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Zwei-Jahres-Bilanz des Sozialressorts von Ministerin Carola Reimann

FÜR EIN SOZIALES NIEDERSACHSEN UND EINE HOCHWERTIGE MEDIZINISCHE VERSORGUNG
(Stand: November 2019)

Seit Amtsantritt im November 2017 hat die Niedersächsische Landesregierung im Zuständigkeitsbereich von Sozialministerin Carola Reimann für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen viele wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht.

Mehr soziale Absicherung und Gerechtigkeit, die Beseitigung von Benachteiligungen sowie die Stärkung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung sind die Kernanliegen. Das Land erhöht den Schutz von Frauen, Kindern und Patientinnen und Patienten, stellt sehr viel mehr Geld für Investitionen in Niedersachsens Krankenhäuser bereit, entwickelt die medizinische Versorgung weiter und sichert die Strukturen – sowohl auf dem Land, als auch in den Städten.

Im Herbst 2019 schlossen Akteurinnen und Akteure im Rahmen der von Sozialministerin Carola Reimann initiierten und moderierten Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) eine Kooperationsvereinbarung mit einem Zeit- und Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Situation in der Pflege.

Nachfolgend ein Überblick der konkreten politischen Maßnahmen.


NEUBAU UND SANIERUNG VON KRANKENHÄUSERN

Von 2019 bis 2022 investiert das Land gemeinsam mit den Kommunen und dem Bund eine Milliarde Euro in die niedersächsischen Krankenhäuser.

Im Rahmen der Krankenhausinvestitionsprogramme 2018 und 2019 wurden bereits 33 Baumaßnahmen sowie der Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an niedersächsischen Kliniken gefördert.

Zusätzlich zu der 1 Milliarde Euro stellt das Land eine Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken im Umfang von jährlich rund 115 Millionen Euro bereit.

Im Rahmen eines Sondervermögens wird mehr als eine weitere Milliarde Euro für die beim Wissenschaftsministerium angesiedelte Universitätskliniken in Hannover und Göttingen bereitgestellt (inklusive Jahresabschluss 2018).

Um Demenzkranke im Krankenhaus noch besser zu versorgen, fördert das Land Modellprojekte mit 1,5 Millionen Euro. Im Rahmen eines 2019 gestarteten Wettbewerbs erhalten die besten Projektideen eine finanzielle Unterstützung. So entstehen Modellprojekte, die in der Folge auch andernorts in Niedersachsen umgesetzt werden können.


CHANCEN DER DIGITALISIERUNG IN DER GESUNDHEITSVERSORGUNG UND PFLEGE NUTZEN

Das Niedersächsische Sozialministerium will die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine Verbesserung der Versorgung von Niedersachsens Bürgerinnen und Bürgern nutzen.

In diesem Zusammenhang werden Projekte in den Bereichen Telemedizin und Telepflege, Ambient Assisted Living (AAL) und Notfallmanagement (IVENA) mit finanziellen Mitteln initiiert beziehungsweise ausgeweitet.

IVENA, ein Instrument zur Vernetzung der Krankenhäuser, Leitstellen und Rettungswagen untereinander, wird mit Unterstützung des Landes landesweit ausgebaut. Damit wird die Notfallmedizin in Niedersachsen deutlich verbessert. 2018 konnten vier, 2019 fünf weitere Regionen für die Anwendung von IVENA gewonnen werden.

2019 ist auch das Telemedizin-Projekt „Verzahnung ärztlicher Leistungen mit ambulantem Pflegedienst“ in Gifhorn gestartet – inklusive einer Vereinbarung zur Abrechnung dieser grundsätzlich ärztlichen Leistungen zwischen Krankenkasse und Pflegedienst. So werden bisherige Barrieren zwischen ambulanter medizinischer Versorgung und Pflege überwunden, neue innovative Versorgungsmodelle insbesondere für ländliche Räume entstehen.

