Volle Kassen – arme Menschen

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.06.2019, TOP 32

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Die Auseinandersetzung in der Sozialpolitik verläuft nicht zwischen den vermeintlich gefüllten öffentlichen Kassen auf der einen Seite und privater Armut auf der anderen Seite. Diese Aussage ist viel zu einfach und schlicht falsch. Wir haben in Niedersachsen eine sehr hohe Zahl von aktuell 4,1 Millionen Erwerbstätigen. Und gleichzeitig sinkt die Armutsgefährdung.

Das wissen wir aus unserer Handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsen. Derzeit liegen wir mit 15,8 Prozent im Bundesdurchschnitt. Besonders freut mich der leichte Rückgang der Armut bei den Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationshintergrund. Der Grund dafür ist, dass sie Arbeit finden.

Dennoch: wir finden uns mit der derzeitigen Armutsquote nicht ab. Deshalb waren wir in Niedersachsen auch Vorreiter mit unserem Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. Der Bund knüpft seit Jahresanfang mit dem Teilhabechancengesetz an unsere niedersächsischen Erfahrungen an.

Vor allem ein Coaching ist hier ein wichtiger Schritt zur Nutzung von Verwirklichungschancen. Wir haben die Kindergartengebühren abgeschafft. Dadurch haben nicht nur alle Kinder einen gebührenfreien Zugang zu frühkindlicher Bildung, sondern Familien Monat für Monat mehr Geld für andere wichtige Ausgaben.

Der Bund wird für 90 Prozent der Menschen den Solidaritätszuschlag abschaffen.Das entlastet besonders die mittleren Einkommensgruppen und damit die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserer Gesellschaft.

Als nächstes erwarte ich von der Bundesregierung einen Vorschlag, für eine wirkliche Verbesserung bei den Renten. Damit kümmern wir uns um alle Menschen, die unsere Aufmerksamkeit brauchen.

Wir wollen nicht, pauschal Geld weitergeben, sondern gezielt da fördern, wo es einen Bedarf gibt. Wir fördern frühkindliche Bildung und Familien und verbessern damit die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder. Aber wir helfen auch denjenigen, die trotz der guten wirtschaftlichen Gesamtsituation nicht von allein auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.

Meine Haltung ist, mit konkreten Schritten zu deutlichen Verbesserungen zu kommen. Zurzeit erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung Niedersachsens Wege zu einer Kindergrundsicherung. Wir wollen die Leistungen vereinfachen und dafür sorgen, dass jedes Kind die Chance auf ein gutes Aufwachsen erhält.

Wir helfen den Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen. Dafür geben wir insgesamt 20 Millionen Euro in das Programm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“. Darüber hinaus fördern wir Investitionen nach dem Landespflegegesetz mit 55 Millionen Euro im Jahr.

Für Alleinerziehende bieten wir Unterstützung in unserem Arbeitsmarktprogramm „FIFA“. Wir unterstützen Familien und helfen Kindern, denen es nicht so gut geht.

Die wirklich wichtige Frage in der Sozialpolitik ist, wie es gelingen kann, dass die vielen neuen Herausforderungen nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen: Manche betrachten die Digitalisierung als Gefahr für Ihren Arbeitsplatz, für andere sind neue IT-Verfahren eine enorme Erleichterung ihrer Arbeit. Manche freuen sich auf das Alter, andere fragen sich, ob die Rente für ein sicheres Alterseinkommen ausreicht. Viele schauen mit Sorge auf den Klimawandel, andere fragen sich, was Umweltschutz für sie und ihre Beschäftigung bedeutet.

Wir dürfen es nicht zu einer Spaltung kommen lassen, sondern müssen Politik so gestalten,

dass wir Ängste ernst nehmen, ohne neue Entwicklungen zu verteufeln. Bildung, Gesundheitsversorgung, materielle Absicherung und soziale Sicherheit für eine Sozialpolitik,

die allen in der Gesellschaft die gerechte Chance für ein sicheres, gutes Leben gewährleistet, das sollte unsere gemeinsame Haltung sein.“