Sozialminister Philippi begrüßt Kompromiss zur Pflegereform als wichtigen Schritt: „Kommission muss nun zügig die Strukturreform voranbringen“

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, 30. September, den Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Der Niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi hatte sich im Vorfeld der Kabinettssitzung kritisch zu weiteren Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige geäußert und begrüßt den heutigen Beschluss als wichtigen ersten Schritt:

„Es ist gut, dass nun konkrete Maßnahmen vom Bund beschlossen wurden und es zu Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen kommt. Mit der „Pflegebegleitung“ gibt es eine individuellere Beratung aus einer Hand. Allerdings sind die Maßnahmen nicht ausreichend, und wir hätten uns zur Entlastung der betroffenen Familien eine Deckelung der Kosten gewünscht. Positiv ist immerhin, dass die Leistungsbeträge mit dem PNOG nun ab 2029 regelmäßig mit der Inflation angehoben, also dynamisiert, werden.

Die eigentliche Strukturreform der Pflegeversicherung ist mit dem heutigen Beschluss aber ausdrücklich nicht erledigt. Das aktuelle Gesetz soll nur die kurzfristige finanzielle Stabilisierung leisten. Die angekündigte Strukturkommission muss zu deutlichen Verbesserungen und Entlastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen führen. Dabei müssen die unterschiedlichen Modelle zur Begrenzung der Eigenanteile, die strukturelle Veränderungen innerhalb der Pflegeversicherung und die Ausgleichsmechanismen innerhalb des Systems (gesetzlicher und privater Pflegeversicherung) im Fokus stehen. Bedauerlich ist, dass Finanzierungsquellen wie ein Risikoausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung, die Rückzahlung der Corona-Auslagen und die Heranziehung weiterer Einkommensquellen wie Miet- und Kapitaleinkünfte ungenutzt bleiben. Auch bei der anderweitigen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen hätte ich mir mehr gewünscht. Wir alle wissen, dass die Pflegeversicherung unter einem enormen finanziellen und strukturellen Druck steht und die Strukturkommission muss die offenen Punkte nun zügig bearbeiten. Wir werden uns als Länder aktiv in diesen Prozess einbringen, denn bis Ende dieses Jahres müssen tragfähige Konzepte vorliegen, die Pflege besser, bezahlbarer und einfacher machen.“