Unter dem Schlagwort „Digitalisierung hilft“ sind innovative niedersächsische Digitalisierungs-Projekte auf dem Feld der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung sowie der Integration und sozialen Sicherung zusammengefasst: http://www.ms.niedersachsen.de/startseite/digitalisierung/


KONZERTIERTE AKTION PFLEGE NIEDERSACHSEN

Eines der zentralen Vorhaben ist eine Verbesserung der Situation in der Pflege. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann hat 2019 die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) initiiert und in intensiven Verhandlungen mit den maßgeblichen Akteuren in der Pflege einen Zeit- und Maßnahmenkatalog für konkrete Fortschritte verabredet. Die Ende Oktober 2019 von den Partnerinnen und Partnern unterzeichnete Kooperationsvereinbarung „Gemeinsam zu Lösungen“ beschreibt das klare Ziel, dass jeder der Partner einen oder mehrere Beiträge leistet, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Dies bedeutet u.a. Schritte für…

  • die Förderung einer tariflichen Bezahlung der Pflegekräfte
  • eine verbesserte Refinanzierung und schnelle Umsetzung bundeseinheitlicher Wegepauschalen,
  • ein besseres Personalmanagement und ein ausgeprägteres betriebliches Gesundheitsmanagement sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • die Entwicklung und Realisierung innovativer Versorgungsansätze
  • eine Optimierung der Versorgungssteuerung und Arbeitsabläufe inklusive Abbau des Dokumentationsaufwands.

Im Juni 2020 sollen erste bereits erzielte Fortschritte bei einer Konferenz zusammengetragen und vorgestellt werden.

Mit dem von Carola Reimann vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Niedersächsische Pflegegesetz (NPflegeG) leistet auch das Land Niedersachsen einen konkreten Beitrag im Rahmen der KAP.Ni:

So werden in Zukunft Investitionszuschüsse nur noch für Anbieter gewährt, die ihre Beschäftigten tarifgerecht bezahlen. Das jährliche Volumen dieser Förderung beläuft sich auf knapp 60 Millionen Euro. Damit werden die Bemühungen für eine flächendeckende angemessene Bezahlung in der Pflege unterstützt.

Außerdem wird ab 2020 mit Landesmitteln im Umfang von rund sieben Millionen Euro jährlich die Zahl der Kurzzeitpflege-Plätze erhöht.

In der Kurzzeitpflege werden Menschen vorübergehend, beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt, gepflegt, oder wenn die pflegenden Angehörigen in den Urlaub fahren möchten. Die künftige Förderung dieser Plätze ist also auch ein Beitrag zur Entlastung von Angehörigen.

Im Sozialministerium wird zudem eine Beschwerdestelle für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte eingerichtet. Und es entstehen regionale Portale, die einen Überblick bei der Suche nach freien Pflegeplätzen schaffen.


BESSERE PFLEGE

Mit dem Förderprogramm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ unterstützt das Sozialministerium zudem aktuell mit jährlich 5 Millionen Euro die auf dem Land arbeitenden Pflegekräfte. Rund 600 Projekte konnten bereits gefördert werden. Im Fokus stehen dabei insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und die Einführung EDV-basierter Systeme in Pflegediensten, die Pflegekräfte entlasten.

Damit sich die Personalsituation sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich verbessert, hat sich das Land in den Verhandlungen zum neuen Landesrahmenvertrag für vollstationäre Pflegeeinrichtungen für verbesserte Personalschlüssel eingesetzt.

2018 ging zudem die Niedersächsische Pflegekammer an den Start, mit der Niedersachsens Pflegekräfte eine gemeinsame Vertretung erhalten haben und künftig ihre Interessen mit einer starken Stimme vertreten können. Im Spätsommer 2019 hat das Land eine Evaluation der Pflegekammer an ein unabhängiges Institut in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, wo es bezüglich der Vertretung der Interessen der Pflegekräfte Verbesserungsbedarf gibt.


MEHR PATIENTEN- UND GESUNDHEITSSCHUTZ

Zum verbesserten Schutz der Patientinnen und Patienten haben wir zahlreiche Änderungen im Krankenhausgesetz und im Transplantationsgesetz auf den Weg gebracht. So werden jetzt in allen Krankenhäusern Fehlermeldesysteme eingerichtet. Regelmäßige Konferenzen mit allen beteiligten Berufsgruppen zu Todesfällen und besonders schweren Krankheitsverläufen sind vorgeschrieben. Stationsapothekerinnen und Stationsapothekern sowie klinikinterne Arzneimittelkommissionen müssen eingesetzt werden.

Ebenso im Sinne des Patientenschutzes sind die Veränderungen im Bestattungsrecht. Sie zielen insbesondere darauf ab, Anhaltspunkte für eine nicht natürliche Todesursache besser erkennen und aufklären zu können.

