Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Jugend- und Familienkonferenz fordert mehr Geld vom Bund für Unterhaltsvorschuss

Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann: „Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung für Alleinerziehende stehlen.“


Auf Initiative Niedersachsens hat die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder auf ihrer turnusgemäßen Sitzung in Kiel den Bund zu Neuverhandlungen über die Kostenverteilung beim Unterhaltsvorschussgesetz aufgefordert.

„Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im vergangenen Jahr war überfällig“, betont Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann, „durch die Neuregelung werden mehr als doppelt so viele Kinder unterstützt, das ist ein wichtiger Schritt in Sachen Chancengerechtigkeit.“

Die Ministerin kritisiert, dass der Bund bei der Berechnung der anfallenden Kosten jedoch von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Man habe zu geringe Antragszahlen zugrunde gelegt, so Reimann.

Nach der derzeitigen Regelung trägt der Bund 40 % der anfallenden Kosten, die Länder übernehmen den Rest, sofern sie nicht eine andere Regelung mit den Kommunen getroffen haben. Da der Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird, spart der Bund für Kinder, die solche Leistungen beziehen, die Unterhaltsvorschussleistungen zum Teil ein. Der Anteil der Länder steigt demgegenüber. Sie müssen angesichts steigender Antragszahlen eine Mehrbelastung von weiteren 630 Mio. Euro schultern.

„So kann es nicht weitergehen“, unterstreicht Dr. Carola Reimann, „die Rechnung geht eindeutig zulasten der Länder. Der Bund muss die tatsächliche Entwicklung berücksichtigen und sich stärker beteiligen. Wir brauchen eine neue Regelung der Kostenverteilung.“

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04.05.2018

Ansprechpartner/in:
Naila Eid

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