Sozialminister Philippi kritisiert Maßnahmenpaket des Bundes zur Pflegereform: „Wir brauchen eine Strukturreform statt eines Sparprogramms"

Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Woche ein Maßnahmenpakt zum Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt. Dies sieht insbesondere weitere Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige vor. Zudem ist eine mehrjährige Aussetzung der Tariflohnpflicht vorgesehen. Der Niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf:

„Die Soziale Pflegeversicherung muss unbedingt grundlegend reformiert werden, damit die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen auch in Zukunft Unterstützung und Entlastung in schwierigen Lebenssituationen erfahren. Doch die mit dem Maßnahmenpaket des Bundes geplante stärkere finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen ist nicht hinzunehmen. Wir alle wissen, dass die Pflegeversicherung unter einem enormen finanziellen und strukturellen Druck steht, aber: Eine Reform, die vor allem Leistungen kürzt und zusätzliche Belastungen schafft, ist keine Lösung. Es braucht eine Strukturreform statt eines Sparprogramms.

Viele Vorschläge entsprechen nicht den Bund-Länder-Vereinbarungen im Zukunftspakt Pflege. Unser Ziel muss es sein, die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen zu begrenzen. Dieses wird nicht gelingen, wenn der Bund nicht auch Schritte zur Verbesserung der finanziellen Situation der Sozialen Pflegeversicherung zulässt. Pflege muss deswegen solidarisch und gerecht finanziert sein. Das Nebeneinander von sozialer und privater Pflegeversicherung ist ungerecht – wir brauchen endlich ein gemeinsames solidarisches System oder einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen. Alle müssen Verantwortung übernehmen, nicht nur die diejenigen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind. Außerdem muss der Bund den Pflegekassen endlich die verauslagten Corona-Ausgaben zurückerstatten.

Wir müssen jetzt zügig handeln und dürfen die Reformbedarfe nicht verschleppen. Sollte der Bund die avisierte Kommission zur Pflegereform einsetzen, bringen wir uns als Länder aktiv ein. Klar ist aber auch: Bis Ende diesen Jahres müssen tragfähige Konzepte vorliegen, die Pflege besser, bezahlbarer und einfacher machen.“