Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt: „Die paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen muss endlich wieder umgesetzt werden“

In den Niedersächsischen Landtag wurde heute der Antrag eingebracht, sich als mitantragstellendes Land bei der Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge einzusetzen.

Die Steigerung der Gesundheitskosten einer älter werdenden Gesellschaft dürften nicht länger allein auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lasten, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt, denn faktisch sei die paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen abgeschafft. „Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist aber eines der Grundprinzipien der Sozialversicherung. Sie entspricht dem Urgedanken der sozialen Gerechtigkeit und soll dafür sorgen, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten eben nicht nur einseitig durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getragen wird“, so Ministerin Rundt. Sie fordert: „Die paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen muss endlich wieder umgesetzt werden“

Alles, was die Krankenkassen jenseits der 14,6 % paritätisch finanzierten Kassenbeiträge benötigen, wird als Zusatzbeitrag von den Versicherten eingezogen. Dieser Zusatzbeitrag wird aber nur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen, die Arbeitgeber bleiben außen vor. „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf der einen Seite und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite sind jedoch gleichermaßen in der Pflicht, ihren Beitrag zu einer guten Gesundheitsversorgung zu leisten“, unterstreicht Ministerin Cornelia Rundt.