Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Land weitet Hilfe für vom Hochwasser Betroffene aus: Sozialministerium setzt Richtlinie über zusätzliche Unterstützungsleistungen für Wohngebäude, Brücken und Hausrat in Kraft

Sozialministerin Cornelia Rundt: „Wir unterstützen die Menschen, die großen Schaden durch das Hochwasser erlitten haben, beim Wiederaufbau“


Unmittelbar nach den Unwettern im Juli und August hat das Land Niedersachsen für geschädigte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen insgesamt 50 Millionen Euro an finanziellen Hilfen bereitgestellt. In einem ersten Schritt wurde eine Soforthilfe für betroffene Privathaushalte gewährt, um akute Notlagen bei der Unterkunft oder der Wiederbeschaffung von Hausrat finanziell zu überbrücken. Mit einer weiteren Richtlinie über finanzielle Hilfen ergänzt das Land jetzt die bereits gewährten Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Privathaushalte. Das Sozialministerium hat heute die Details veröffentlicht, nach denen Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Instandsetzung von Wohngebäuden und der Erneuerung von Hausrat unterstützt werden. Auch für die Wiederherstellung von zerstörten Brücken, die als Zuwegung zu Wohngebäuden benötigt werden, können Betroffene ab sofort finanzielle Hilfen beantragen.


„Damit sind wir einen entscheidenden Schritt weiter, um die Menschen in den betroffenen Gebieten, die großen Schaden durch das Hochwasser erlitten haben, über die ersten Soforthilfen hinaus bei dem Wiederaufbau finanziell zu unterstützen", so Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt.
Die finanziellen Hilfen werden nur gewährt, wenn der Schaden mehr als 500 Euro beträgt. Geschädigte können einen Ausgleich von bis zu 80 % erhalten. Die Hilfen können auch in Form von Pauschalen gewährt werden. Die Landeshilfen sind gegenüber anderen Leistungen nachrangig. Insbesondere Versicherungsleistungen sind bei der Regulierung der Hochwasserschäden in erster Linie einzusetzen. Betroffene können denselben Schaden nicht mehrfach geltend machen.
Die Hilfen sind nicht an Bedingungen wie Bedürftigkeit geknüpft. Eine wichtige Voraussetzung für die finanzielle Hilfe des Landes ist jedoch, dass sich Betroffene für die Zukunft gegen Elementarschäden versichern. „Das soll ein wichtiges Signal sein, dass zukünftig derjenige, der sich gegen Elementarschäden nicht versichert hat, nicht mehr in jedem Fall mit staatlicher Hilfe rechnen kann", sagt Ministerin Rundt zu dieser Neuerung. Hintergrund ist ein Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Diese hatten sich Anfang Juni 2017 auf neue Grundsätze für staatliche Hilfen verständigt. Danach soll bei der Vergabe von Hilfszahlungen berücksichtigt werden, dass nur noch derjenige mit staatlicher Unterstützung über sogenannte Soforthilfen hinaus rechnen kann, der sich erfolglos um eine Versicherung bemüht hat oder ihm diese nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen angeboten worden ist.

Die Landesregierung hat diese Grundsätze in der neuen Förderrichtlinie aufgegriffen. Finanzielle Hilfen können Betroffene daher auch dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass eine Elementarschadenversicherung nicht abgeschlossen werden kann oder ihnen der Abschluss einer Versicherung finanziell nicht zugemutet werden kann. Dafür legt die Richtlinie des Landes Einkommensgrenzen fest. So wird etwa von einem Einpersonenhaushalt mit weniger als 25.500 Euro oder einem Vierpersonenhaushalt mit zwei Kindern mit weniger als 52.500 Euro nicht verlangt, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Maßgeblich ist dabei das zu versteuernde Einkommen.


Die zusätzlichen Unterstützungsleistungen können außerdem gewährt werden für Ausgaben, die nicht durch eine eventuell bestehende Elementarschadenversicherung gedeckt sind oder wenn mit der Versicherung ein Selbstbehalt vereinbart ist. In diesem Fall kann eine finanzielle Hilfe bis zur Höhe des Selbstbehaltes gewährt werden.


„Ich glaube, mit diesem Ansatz ist es uns gelungen, auch mit Blick auf die Zukunft eine gute Balance zwischen zumutbarer Eigenvorsorge und Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft zu finden", so Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt. „Wir müssen annehmen, dass derartige Naturereignisse in ihrer Häufigkeit zunehmen. Daher appelliere ich an jeden Immobilienbesitzer und jeden Haushalt, sich mit einer Versicherung ausreichend gegen diese abzusichern", so Ministerin Rundt weiter.

Bereits 2013 hatte das Land Niedersachsen nach dem Elbe-Hochwasser geschädigte Haushalte bei dem Wiederaufbau unterstützt. Das Verfahren für die zusätzlichen Unterstützungsleistungen lehnt sich an die seinerzeit geltenden Bestimmungen an, mit denen gute Erfahrungen gemacht wurden. Um eine unkomplizierte Hilfe zu gewährleisten, sieht die Richtlinie für die Betroffenen etwa Erleichterungen bei dem Nachweis der Verwendung vor. Das Land verlangt lediglich, dass die Originalbelege und Kontoüberweisungsbelege bis Ende 2019 aufbewahrt werden müssen, damit diese jederzeit von der Bewilligungsstelle eingesehen und geprüft werden können. Wer mehr als 20.000 Euro erhält, muss zusätzlich einen zahlenmäßigen Nachweis vorlegen.


Anträge können ab sofort über die Landkreise, kreisfreien und großen selbstständigen Städte beim Land gestellt werden. Als von den Hochwasserereignissen betroffene Gebiete gelten die Landkreise Celle, Gifhorn, Göttingen, Goslar, Hameln-Pyrmont, Heidekreis, Helmstedt, Hildesheim, Holzminden, Nienburg (Weser), Northeim, Peine, Schaumburg, Verden und Wolfenbüttel und die Region Hannover sowie die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Die örtlichen Behörden leiten die Anträge an die Bewilligungsstelle des Landes weiter, dies ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) in Hannover.


Die Antragsformulare werden im Laufe des Montags, 2.10., auf der Internetseite der NBank unter www.nbank.de zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen und den Text der Richtlinie stellt das Land ebenfalls kurzfristig unter www.hochwasser.niedersachsen.de bereit. Anträge müssen bis spätestens zum
31. März 2018 gestellt werden.

01.10.17

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