Länder fordern Beibehaltung regionaler Kompetenzen im Gesundheitssystem

Geschlossen haben sich die Gesundheitsministerinnen und –minister der Länder gegen einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt. Alle 16 Bundesländer lehnen den Entwurf eines „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ ab, mit dem den Ländern die Einflussmöglichkeiten bei der regionalen Ausgestaltung des Gesundheitswesens entzogen werden sollen.

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann kritisiert: „Die zunehmende Zentralisierung im Gesundheitswesen ist kontraproduktiv. Gerade eine föderale Struktur sichert eine regional passende Versorgung und trägt örtlichen Besonderheiten Rechnung. Deshalb sind wir der Meinung, dass die bisherige Struktur der Allgemeinen Ortskrankenkassen mit ihrer spezifischen regionalen Verankerung beibehalten werden soll. Das sichert eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten.“

Der Entwurf des Bundes sieht vor, die Ortskrankenkassen de facto abzuschaffen, indem alle Krankenkassen bundesweit agieren und in Konkurrenz zu einander stehen. Parallel dazu soll die Aufsicht über die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen den Ländern genommen und durch das Bundesversicherungsamt wahrgenommen werden. Die Länder befürchten, dass dann die Umsetzung besonderer regionaler Projekte erschwert wird, die bisher mit den Krankenkassen vor Ort organisiert wurden.

Ministerin Carola Reimann betont: „Statt noch mehr Zuständigkeiten beim Bund zu zentralisieren, sollten die Einflussmöglichkeiten der Länder gestärkt werden. In der Vergangenheit waren es oft regionale Modelle, die neue Entwicklungen im Gesundheitswesen angestoßen haben. Das kann nicht zentral von Berlin aus geleistet werden.“

15.04.19