Wie unterstützt die Landesregierung die lokalen Netzwerke der Flüchtlingshilfe?, Antwort auf die Mündliche Anfrage

Die Abgeordneten Editha Lorberg, Ansgar Focke, Angelika Jahns und Bernd-Carsten Hiebing (CDU) hatten gefragt:

In immer mehr Gemeinden entstehen Netzwerke aus Ehrenamtlichen, die Flüchtlingen vor Ort helfen und das Ankommen in Niedersachsen erleichtern wollen. Die CDU-Fraktion hatte bei den Beratungen für den Landeshaushalt 2015 Geld für die Unterstützung solcher Netzwerke durch das Land Niedersachsen vorgesehen. Die Landtagsmehrheit von SPD und Bündnis90/Die Grünen lehnte dies ab. Der Vorschlag wurde nicht in das Haushaltsgesetz aufgenommen.

1. Welche lokalen Netzwerke bzw. Gruppen, die Flüchtlingen vielfältige Hilfestellungen geben und Betreuungsleistungen erbringen, gibt es in Niedersachsen?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bislang ergriffen, um diese Netzwerke bzw. Gruppen zu unterstützen, bzw. welche Maßnahmen plant die Landesregierung ab wann zur Unterstützung dieser Netzwerke oder Gruppen?

3. Unterstützt die Landesregierung lokale Netzwerke bzw. Gruppen der Flüchtlingshilfe finanziell bei ihrer Arbeit?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Grundsätzlich wird Ehrenamtsarbeit zur Unterstützung der in Niedersachsen ankommenden Menschen auf kommunaler Ebene geleistet. Dies unterstützt und ergänzt die Arbeit der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben in erheblichem Maße. Die Landesförderung bezieht sich z. B. auf die Qualifizierungsmaßnahme für im Ehrenamt tätige Integrationslotsinnen und Integrationslotsen, die über eine Richtlinie gefördert wird. Die Begleitung der qualifizierten Ehrenamtlichen wird von den Kommunen unterstützt. Das ehrenamtliche Engagement wird wahrgenommen und gewürdigt.

Zu 1.:

Ehrenamtliche Integrationslotsinnen und Integrationslotsen werden durch die Landkreise und kreisfreien Städte einschließlich der Stadt Göttingen und der Region Hannover betreut. Darüber hinaus findet eine Vielzahl an Betreuungsangeboten durch Kirchengemeinden, Bildungsträger, Wohlfahrtsverbände, Mehrgenerationenhäuser, Sportvereine etc. statt. In Niedersachsen sind darüber hinaus drei Vereine bekannt, die sich aus dem Kreis der Integrationslotsinnen und Integrationslotsen gebildet haben. Sie sind gemeinnützig, werden in der Regel kommunal gefördert und koordinieren ihre ehrenamtliche Arbeit selbstständig. Die Vereine nutzen auch den Freiwilligenserver Niedersachsen und sind zum Teil Mitglied der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN).

Die KMN ist ein landesweit agierendes Netzwerk, in dem sich alle lokal und regional handelnden Akteure aus dem Bereich Migration und Teilhabe zusammengeschlossen haben. Es gliedert sich in zehn Regionalverbünde, die ihre jeweiligen Handlungsschwerpunkte an den lokalen und regionalen Erfordernissen ausrichten. Die Unterstützung der hauptamtlichen Akteure, insbesondere der Migrationsberatungsstellen, bei der Beratung und Begleitung von Flüchtlingen steht dabei im Vordergrund. Aber auch die Beratung und Unterstützung Ehrenamtlicher gehört zu den Aufgaben der KMN.

Daneben haben sich auf kommunaler Ebene vielfältige Initiativen, zumeist ehrenamtlich, gebildet, die sich in unterschiedlicher Art und Weise für die Belange von Flüchtlingen einsetzen und sie in ihrem Lebensalltag unterstützen. In einigen Kommunen gibt es auch „örtliche Ansprechpartner“, an die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger wenden können, um erste Informationen zur Gestaltung ihres ehrenamtlichen Engagements zu erhalten.