2018 haben wir auch das Klinische Krebsregister Niedersachsen gestartet. Rund 5.000 onkologisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Einrichtungen (Kliniken und Tumorzentren) melden künftig Krebserkrankungen. Die Erfassung und Auswertung der Daten zu laufenden Therapien ermöglicht es in Zukunft, die Behandlung von Krebspatientinnen und -patienten in Niedersachsen weiter zu verbessern.

Mit einer Novelle des Transplantationsgesetzes haben wir die Rolle der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken gestärkt. So sollen die Beratung verbessert und die Sicherheit erhöht sowie ein Beitrag für die Organspende geleistet werden.

Mit dem Ziel einer guten Durchimpfung der Bevölkerung hat Gesundheitsministerin Carola Reimann 2019 ein umfassendes Impfprogramm für Niedersachsen gestartet: Impfen.Klar. Auf diese Weise sollen gefährliche Infektionskrankheiten nachhaltig bekämpft werden. Dr. Carola Reimann konnte maßgebliche Akteure als Partner dieser Kampagne gewinnen: Die niedersächsischen Apotheken bieten den Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Impfpass-Check an; auch Niedersachsens Arztpraxen und Betriebsärzte machen mit.


FACHKRÄFTESICHERUNG

Trotz der insgesamt guten Arbeitsmarktlage haben es Langzeitarbeitslose und Unqualifizierte nach wie vor schwer, auf Dauer Beschäftigung zu finden. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die Herausforderungen von Demografie und Digitalisierung sorgen zugleich für einen Mangel an Fachkräften. Deshalb haben sich Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Arbeitsverwaltung und weitere Partner am Arbeitsmarkt mit der Landesregierung im Oktober 2018 auf eine Erneuerung der Fachkräfteinitiative Niedersachsen verständigt.

Die Landesregierung hat dazu mit einem Aktionsplan ihre Aktivitäten zur Fachkräftesicherung neu ausgerichtet. Sie unterstützt auch kleine und mittlere Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachkräften im Ausland. Das Sozialministerium legt den Schwerpunkt hierbei insbesondere auf die Fachkräftegewinnung in der Pflege.

Niedersachsen ist in die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe eingestiegen. Wer in 2019 mit einer Ausbildung in Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie beginnt, muss kein Schulgeld mehr bezahlen. Die entsprechenden Mittel stellt das Land bereit. Damit leistet die Landesregierung einen weiteren Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Es werden beispielsweise über die Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft zahlreiche Anstrengungen unternommen, um Frauen in den verschiedenen Lebensphasen eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. So wurden u.a. Projekte im Rahmen des ESF-Programms „Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt“ (FIFA) gestartet.

Außerdem haben wir mit einer Novelle des Ladenöffnungszeitengesetzes mehr Rechtssicherheit bei der Ausrichtung von verkaufsoffenen Sonntagen geschaffen. Es ist ein Ausgleich zwischen den ganz unterschiedlichen Interessen gelungen und mehr Flexibilität für die Kommunen erreicht worden. Zudem dürfen in Zukunft am Sonntag Brötchen fünf statt – wie zuvor – drei Stunden lang verkauft werden.


GUTE INTEGRATION IN NIEDERSACHSEN

Eine große Chance, aber auch eine Herausforderung bleibt die Integration Tausender geflüchteter Menschen sowie der EU-Zuwanderinnen und -zuwanderer in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.

Im Rahmen des Bündnisses ‚Niedersachsen packt an’ wird in enger Zusammenarbeit mit den Kirchen und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden die Integration in Niedersachsen vorangetrieben.

Die Integration wird durch ein landesweites Netz an Unterstützungseinrichtungen gefördert: eine flächendeckende Migrationsberatung (jährlich mehr als 200.000 Beratungsgespräche), 46 Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe, etwa 2.000 Integrationslotsinnen und -lotsen sowie das vom Land geförderte Migrantenelternnetzwerk, mit dem die Bildung zugewanderter Kinder unterstützt wird. Die umfangreiche Förderung wurde u.a. auf dem Tag der Niedersachsen 2019 unter dem Motto "Integration – ich mache mit!" öffentlich bekannter gemacht.

Niedersachsen verbessert zudem die Angebote zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, die Zahl positiv abgeschlossener Anerkennungsverfahren in bundes- und landesrechtlichen Berufen wächst (2017: 2.730 Verfahren; 2018: 3.429 Verfahren). Mit einem Interministeriellen Arbeitskreis werden zur Zeit die Angebote in Niedersachsen auf diesem Feld weiterentwickelt. Das über das Sozialministerium geförderte IQ-Netzwerk unterstützt landesweit in 14 Beratungsstellen zugewanderte Menschen bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. Diese Förderung umfasst auch Qualifizierungsmaßnahmen für Personen, deren ausländische Berufsqualifikation nicht vollständig gleichwertig zum deutschen Referenzberuf ist.

