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Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe

(Stand: 19. Februar 2020)

Der Niedersächsische Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie – für alle Ausbildungsbeginne - ab dem 01.08.2019 einzuführen.

Ein erster Schritt zur Umsetzung war in diesem Jahr der Erlass einer Richtlinie, die ab dem 01. Januar 2020 durch ein Gesetz abgelöst wird. Dieses Gesetz hat der Niedersächsische Landtag am 16.12.2019 verabschiedet. Den Wortlaut finden Sie im Downloadbereich.

Bei der Erarbeitung der Rechtsgrundlagen wurden zwei nachvollziehbare Forderungen vorgetragen. Die Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen aus Bad Nenndorf arbeiten zu einem großen Teil später in der Logopädie. Und einige Ausbildungsgänge starten in 2019, aber vor dem 01.08. Auch diese beiden Gruppen sind nun in die Förderung aufgenommen worden und werden rückwirkend auch für 2019 berücksichtigt.

Der gesetzliche Förderanspruch wird auf der Grundlage einer Verordnung umgesetzt. Diese ist am 22.01.2020 veröffentlicht worden und gilt rückwirkend zum 01. Januar 2020.


Was ist zu tun, um die Förderung zu erhalten?


Förderanträge, die in 2019 auf Grundlage der Förderrichtlinie gestellt wurden, gelten als Förderanträge nach § 8 NGesFBG fort. Schulen, die auf dieser Grundlage eine Förderung erhalten, müssen im laufenden Schuljahr nichts veranlassen und erst zum neuen Schuljahr bis zwei Monate nach Schuljahresbeginn einen neuen Förderantrag beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Außenstelle Lüneburg, Team 4SL3, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg stellen.


Anträge für das in 2020 neu beginnende Schuljahr müssen spätestens zwei Monate nach Schuljahresbeginn beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Außenstelle Lüneburg, Team 4SL3, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg eingegangen sein.


Schulen, die erstmals in 2020 eine Förderung erhalten möchten, können für das noch laufende Schuljahr einen Förderantrag stellen. Dieser muss bis zum 30.06.2020 beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Außenstelle Lüneburg, Team 4SL3, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg eingegangen sein.


Anträge für eine rückwirkende Förderung für das Jahr 2019 müssen von den Schulen gestellt werden und ebenfalls bis zum 30.06.2020 beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Außenstelle Lüneburg, Team 4SL3, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg eingehen. Die Schulen erhalten diese Förderung nur, wenn sie sich verpflichten, die erhaltene Erstattung unverzüglich an die Schülerinnen und Schüler auszuzahlen, die vorab Schulgeld bezahlt haben.


Nähere Informationen zur Antragstellung und die erforderlichen Antragsvordrucke erhalten Sie beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Außenstelle Lüneburg, Team 4SL3, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg

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Foto: Frau und Mann gucken auf Poster an der Wand © Rawpixel/Unsplash/CC0

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