Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Statement von Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt zu „Öffnung der Ehe für Homosexuelle“

„Auf einmal ist sie zum Greifen nahe, die Ehe für alle und jetzt soll sie auch kommen und zwar möglichst schnell!

Wenn - wie zu erwarten - am Freitag der Bundestag den auch von Niedersachsen im September 2015 miteingebrachten Gesetzentwurf des Bundesrates für die Gleichstellung von Ehen Homosexueller beschließt, könnte das Vorhaben am 7. Juli 2017, also am Freitag nächster Woche im zweiten Durchgang im Bundesrat beschlossen werden und in Kraft treten.

Ich freue mich sehr darüber, dass diesem wichtigen Anliegen des Landes, das ich stellvertretend für die Landesregierung immer wieder vorangetrieben habe, endlich Rechnung getragen wird. Endlich folgen dem Gleichheitsgrundsatz Taten. Deutschland wäre damit der 15. europäische Staat, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Die staatliche Diskriminierung hätte damit ein Ende.

Die Niedersächsische Landesregierung setzt sich für eine Fristverkürzung ein, die eine zeitnahe erneute Bundesratsbefassung ermöglichen würde. Durch eine Änderung von
§ 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss endlich geregelt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen und dann auch Kinder adoptieren können."

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Artikel-Informationen

28.06.2017

Ansprechpartner/in:
Naila Eid

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