Sozialminister Philippi mahnt schnelle Reformen im Bund an und fordert soziale Gerechtigkeit: „Umfassende Reformen sind wichtig, aber mit Augenmaß und nicht zu Lasten Einzelner“

Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi äußert sich zu den geplanten Sozialreformen im Bund wie folgt:

„Im Koalitionsvertrag des Bundes ist eine Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen angekündigt, die zur Blaupause gemacht werden soll. Die Umsetzung dieses Versprechens dürfen und müssen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Länder, die Unternehmen und die Sozialwirtschaft ernst nehmen. Mit der Kommission zur Sozialstaatsreform hat der Bund gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen den Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Verwaltungen auf den Weg gebracht. Wir erwarten nun, dass im Sommer die Empfehlungen zu Rechtsvereinfachungen, sowie die Zusammenlegung von Sozialleistungen mit hoher Transparenz umgesetzt werden. Klar ist auch: wir brauchen eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung in der Verwaltung, um Prozesse zu beschleunigen und zu entschlacken.

Es muss ganz deutlich gesagt werden: Umfassende Sozialreformen sind notwendig. Ein Weiter-so kann es nicht geben. Aber – und das muss immer das Credo unseres Handelns sein – die Reformen dürfen nicht nur zulasten einzelner Menschen gehen. Soziale Gerechtigkeit muss immer der Maßstab unserer Sozialpolitik sein, damit alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe haben. Und dies tut Politik auch nicht allein: Wir sind stets in einem partnerschaftlichen Dialog mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und anderen sozial engagierten Gruppen.

Ich erwarte vom Bund, dass der angekündigte Reformsommer jetzt ohne Umwege eingeleitet wird. Eine erfolgreiche Umsetzung der Sozialreformen ist nicht nur notwendig, um die demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam anzugehen, sondern auch um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie zu erhalten.“