Ambulante Pflege ─ Entschließungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Bereits im letzten Plenum haben wir über die Herausforderungen in der Pflege und über die Situation der ambulanten Versorgung in Niedersachsen diskutiert. Und das ist ausdrücklich richtig. Denn wir stehen in der Pflege vor einer riesigen Aufgabe. Bereits bei unserer letzten Diskussion stand seitens FDP und Grünen die Rechtsaufsicht über die Pflegekassen im Vordergrund. Das findet sich jetzt auch im vorliegenden Antrag wieder.

Wir sollten den Menschen in Niedersachsen aber nicht einfache Lösungen vortäuschen, wo komplexe Antworten notwendig sind. Zumal es sich hier um sehr hohe rechtliche Hürden handelt. Die Versorgung in der ambulanten Pflege muss besser werden. Sie ist aber nicht – im Sinne der Rechtsaufsicht – gefährdet. Deshalb kann die Landesregierung hier nicht über dieses Instrument eingreifen. Wenn diese Situation eintritt, werde ich selbstverständlich alle Möglichkeiten der Rechtsaufsicht nutzen. Das habe ich bereits im letzten Plenum deutlich gemacht.

Hier und heute bin ich stattdessen dafür, dass wir uns alle mit Nachdruck für konkrete Verbesserungen einsetzen. Die wirklichen Probleme liegen in der Fachkräftesicherung,in der Vergütung, und in einer gut finanzierten Pflegeversicherung, um nur einige der drängendsten zu nennen. Und wir sagen den Kostenträgern sehr genau, was wir von ihnen erwarten. Dabei geht es um Tariflöhne und die angemessene Berücksichtigung von Wegezeiten.

Seit dem letzten Plenum konnten alle Schiedsverfahren abgeschlossen und bessere Vergütungen erreicht werden. Das betrifft 200 Pflegedienste von AWO, Caritas, Diakonie und kommunalen Sozialstationen, die nun Planungssicherheit haben. Das sind konkrete erste Fortschritte, die viel bedeuten.

Wir müssen uns aber für weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen einsetzen. Und da bin ich den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie ihren Entschließungsantrag vorgelegt haben. Wir müssen alles unternehmen, um in den nächsten Jahren einen flächendeckenden und allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales zu bekommen. Gute Löhne in allen Betrieben sind die Voraussetzung dafür, dass sich Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege entscheiden. Und auch ein Verbandsklagerecht und Vereinbarungen mit den Dachverbänden können Instrumente sein, um die Leistungsanbieter in den Verhandlungen strukturell zu stärken. Wir werden außerdem die Investitionskostenförderung in der Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes an die Zahlung einer tarifgerechten Entlohnung knüpfen.

Daneben müssen wir aber mit den Akteurinnen und Akteuren in der Pflege belastbare Vereinbarungen treffen. Daher hole ich die Kostenträger und die Verbände der Leistungsanbieter im Rahmen der Konzertierten Aktion auf Landesebene an einen Tisch. Hier wollen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten, um die Rahmenbedingungen in der Pflege in Niedersachsen zu verbessern. Konkrete Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen.

Falsche Versprechungen oder einfache Lösungen – besonders von denen, die sich lange nicht um die Pflege gekümmert haben, - führen hier nicht weiter, sondern führen nur zu Enttäuschungen bei den Betroffenen.

Lassen Sie uns hart und ehrlich für die Pflege arbeiten. Dazu braucht es den ernsthaften Einsatz aller, die für Pflege Verantwortung tragen, für die Sicherung einer flächendeckenden Versorgung in Niedersachsen.“