Plenum am 17.05.2017 - Mdl. Anfragen - Anfrage "Noch ein Gesetz="

Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage

„Noch ein Gesetz?“

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat namens der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Joumaah, Volker Meyer, Dr. Max Matthiesen, Burkhard Jasper, Gudrun Pieper und Annette Schwarz (CDU) geantwortet.

Die Abgeordneten Petra Joumaah, Volker Meyer, Dr. Max Matthiesen, Burkhard Jasper, Gudrun Pieper und Annette Schwarz (CDU) hatten gefragt:

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat in ihrer 32. Sitzung am 25. April 2017 folgende Empfehlung beschlossen: „Die Kommission empfiehlt, dass das Niedersächsische Integrations- und Partizipationsgesetz noch in der 17. Wahlperiode verabschiedet wird.“

In der Antwort der Landesregierung vom 3. März 2017 auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Abgeordneten der FDP-Fraktion „Welche Gesetze plant die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode einzubringen?“ (Frage 35 in Drucksache 17/7520) wird ein Niedersächsisches Integrations- und Partizipationsgesetz nicht genannt. Die mit einem solchen Gesetz beabsichtigten Regelungsinhalte sind bislang auch von der Landesregierung nicht öffentlich kommuniziert worden.

1. Falls ein Niedersächsisches Integrations- und Partizipationsgesetz von der Landesregierung beabsichtigt ist, welche Tatbestände will sie mit dem Gesetz regeln?

2. Falls ein Niedersächsisches Integrations- und Partizipationsgesetz nicht von der Landesregierung, sondern von den die Landesregierung tragenden Fraktionen beabsichtigt ist, was ist der Landesregierung zum Zweck und zu den Inhalten des Gesetzes bekannt?

3. Unterstützt die Landesregierung die Empfehlung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, dass das Niedersächsische Integrations- und Partizipationsgesetz noch in der 17. Wahlperiode verabschiedet wird?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

1. Falls ein Niedersächsisches Integrations- und Partizipationsgesetz von der Landesregierung beabsichtigt ist, welche Tatbestände will sie mit dem Gesetz regeln?

Die Landesregierung plant derzeit keine Verabschiedung eines Niedersächsischen Integrations- und Partizipationsgesetzes.

2. Falls ein Niedersächsisches Integrations- und Partizipationsgesetz nicht von der Landesregierung, sondern von den die Landesregierung tragenden Fraktionen beabsichtigt ist, was ist der Landesregierung zum Zweck und zu den Inhalten des Gesetzes bekannt?

Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass ein Niedersächsisches Integrations- und Partizipationsgesetz von Seiten der Regierungsfraktionen ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird.

3. Unterstützt die Landesregierung die Empfehlung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, dass das Niedersächsische Integrations- und Partizipationsgesetz noch in der 17. Wahlperiode verabschiedet wird?

Die Landesregierung bewertet die Empfehlungen der Kommission „Migration und Teilhabe“ des Landtags grundsätzlich nicht.