Rede des Niedersächsischen Sozialministers Dr. Andreas Philippi

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.04.2026, TOP 15

„EA Sprachförderung sichern - Integration ermöglichen, Fachkräfte gewinnen, Zusammenhalt stärken“

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Die Landesregierung begrüßt den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Einmal mehr wird damit deutlich: Der Bundesinnenminister,

Alexander Dobrindt, muss seine Integrationspolitik korrigieren – schnell, wirksam und nachhaltig! Und wir sind uns da sehr einig mit der großen Mehrheit der anderen Bundesländer, so zuletzt bei der Integrationsministerkonferenz in der vergangenen Woche, wie auch mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden, mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften.

Wir alle fordern gemeinsam: Diese ausgrenzende Politik muss aufhören! Jeder und jedem von uns muss doch längst klar sein: Um die Zukunft unseres Landes zu sichern, brauchen wir jedes Jahr 400.000 Menschen, die nach Deutschland kommen, hier leben und arbeiten wollen.

Genauso klar: Deutschkenntnisse sind die Basis dafür, die Basis für eine nachhaltige Integration in Arbeit wie in die Gesellschaft. Genau deshalb muss unser Land Integration von Anfang an fördern. Und dafür sorgen, dass Menschen, die hierherkommen, die deutsche Sprache lernen, systematisch und von Anfang an. Das etablierte und im internationalen Vergleich sehr erfolgreiche System der Sprachförderung muss unbedingt erhalten und weiter ausgebaut werden.

Stattdessen aber gefährdet der Bund notwendige und bewährte Instrumente wie die Sprach- und Integrationskurse. Der im Februar vom Bund verfügte Zulassungsstopp für ganze Gruppen – für Asylbewerbende, Geduldete, Menschen aus EU-Mitgliedstaaten und aus der Ukraine – hat negative Auswirkungen für alle:

• Sprachkursträgerinnen und Träger können nicht wie bisher planen, Lehrkräfte verlieren Arbeit und Einkommen.

• Wo Integrationskurse nicht zu Stande kommen, müssen auch die Zugewanderten,

die ein Recht auf Teilnahme haben oder dazu verpflichtet sind, länger auf ihren Kursstart warten oder weitere Wege in Kauf nehmen. Ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse aber wird die Arbeitsaufnahme der betroffenen Menschen erschwert, verzögert oder sogar ganz unmöglich gemacht.

• Und für Unternehmen wird die Besetzung freier Arbeits- und Ausbildungsplätze deutlich schwieriger. Diese Rolle rückwärts in der Integrationspolitik schadet unseren Unternehmen, dem Arbeitsmarkt und letztlich dem ganzen Land.

Vor diesem Hintergrund würde ich es sehr begrüßen, wenn sich alle demokratischen Kräfte des Niedersächsischen Landtages hinter der Forderung nach Rücknahme des Förderstopps versammeln würden und damit ein richtig starkes Signal setzen würden.

Vielen Dank.“