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Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe

(Stand: 2. September 2019)

Der Niedersächsische Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie – für alle Ausbildungsbeginne - ab dem 01.08.2019 einzuführen.

Die Umsetzung wird in diesem Jahr durch eine Richtlinie erfolgen, die ab dem nächsten Jahr durch ein Gesetz abgelöst wird.

Bei der Erarbeitung dieser Rechtsgrundlagen wurden zwei nachvollziehbare Forderungen vorgetragen. Die Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen aus Bad Nenndorf arbeiten zu einem großen Teil später in der Logopädie. Und einige Ausbildungsgänge starten in 2019, aber vor dem 01.08. Auch diese beiden Gruppen sollen in die Förderung aufgenommen werden.

Bei der abschließenden Bewertung wurde festgestellt, dass für diese Erweiterung – aber auch bei steigenden Auszubildendenzahlen – die Haushaltsmittel in den kommenden Jahren nicht ausreichen werden. Daher hat die Landesregierung bei der Aufstellung ihres Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr die erforderlichen Haushaltsmittel eingeplant, um steigende Auszubildendenzahlen, aber auch die Ausbildung in der Atem-, Sprech- und Stimmlehre und Ausbildungsbeginne mit Start zwischen dem 01.01.-31.07.2019 zu berücksichtigen.

Die endgültige Entscheidung bleibt dem Haushaltsgesetzgeber – dem Niedersächsischen Landtag – vorbehalten. Diese beiden neuen Gruppen (Atem-, Sprech- und Stimmlehre und Ausbildungsbeginne vor dem 01.08.) würden somit ihre Förderung Anfang 2020 rückwirkend ab ihrem Ausbildungsbeginn erhalten. Eine sofortige Zahlung ist haushaltsrechtlich nicht möglich.

Die Förderrichtlinie, die als Übergangslösung dient, wurde nach der Verbandsanhörung noch einmal überarbeite und wurde am 3. Juli 2019 verbindlich veröffentlicht. Die Fördermittel für die ab 1. August beginnenden Ausbildungen werden direkt an die Schulen ausgezahlt, die diese beantragen müssen und im Gegenzug von ihren Schülerinnen und Schülern kein Schulgeld mehr verlangen. Im Downloadbereich findet sich die Richtlinie in ihrer veröffentlichen Fassung. Die Formulare für Antragstellung und Verwendungsnachweis sowie eine FAQ-Liste mit den häufigsten Fragen rund um die Antragstellung für die ab August startenden Ausbildungsgänge finden sich ebenfalls im Downloadbereich. Die Einzelheiten zur Gewährung und Auszahlung der rückwirkend zu zahlenden Fördermittel werden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens erarbeitet und zu gegebener Zeit auf dieser Homepage veröffentlicht.

Die Bereitstellung der Haushaltsmittel soll durch Landtagsbeschluss über den Haushalt 2020 und die weitere Finanzplanung erfolgen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Förderung erfolgt im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes.

Im Downloadbereich finden Sie als Ausschnitt aus dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes die vorläufige Fassung der gesetzlichen Regelung zum Förderanspruch. Der Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen eine Ermächtigung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Regelung der Förderung in einer Verordnung. Zu dem auf dieser Ermächtigung basierenden Verordnungsentwurf läuft derzeit vom 27.08. bis 20.09.2019 die Verbandsanhörung. Auch er ist im Downloadbereich zu finden. Die beteiligten Verbände haben am 30.08.2019 Gelegenheit, sich im Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung über den Entwurf und das weitere Rechtssetzungsverfahren zu informieren.

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