Auch die Landesverwaltung stellt sich aktiv auf die zunehmende gesellschaftliche Vielfalt ein. Zudem besteht eine Vereinbarung nach § 81 des Nds. Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Dazu wurden rund 55 Fortbildungsmaßnahmen im Jahr 2019 zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz von Landesbeschäftigten, insbesondere von Personalverantwortlichen, Führungskräften und allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt.

BARRIEREN BESEITIGEN

Der Abbau von Barrieren kommt nicht nur Menschen mit Behinderung zu Gute, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern.

Der zweite Aktionsplan Inklusion des Landes Niedersachsen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 und 2020 umfasst 147 Maßnahmen und wird derzeit umgesetzt, 49 Maßnahmen sind bereits vollständig umgesetzt, 78 sind in der Umsetzung.

Neu ist auch: Menschen mit Behinderungen, die aus behinderungsbedingten Gründen bei der Übernahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten in leitender Funktion oder in Gremien regelmäßig Unterstützung benötigen, werden durch den neuen „Assistenzleistungsfonds“ unterstützt.

Ausgebaut wird auch das „Budget für Arbeit“, mit dem für Menschen mit Behinderung der Wechsel von den Werkstätten in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Das Budget für Arbeit entwickelt sich sehr positiv, so hat sich die Anzahl der laufenden Budgets mit den neuen Konditionen seit dem Start 2017 mehr als verdoppelt: von 117 Budgets auf 249.

Im November 2019 ist auch das von Ministerin Carola Reimann eingebrachte und im Landtag beschlossene „Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen“ in Kraft getreten. Es enthält die landesrechtlichen Regelungen, die erforderlich sind, um das Bundesteilhabegesetz im Interesse der Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen erfolgreich mit Leben zu füllen.

Bereits im August 2019 konnte das Sozialministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Privaten Leistungserbringern eine Rahmenvereinbarung abschließen, die einen reibungslosen Übergang der Eingliederungshilfeleistungen aus der Sozialhilfe in das neue System des Bundesteilhabegesetzes gewährleistet.

Ebenso angelaufen ist in 2019 die Seniorenkampagne „Von wegen Ruhestand! Perspektiven Ü60“. Die Kampagne zielt darauf ab, die Stärken und Möglichkeiten älterer Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und für ihre aktive Beteiligung an der Gesellschaft zu werben. In einem Ideenwettbewerb werden neue innovative Projekte in ganz Niedersachsen gesucht, mit denen die Teilhabe und Selbstbestimmung älterer Menschen gestärkt werden sollen.


GLEICHSTELLUNG STÄRKEN

Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen keine Gleichberechtigung von Frauen. Im Bereich des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen sollen die entsprechenden Regelungen modernisiert und an die neuen Entwicklungen angepasst werden.

Um bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen beziehungsweise künftig zu verhindern, wird das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz (NGG) analog zum Bundesgleichstellungsgesetz neu gefasst. Ein wesentliches Element des zukünftigen NGG soll sein, Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser und effektiver zu ermöglichen. Ziel ist, dass in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes Männer und Frauen zu etwa gleichen Teilen tätig sein werden.

Im Frühjahr 2019 haben wir darüber hinaus das Informationsportal so.gleich auf Instagram gestartet. Es soll insbesondere junge Menschen für Gleichstellungsthemen gewinnen. www.instagram.com/so.gleich


GEWALTSCHUTZ VERBESSERN

Besondere Bedeutung hat zudem der Gewaltschutz: Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, müssen Schutz und Hilfe bekommen! Das Land unterstützt 42 Frauenhäuser, 44 Gewaltberatungsstellen sowie die 29 Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS). In Niedersachsen finden in einem Jahr fast 2.000 Frauen mit ebenso vielen Kindern Schutz und Unterstützung in Frauenhäusern. Rund 9.750 Frauen suchten Hilfe in den Gewaltberatungsstellen.

Neu in die Frauenhaus-Förderung aufgenommen wurde das Frauenhaus Helmstedt. Außerdem standen 2018 eine Million Euro für den barrierereduzierenden Um- und Ausbau von Frauenhäusern zur Verfügung – die Mittel wurden in sechs Frauenhäusern in Niedersachsen genutzt.

