Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt ist neue GFMK-Vorsitzende

Unterstützung für #ausnahmslos-Aufruf und Forderung nach Bestrafung der Köln-Täter

„Der Kampf für Gleichstellung und Frauenrechte ist heute nach wie vor von immenser Bedeutung, das zeigt das weiterhin bestehende Ungleichgewicht bei der Bezahlung und Postenbesetzung in der Wirtschaft ebenso wie die aktuelle Debatte über die sexualisierte Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht“, erklärt Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt, „Niedersachsen hat 2016 den Vorsitz in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz und wir werden in diesem Jahr neue Akzente setzen.“ Rundt fordert unter anderem: „In Integrationskursen muss mehr Gewicht gelegt werden auf die Vermittlung der in Deutschland grundgesetzlich garantierten Gleichstellung von Frauen und Männern und des geltenden Sexualstrafrechts sowie die ohne Wenn und Aber geltende Notwendigkeit eines respektvollen Umgangs mit dem anderen Geschlecht.“

Niedersachsen hat den Vorsitz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und -minister-Konferenz (GFMK) von Berlin übernommen, die Hauptkonferenz mit allen Fachministerinnen und -ministern wird am 15./16. Juni in Hannover stattfinden. Schwerpunkte werden laut Rundt die Themen „Migration“ und „gleichstellungpolitische Erfordernisse für die Generation von jungen Frauen und Männern“ sein. Dass sich diese beiden Themen nicht isoliert betrachten lassen, zeigt die Kampagne #ausnahmslos, mit der junge Feministinnen sich gegen die sexuellen Übergriffe und gegen Rassismus gegenüber Menschen anderer Herkunft gleichermaßen zu Wehr setzen. So heißt es in dem Aufruf: „Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich ,Anderen‘ sind. Sie darf auch nicht nur dann Aufmerksamkeit finden, wenn die Opfer (vermeintlich) deutsche Frauen sind. Der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag ausnahmslos politische Priorität haben, denn sie ist ein fortwährendes Problem, das uns alle betrifft.“ Cornelia Rundt unterstützt diesen Aufruf mit Nachdruck: „Dem kann ich mich nur #ausnahmslos anschließen und auch ich habe den Aufruf deshalb unterzeichnet - sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind niemals und durch niemanden hinzunehmen und ich hoffe, dass es gelingt, die Täter zu überführen und zu bestrafen“, so Niedersachsens Gleichstellungministerin: „Alle Menschen - mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Menschen mit deutscher Herkunft – müssen wissen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und der respektvolle Umgang miteinander in Deutschland unabdingbare Voraussetzung des gesellschaftlichen Lebens sind.“

Die GFMK wird sich daher auf Initiative von Niedersachsen unter anderem mit der Frage befassen, wie das Thema Gleichstellung als Wert unserer Gesellschaft in Integrations- und Sprachkursen für Flüchtlinge deutlich aufgewertet werden kann. Auch der wirksame Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in der Gesellschaft wie auch in Unterkünften für Flüchtlinge wird Thema sein. Der zweite Schwerpunkt der GFMK stellt die Wünsche und Perspektiven junger Menschen auf eine gleichberechtigte Zukunft in den Fokus. Verschiedene Studien belegen, dass junge Frauen und Männer eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie für selbstverständlich halten – insoweit hat die Frauenbewegung der vergangenen Jahrzehnte schon viel verändert. Jedoch zeigt sich, dass diese Wünsche vielfach an einem ,Realitätsschock‘ scheitern, sich nicht wie geplant umsetzen lassen und die nur eingeschränkte Vereinbarkeit von Familie und Beruf vielfach zu Lasten einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen geht. „Wir müssen neue Lösungen entwickeln, die es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, ihre Arbeitszeiten in Form einer Familienarbeitszeit zu reduzieren, ohne die Existenzgrundlage ihrer Familie zu gefährden“, erklärt Ministerin Rundt. Die neue Bewegung der jungen Feministinnen zeige unter Nutzung verschiedener Kommunikationsformen wie Facebook, Twitter oder Blogs, dass es sich lohne, selbstbewusst für Frauenrechte zu streiten. Diese Rechte sind elementarer Bestandteil einer gerechteren und zukunftsfähigen Gesellschaft, so Rundt.

Als Neuheit auf der Webseite zur GFMK bietet Niedersachsen erstmals in diesem Jahr Informationen über die Konferenz in Leichter Sprache sowie in Gebärdensprache. Das Video und den Text gibt es hier: https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/Startseite-Leichte-Sprache.html