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Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Name Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Straße Hannah-Arendt-Platz 2

Postleitzahl und Ort 30159 Hannover

E-Mail-Adresse poststelle@ms.niedersachsen.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Name Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Straße Hannah-Arendt-Platz 2

Postleitzahl und Ort 30159 Hannover

E-Mail-Adresse datenschutzbeauftragter@ms.niedersachsen.de

Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Die gesamte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Artikel 6 und 9 DSGVO, des Sozialdatenschutzes und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).

Soweit Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, erfolgt diese nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, anderenfalls insbesondere nach Artikel 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen fachgesetzlichen Bestimmungen.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Wahrnehmung der dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung übertragenen Fachaufgaben.

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer:

Die Akten, welche Ihre personenbezogenen Daten enthalten, sind gemäß Ziffer 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung grundsätzlich 15 Jahre nach Schließung der Akte aufzubewahren. Aufgrund fachgesetzlicher Bestimmungen können abweichende Aufbewahrungsfristen gelten. Anschließend sind die Akten dem Niedersächsischen Landesarchiv anzubieten. Schriftgut, welches das Archiv nicht übernimmt, wird datenschutzgerecht gelöscht.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten:

Sofern Sie ein Anliegen vorgetragen haben und eine anonymisierte Bearbeitung nicht möglich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten – wenn Sie hierin eingewilligt haben oder eine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt – zur Aufklärung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts oder im Rahmen der Durchführung aufsichtsbehördlicher Befugnisse an die in Ihrem Fall betroffenen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen übermittelt. Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen, dem IT.Niedersachsen.

Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten:

Es werden ggf. personenbezogene Daten verarbeitet, die zulässigerweise aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen oder von anderen Behörden oder Institutionen übermittelt werden.


Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person:

Auskunft

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Sie betreffen. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Artikel 15 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Informationen.

Berichtigung

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu verlangen (Artikel 16 DSGVO).

Löschung

Sie haben das Recht, zu verlangen, dass personenbezogene Daten, die Sie betreffen, unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Artikel 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen.

Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer meiner Prüfung, ob dem Widerspruch stattgegeben werden kann.

Datenübertragbarkeit

Sie haben gem. Artikel 20 DSGVO das Recht, die mir aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und elektronisch verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sodass Sie diese Daten einer oder einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.

Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, welche Sie betreffen, Widerspruch einzulegen. Ich verarbeite die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn:

  • ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen oder
  • die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Artikel 21 DSGVO).

Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Beschwerde

Sie haben das Recht, eine datenschutzrechtliche Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover, einzulegen.

Bei weitergehenden Fragen zu den Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 der DSGVO können Sie sich jederzeit an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter Verwendung der o. g. Kontaktdaten wenden.

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