2019 hat Niedersachsens Gleichstellungsministerin ein interaktives Meldesystem für Frauenhausplätze in Niedersachsen gestartet, so dass nun Fachkräften jederzeit angezeigt wird, wo es freie Plätze gibt. Frauen in Not kann schneller und besser geholfen werden.


ARMUT BEKÄMPFEN

Einen Schwerpunkt beim Kampf gegen Armut legt die Landesregierung auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Wohnungslosen. Das Sozialministerium förderte 2018 investive Maßnahmen für wohnungslose Menschen wie den Ausbau von geschlechtergerechten und barrierefreien sanitären Anlagen, die der medizinischen Betreuung dienenden Räumlichkeiten (Hygiene-Center) in Tagesaufenthalten sowie die Verbesserung der Standards der Obdachlosenunterbringung.

Familienministerin Carola Reimann setzt sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland ein und ist mit ihrer Initiative unter den Bundesländern federführend. Diese soll das unübersichtliche Geflecht bislang bestehender familienbezogener Unterstützungsleistungen ersetzen und Kindern aus einkommensschwachen Familien bessere Startchancen ermöglichen. Niedersachsen leitet eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, die die Einführung einer Kindergrundsicherung aktuell untersuchen lässt und konkrete Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten wird. Ein von Niedersachsen initiiertes Gutachten zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland wurde Anfang August 2019 vorgestellt und findet bundesweit Beachtung.

Darüber hinaus hat Ministerin Carola Reimann in 2019 eine Bundesratsinitiative gestartet, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Zustellbranche für Paketbotinnen und -boten durch Einführung einer Nachunternehmerhaftung zu erreichen und dem Sozialdumping ein Ende zu setzen. Der Bundestag hat im Oktober 2019 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, sodass sich die Arbeitsbedingungen der Paketbotinnen und -boten bereits zum Weihnachtsgeschäft 2019 verbessern.

KINDERSCHUTZ & JUGENDHILFE

Zur weiteren Stärkung des Kinderschutzes investiert das Land in zusätzliche Kinderschutz-Zentren. Neben den etablierten Einrichtungen in Hannover und Oldenburg werden seit 2018 zwei zusätzliche Kinderschutz-Zentren in Niedersachsen gefördert: Das Zentrum in Osnabrück übernimmt nun auch den südlichen Weser-Ems-Bereich und das Kinderschutzzentrum Nordostniedersachsen mit Standorten in Lüneburg und Stade hat Ministerin Carola Reimann im Juni 2018 eröffnet.

2019 hat Ministerin Carola Reimann die Aufklärungskampagne "Kinderschutz geht alle an" gestartet, um die Bevölkerung noch stärker für die Erkennung und Meldung von Kindesmissbrauch zu sensibilisieren. In Zusammenhang mit den Kindesmissbrauchsfällen von Lügde und der Auslandsunterbringung von niedersächsischen Jugendlichen im rumänischen Maramures haben das Sozialministerium und das Landesjugendamt eine intensive Aufarbeitung gestartet. Die Abläufe sollen optimiert und Fehlerquellen abgestellt werden. In diesem Zusammenhang wird ein enger Austausch mit allen beteiligten Behörden und Akteuren vorangetrieben. Auf einem Fachkongress im Frühjahr 2020 werden die Ergebnisse, die aktuell erarbeitet werden, zusammengeführt und Konsequenzen aufgezeigt.

Bereits umgesetzte Maßnahmen sind: Eine Kinderschutzkommission wurde beim Landespräventionsrat angesiedelt; eine unabhängige Expertin untersucht die Abläufe in dem Jugendamt, das ein Pflegekind nach Lügde gegeben hatte; eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Landesregierung unterstützt die Koordination der Kinderschutz-Maßnahmen; Fortbildungsangebote in Kooperation mit Kinderschutzbund und Landesjugendring sind gestartet – Ziel ist die Sensibilisierung von Fachkräften und der Bevölkerung für die Gefahren des Kindesmissbrauchs. Ministerin Carola Reimann hat eine Bundesratsinitiative gestartet, durch die es klarere Vorgaben für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland geben soll – ihr Schutz wird so erhöht.

Zudem werden die anerkannten Träger der Jugendarbeit in Niedersachsen stärker gefördert.

Das Niedersächsische Sozialministerium hat darüber hinaus im Jahr 2019 eine Bundesratsinitiative für ein Rauchverbot in Autos, in denen Kinder und Schwangere sitzen, gestartet.


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