Plenum 23. August - Mündliche Anfragen - Frage 13

Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann hat namens der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Susanne Victoria Schütz, Björn Försterling, Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Hillgriet Eilers, Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, Hermann Grupe, Horst Kortlang und Jan-Christoph Oetjen (FDP) geantwortet.

Die Abgeordneten Sylvia Bruns, Susanne Victoria Schütz, Björn Försterling, Dr. Stefan Birkner, Jörg Bode, Hillgriet Eilers, Dr. Marco Genthe, Christian Grascha, Hermann Grupe, Horst Kortlang und Jan-Christoph Oetjen (FDP) hatten gefragt:

Bereits am 13. Dezember 2017 titelte die Braunschweiger Zeitung zum Thema Krankenhäuser in Niedersachsen „Reimann: Einzelne Kliniken könnten schließen.“ In diesem Artikel wurde Sozialministerin Reimann weiter mit dem Satz zitiert, dass „klar ist, dass einzelne Häuser in der Form, in der sie jetzt betrieben werden, nicht zukunftsfähig sind“. Ähnlich positionierte sich in der Braunschweiger Zeitung vom 31. Juli 2018 der Landtagsabgeordnete Volker Meyer (CDU). Er plädierte dem Artikel zufolge „dafür, die medizinische Spezialisierung von Kliniken sowie, wo sinnvoll, Fusionen voranzutreiben.“ Im weiteren Verlauf des Artikels wird darstellt, dass die Krankenkassen den Versorgungsvertrag mit der Klinik in Clausthal-Zellerfeld gekündigt haben, das Land die Klinik aber erhalten will und der Streit vor Gericht geht.

1. Welche Kliniken sind aus Sicht der Landesregierung nicht zukunftsfähig und welche müssen gegebenenfalls fusionieren, um zukunftsfähig zu werden?
2. Lässt sich die Landesregierung bei der Frage, ob Häuser zukunftsfähig sind, durch externe Personen oder Gremien, wie beispielsweise die CDU-Fraktion, beraten bzw. will sie sich in Zukunft beraten lassen?
3. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung für den Erhalt der Klinik in Clausthal-Zellerfeld und mit welcher Begründung wurde der Versorgungsvertrag gekündigt?

Ministerin Dr. Carola Reimann beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge gehört eine flächendeckend gut erreichbare Krankenhausversorgung. Gerade in den ländlichen Regionen spielt die Wohnortnähe von Krankenhäusern eine bedeutende Rolle.

Gemeinsam mit den Beteiligten des Krankenhausplanungsausschusses wird mit der gezielten Vergabe von Investitionsmitteln an Standorte mit Spezialisierungen, Kooperationen und Fusionen die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfähig gestaltet. Dem Krankenhausplanungsausschuss gehören Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, der Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung - Landesverband Nordwest und des Landesausschusses des Verbands der privaten Krankenversicherung sowie mit beratender Stimme der Ärztekammer Niedersachsen, des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen an.

Zu 1.:
Die Beurteilung der Zukunftsfähigkeit von Kliniken ist ein fortlaufender Prozess, da die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit von Kliniken vor dem Hintergrund der verstärkten wettbewerblichen Rahmenbedingungen und den zunehmenden Vorgaben der Bundesebene (z.B. Gemeinsamer Bundesausschuss) kontinuierlich neu zu bewerten ist. Als nicht langfristig zukunftsfähig stuft die Landesregierung aktuell folgende Krankenhäuser ein: a) OsteMed Klinik Zeven: Hier beabsichtigt die Landesregierung die Fusion mit der OsteMed Klinik Bremervörde mit Investitionsmitteln des Landes zu unterstützen, sobald die baufachliche Prüfung abgeschlossen ist. b) Heidekreiskliniken Soltau und Walsrode: Hier beabsichtigt die Landesregierung die Fusion der beiden Standorte in einem zentralen Neubau mit Investitionsmitteln des Landes zu unterstützen, sobald die baufachliche Prüfung abgeschlossen ist. c) Seehospital Sahlenburg: Hier beabsichtigt die Landesregierung die Fusion mit dem HELIOS Klinikum Cuxhaven mit Investitionsmitteln des Landes zu unterstützen, sobald die baufachliche Prüfung abgeschlossen ist.

Zu 2.:
Die Landesregierung lässt sich bei der Frage, ob Krankenhäuser zukunftsfähig sind, nicht durch externe Personen beraten. Die Frage der Zukunftsfähigkeit von Krankenhausstandorten wird regierungsintern geprüft und anschließend im Planungsausschuss des Landes Niedersachsen mit den Beteiligten beraten. Aufgabe des Planungsausschusses ist die Beratung des Fachministeriums in Fragen der Krankenhausplanung und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms.

Zu 3.:
Die Asklepios Harzklinik Clausthal-Zellerfeld ist mit insgesamt 54 Planbetten und den Fachrichtungen Chirurgie sowie Innere Medizin in den Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen. Sie ist aus Sicht der Landesregierung für die Versorgung unverzichtbar. Die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen halten das Krankenhaus dagegen für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten für nicht erforderlich. Diese argumentieren, im Einzugsbereich des Krankenhauses bestehe ein nicht hinnehmbares Überangebot an Planbetten. Aus Sicht der Landesregierung verkennt diese Argumentation jedoch die besonderen Bedarfe der Region als Tourismus- und Universitätsstandort. Die ausschließliche Betrachtung der Einwohnerzahlen greift hier zu kurz, da diese die zu erwartenden Patientenzahlen nur unzureichend abbilden. Auch wird die demographische Entwicklung im Oberharz dazu führen, dass künftig die Belegungszahlen steigen, denn die Bevölkerung im Landkreis Goslar weist einen besonders hohen Anteil an älteren Personen auf. Die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen führen demgegenüber an, die stationäre Versorgung könne aufgrund einer Erreichbarkeit mit dem PKW in einer Fahrzeit von 20 bis 30 Minuten statt in Clausthal-Zellerfeld auch in Goslar erfolgen. Dieses Argument verkennt aus Sicht der Landesregierung aber die besondere Topographie des Landkreises Goslar sowie die im Oberharz oftmals herrschenden Extremwetterlagen, welche die Fahrtzeiten erheblich verlängern können.