Rede des Niedersächsischen Sozialministers Dr. Andreas Philippi zur LT-Plenarsitzung am 10.09.2026, TOP 17 b, Aktuelle Stunde, Antrag der CDU-Fraktion „Förderskandal Kronsberg: Akten zurückhalten, Aufklärung verzögern, SPD-Wahlkampf schützen?“

- Es gilt das gesprochene Wort –

„Die Aktuelle Stunde gibt mir die Gelegenheit, im Zusammenhang mit der Förderung des Vereins Integrationsarbeit Kronsberg die Arbeit meines Hauses insgesamt darzulegen, dafür bedanke ich mich.

Ich halte zunächst einmal ganz wertfrei fest: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtags hat beschlossen, sich die Akten zu den verschiedenen Förderungen vorlegen zu lassen, und dem kommt die Landesregierung selbstverständlich vollumfänglich nach – so, wie es unser demokratisches System vorsieht.

Den entsprechenden Beschluss hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 11. Juni 2026 gefasst, vor ziemlich genau drei Monaten also. Umgehend nach diesem Beschluss haben mein Haus, wie auch die anderen betroffenen Ressorts und ihre nachgeordneten Behörden, ihre Akten gesichtet, die angeforderten Unterlagen zusammengestellt und für die Vorlage vorbereitet, damit Sie damit arbeiten können.

Dazu gehören auch Abstimmungen zwischen den beteiligten Ressorts und die sorgfältige Prüfung, ob gegebenenfalls bestimmte Angaben wie zum Beispiel schützenswerte Daten unbeteiligter Dritter, die in den Unterlagen enthalten sind, geschwärzt werden müssen.

Das alles erfordert Zeit und Sorgfalt.

Und so haben die Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Ressorts und Behörden auch während der Sommerpause an dieser Aktenvorlage gearbeitet.

Dafür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich!

Außerdem möchte ich daran erinnern, dass die Landesregierung auch vor dem Beschluss des Ausschusses zur Aktenvorlage bereits mehrfach und ausführlich, mündlich wie schriftlich über die Fördervorgänge berichtet hat:

Am 21.05. hat meine Staatssekretärin Dr. Christine Arbogast im Ausschuss sehr umfassend unterrichtet und zahlreiche Nachfragen beantwortet und Ihre parlamentarische Geschäftsführerin, Frau Hermann, hat mir gegenüber die exzellente Performance von Frau Arbogast gelobt.

Am 29.05. hat mein Haus – wie von der CDU-Fraktion erbeten – die Empfehlungsschreiben, die der Verein für seine Fördervorhaben vorgelegt hatte, an den Ausschuss übermittelt.

Die Akten liegen inzwischen vor und befinden sich in der fachlichen Prüfung. Die Aktenvorlage an den Landtag wird für Oktober 2026 anvisiert. Das gesamte Verfahren ist somit im vorgesehenen Zeitplan.

Zusammengefasst: Die Landesregierung wird dem Ausschuss in Kürze die angeforderten Unterlagen vorlegen. Es wird nichts zurückgehalten oder verzögert. Das Gegenteil ist richtig.

Wir sind – wie geschildert – allen Ihren Informationsbedürfnissen ohne Zögern nachgekommen.“