Zu 2.:

Die Landesregierung fördert Netzwerke und Gruppen mittelbar über die Einrichtung von Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe. Zu deren Aufgaben gehört auch die „Förderung und Koordination des ehrenamtlichen Engagements, insbesondere Zusammenarbeit mit und Einsatz von Integrationslotsen“. Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung analysieren sie die Situation vor Ort, identifizieren den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf und entwickeln Strategien zur Umsetzung von entsprechenden zielführenden Maßnahmen.

Am 20.04.2015 und am 18.05.2015 hat eine Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingsarbeit“ im MS getagt. Zwischenzeitlich hatten die vier Unterarbeitsgruppen „Öffentlichkeitsarbeit, Materialien, Informationspolitik“, „Fortbildung“, „Ansprechpartner, Vernetzung, Kooperation“ sowie „Kulturelle Teilhabe, Selbsthilfe und Jugendarbeit“ Arbeitsberichte erstellt, die in der abschließenden Sitzung der AG positiv bewertet wurden.

Ziel der Landesregierung ist es, Menschen, die sich freiwillig in der Arbeit für und mit Flüchtlingen engagieren wollen, direkt auf Aktions-, Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten hinzuweisen. Dafür ist aktuell der FreiwilligenServer des Landes Niedersachsen um das Thema „Engagement für Flüchtlinge und mit Flüchtlingen“ erweitert worden. Im FreiwilligenServer sind über 1600 Datensätze zu den kommunalen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für das Ehrenamt aufgeführt. Zum Themenfeld Fortbildung gibt es Hinweise auf vorhandene Angebote der Freiwilligenakademie Niedersachsen (fan). Viele Träger bieten Fortbildungen an. 60 Erwachsenenbildungsinstitutionen sind Mitglieder der fan. Es gibt bereits über 100.000 Weiterbildungsmöglichkeiten alleine in Niedersachsen.

Der Landesjugendring hat eine AG mit Mitgliedern der Jugendverbände zum Erfahrungsaustausch und zur Weiterentwicklung der Angebote eingerichtet. Jugendarbeitsgerechte Informationen für Aktive sind in Vorbereitung. Im Rahmen des Projektes neXTkultur werden besondere Aspekte der Kultursensibilität bei der Arbeit mit geflüchteten jungen Menschen berücksichtigt. Darüber hinaus finden in zahlreichen soziokulturellen Zentren Veranstaltungen zur gesellschaftlichen Situation in den Herkunftsländern sowie zu den Herausforderungen in den Kommunen und zur gegenwärtigen politischen Debatte um die Einwanderungs- und Asylpolitik statt. Daneben gibt es Sprachkurse (oft von Unterstützervereinen bürgerschaftlich organisiert) und Gesprächskreise, die einen niedrigschwelligen Einstieg in das örtliche Gemeinwesen bieten. In einigen Einrichtungen gibt es Kurse, Workshops oder Projekte, die sich mit unterschiedlichen Ausdrucksformen (Bildende Kunst, Schreibwerkstätten, Theaterpädagogik, Musik) gezielt an Flüchtlinge richten. In anderen wird versucht, diesen die Teilnahme an bestehenden Gruppenangeboten zu ermöglichen. Gleichzeitig stellen einige Kulturzentren stark vergünstigte Karten oder kostenfreie Restkarten zum Besuch von Kulturveranstaltungen zur Verfügung.

Zu 3.:

Die Landesregierung unterstützt die lokalen Netzwerke durch die vom Land finanzierte Qualifizierung der Ehrenamtlichen. Der Einsatz der Ehrenamtlichen wird durch die Freiwilligenagenturen und durch das Kooperative Migrationsnetzwerk Niedersachsen nach Abstimmung mit den Kommunen gesteuert.