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Die Hälfte der Macht den Frauen! - Enquete-Kommission für ein niedersächsisches Parité-Gesetz

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann


Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19.06.2019, TOP 17


– Es gilt das gesprochene Wort –

„Unabhängig von der parlamentarischen Entscheidung bezüglich einer Enquete-Kommission, die Sie, sehr geehrte Abgeordnete, heute treffen müssen, freue ich mich über alle Akteurinnen und Akteure, die sich für Parität in unseren Parlamenten stark machen.

Persönlich stehe ich ganz klar für die Einführung gesetzlicher Regelungen, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Ich möchte nicht einfach hinnehmen, wie schlecht es immer noch um die Gleichberechtigung von Frauen bei der politischen Beteiligung bestellt ist. Wir haben das Jahr 2019 – und noch immer liegen Welten zwischen geschriebenem Recht auf der einen Seite und der Realität auf der anderen Seite. Über alle politischen Ebenen hinweg haben wir stark männerdominierte Parlamente. Dabei haben wir keinen Mangel an klugen und politikinteressierten Frauen in unserem Land. Es ist also ein strukturelles Problem.

Wenn wir dem Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz wirklich nachkommen wollen,müssen wir aufhören zu reden und endlich handeln. So wie es mutige Frauen vor 70 Jahren zur Geburtsstunde unseres Grundgesetzes getan haben. Ihr öffentlicher Protest hat dafür gesorgt, dass der Satz „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ in unsere Verfassung aufgenommen wurde. Sie haben Menschen mobilisiert und Unterstützerinnen - aber auch Unterstützer – für ihr wichtiges Anliegen gefunden.

Da Parité alle politischen Ebenen betrifft, sollten wir alle gemeinsam dafür eintreten. Deshalb hat – auf meine Initiative hin – Niedersachsen bei der diesjährigen Gleichstellungsministerinnenkonferenz einen Antrag gestellt, der unterstreicht, dass Bund und Länder Gesetzesinitiativen zur Schaffung von Parität in den Parlamenten ergreifen sollen.

Es zeigt sich, dass Bewegung in die Sache kommt. Mir ist hierbei wichtig, dass wir offen sind für innovative Ideen und neue Konzepte. Wir müssen mutig sein. Denn wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Oder besser gesagt – die nicht gewinnt. Die Frau nicht, die kein Mandat erhältund ihr Wissen und ihre Ideen nicht in die Politik einbringen kann. Die Partei nicht, die nicht von den Erfahrungen und Sichtweisen der Frau profitieren kann. Und ganz wichtig - die Gesellschaft nicht, die auf Entscheidungen von Parlamenten angewiesen ist, die derzeit nicht immer ausreichend die Belange aller in den Blick nehmen können. Weil eben Frauen als Entscheidungsträgerinnen fehlen.

Meine Erfahrung zeigt mir: Freiwillige Selbstverpflichtungen bringen uns nicht weiter. Und deshalb bin ich persönlich für ein Parité-Gesetz.“


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19.06.2019

Ansprechpartner/in:
Uwe Hildebrandt

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