Petersberger Prozess: Länder fordern stärkere Gesundheitsvorsorge im Krisenfall

Auf Einladung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zusammen mit dem GMK-Vorsitzland Niedersachsen haben sich Ende vergangener Woche die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder auf dem Petersberg in Königswinter getroffen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) sowie der Bundeswehr tauschten sich die Amtschefinnen und Amtschefs über die Rolle des Gesundheitswesens im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung aus. Das Treffen fand im Rahmen des sogenannten Petersberger Prozesses statt, auf den sich die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) verständigt hatte. Im Fokus standen dabei nicht nur eine krisensichere Reaktionsfähigkeit des Gesundheitswesens bei militärischen Konflikten, sondern auch bei potenziellen Gefahren wie Cyberangriffe, Stromausfälle, Extremwetterereignisse, Pandemien und weiteren Schadenslagen, die die gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in besonderer Weise herausfordern.

„Die Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Element des Zivil- und Bevölkerungsschutzes“, betont die Niedersächsische Staatssekretärin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Christine Arbogast. „Die Krisen der letzten Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein flächendeckend einheitliches Krisenmanagement ist. Wir brauchen deshalb eine klare und länderübergreifende Strategie, um die Verlässlichkeit des Gesundheitssystems auch außerhalb des Regelbetriebs zu gewährleisten. Es freut mich sehr, dass sich die Länder hier längst auf den Weg gemacht haben und bereits aktiv an konkreten Vorschlägen zur praktischen Umsetzung arbeiten. Umso wichtiger ist es, dass nun auch der Bund nachzieht. Dieser hatte angekündigt, bis zum Sommer einen ersten Entwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen zu wollen. Wir erwarten daher, dass der Bund zeitnah Taten folgen lässt. Die Krisen und Konflikte dieser Welt warten nicht auf uns.“

Auf Grundlage eines gemeinsamen Eckpunktepapiers haben sich die 16 Bundesländer zu insgesamt vier Länderclustern zusammengeschlossen (Nord, West, Ost und Süd), in denen die nachfolgenden Arbeitspakete behandelt werden:

• Aufbau einer belastbaren Datenbasis (u.a. für die folgenden Aufgaben),
• Erhebung und Sicherung medizinischen Personals,
• Planung stationärer Behandlungskapazitäten,
• Ausbau und Strukturierung von Patientenverlegungssystemen,
• Sicherung ambulanter Versorgungskapazitäten,
• Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten,
• Entwicklung und Abstimmung gemeinsamer Übungsszenarien,
• Vorbereitung auf hybride Bedrohungen inklusive Beübungen der Kliniken und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere im Bereich von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN)-Lagen.

Bei gemeinsamen Treffen wollen sich die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre regelmäßig über den aktuellen Sachstand informieren.