Diskriminierung von Frauen berücksichtigen.