Integrationsministerkonferenz 2016

Die Integrationsministerkonferenz ist davon überzeugt, dass Deutschland dringend eine Reform der Einwanderungs- und Integrationspolitik braucht. Deshalb bitten die Integrationsministerinnen und – minister auch auf Antrag Niedersachsens die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zeitnah ein hochrangiges Gremium unter breiter Beteiligung von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, Religionsgemeinschaften, Migrantenorganisationen und anderen Trägern der Zivilgesellschaft einzurichten. Dieses Gremium soll die notwendigen Reformen erarbeiten. Die Beauftragte soll die 12. Integrationsministerkonferenz 2017 über den Stand unterrichten.

„Das Einwanderungsrecht ist in den vergangenen Jahren immer nur schrittweise verändert worden“, so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. „Aber uns fehlt nach wie vor ein zuwanderungspolitisches Gesamtkonzept. Wir müssen unser Einwanderungsrecht weiter modernisieren, vereinfachen und zukunftsfest machen.“ Ziel sei es, den Zugang zu den Bereichen, Bildung, Arbeitsmarkt, Leben und Wohnen zu öffnen und Einwanderungsprozesse zu steuern.