Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Aufsicht

Die gesetzlichen Krankenkassen verwalten sich selbst. Sie sind damit finanziell und organisatorisch eigenständig. Jede Krankenkasse hat eine Aufsichtsbehörde. Das ist entweder die für Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes, wo die Kasse ihren Sitz hat, oder das Bundesversicherungsamt. Aufsicht bedeutet hier Rechtsaufsicht, also (nur) die Kontrolle, ob die Kasse sich an Gesetz und sonstiges Recht hält. Darin nicht enthalten ist die Möglichkeit, den Kassen vorzuschreiben, wie sie in bestimmten Situationen ihr Ermessen ausüben sollen.

Soweit das persönliche Verhalten von Mitarbeiter/innen der Krankenkasse betroffen sein sollte, ist die Selbstverwaltung der Kasse - regelmäßig der Vorstand - dafür zuständig (Dienstaufsicht).

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration führt die Rechtsaufsicht über die sogenannten landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen. Dies sind die

- AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover,

- Landwirtschaftliche Krankenkasse Niedersachsen-Bremen, Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover,

- BKK EWE, Staulinie 16 - 17, 26122 Oldenburg,

- BKK Publik - Partner der BKK Salzgitter, Thiestr. 15, 38226 Salzgitter

Zuständige Aufsichtsbehörde für die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen, die sich über das Land Niedersachsen hinaus meist bundesweit erstrecken, ist das Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, Tel. 0228/619-0
Artikel-Informationen

11.10.2017

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