Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Der Flächennutzungsplan

Gemeinden haben gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Der Flächennutzungsplan ist für das gesamte Gemeindegebiet aufzustellen. Er soll sich auf die Grundzüge der beabsichtigten Bodennutzung beschränken.

Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan (städtebauliche Rahmenplan) der Gemeinde. Er entwickelt keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber den Bürgern. Aus seinen zeichnerischen und textlichen Darstellungen sind weder Rechtsansprüche, wie etwa bei einer Baugenehmigung für ein bestimmtes Grundstück, noch Entschädigungsansprüche, die aufgrund von Bebauungsplanfestsetzungen entstehen können, herzuleiten.

Einen Anspruch auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bauleitplans haben die Bürger aufgrund der Planungshoheit der Gemeinden nicht.

Eine mittelbare Betroffenheit ergibt sich aus dem Entwicklungsgebot für Bebauungspläne, die die gegenüber allen Bürgern rechtsverbindlichen Festsetzungen enthalten, sie müssen aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein.

Außerdem ergibt sich eine mittelbare Betroffenheit für die Bürger bei Genehmigungen von Vorhaben im "Außenbereich" gemäß § 35 BauGB, weil hier den Bauvorhaben widersprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans als "Beeinträchtigung öffentlicher Belange" entgegenzuhalten wären. Unmittelbare Geltung kann der Flächennutzungsplan für die Zulassung von Windenergieanlagen haben. Hat die Gemeinde Standorte für Windkraftanlagen auf Grundlage eines gemeindeweiten Konzeptes dargestellt, so sind Anlagen außerhalb dieser Flächen in der Regel unzulässig.

Eine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet der Flächennutzungsplan im Rahmen des § 7 BauGB auch gegenüber allen am Verfahren beteiligten Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, indem sie ihre Planung dem jeweiligen Flächennutzungsplan anzupassen haben.

Die Geltungsdauer eines Flächennutzungsplans ist gesetzlich nicht geregelt. Sie muss sich an den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde orientieren. Da das Aufstellungsverfahren für einen Flächennutzungsplan in der Regel bereits mehrere Jahre in Anspruch nimmt und die öffentliche Hand auch für Planungssicherheit zu sorgen hat, ist eine Geltungsdauer von 10 bis 15 Jahren anzustreben. Wenn sich für einzelne Teilbereiche die Planungsziele ändern, besteht die Möglichkeit, ein Änderungsverfahren durchzuführen.

Nach Abschluss des Aufstellungs- bzw. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans wird der Flächennutzungsplan der Genehmigungsbehörde vorgelegt. Innerhalb einer Frist von drei Monaten wird über den Genehmigungsantrag entschieden. Die Genehmigung stellt sich nach § 6 Abs. 2 BauGB als reine Rechtsaufsicht dar. Das heißt, die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung

  • der verfahrensrechtlichen einschließlich der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften,
  • der materiellrechtlichen Vorschriften, die im BauGB, in den Landesbauordnungen, in den Verordnungen, die aufgrund des BauGB erlassen worden sind sowie in sonstigen Rechtsvorschriften enthalten sein können und
  • auf Normen des Verfassungsrechts, z. B. auf den Gleichheitssatz, den Eigentumsschutz und das Übermaßverbot

Genehmigungsbehörden sind

  • die Ämter für regionale Landesentwicklung für die Flächennutzungspläne der kreisfreien und großen selbständigen Städte sowie für die Flächennutzungspläne, die von dem Landkreis oder der Region für eine Gemeinde ausgearbeitet wurden.
  • im Übrigen die Landkreise und die Region Hannover
Flächennutzungsplan
Artikel-Informationen

Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Gustav-Bratke-Allee 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-5857
Fax: 0511/120-995857

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