Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Niedersachen klar Logo

Gute Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann


Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 28.03.2019, TOP 19 b

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Pflege ist für viele Menschen ein sehr wichtiges Thema, weil es sie unmittelbar betrifft.

Wir alle haben pflegebedürftige Eltern, Familienmitglieder, Bekannte oder erleben es im Freundeskreis.

Hier gute Bedingungen zu schaffen ist in vielerlei Hinsicht wichtig:

  • Für die pflegedürftigen Menschen, damit diese gut aufgehoben sind.
  • Für die Angehörigen, damit diese in dieser schwierigen Situation darauf vertrauen können.
  • Für die Pflegekräfte, damit sie in ihrem harten und herausfordernden Job gute Arbeitsbedingungen haben.
  • Und letztlich ist es für uns alle wichtig, denn in einer alternden Gesellschaft brauchen wir zukünftig verlässliche Lösungen.

Wir alle konnten seit der vergangenen Woche in den Medien verfolgen, dass die AWO und die Diakonie mit dem Ausstieg aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen drohen. Von einem solchen Ausstieg wären 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegekräfte betroffen. Als Grund dafür nennen sie eine zu niedrige Finanzierung der Leistungen durch die Kassen.

Unser Ziel ist es, für alle hilfs- und pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger auch in der Zukunft eine gute Versorgung mit Pflegeleistungen zu sichern. Wir möchten, dass alle so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben können, und ein Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung nur dann erfolgen muss, wenn es zu Hause wirklich nicht mehr geht.

Leider erreichen uns aber immer wieder Hinweise, dass pflegebedürftige Menschen nur schwer einen ambulanten Pflegedienst finden, der ihre Versorgung übernehmen kann. Das ist insbesondere in ländlichen Regionen ein Problem. Denn hier spielen Wegezeiten eine große Rolle. Ich habe deshalb Verständnis dafür, dass die AWO und die Diakonie als große Betreiber von ambulanten Pflegediensten an die Öffentlichkeit gegangen sind und auf die angespannte Situation aufmerksam gemacht haben. Aus meiner Sicht kann es nicht der richtige Weg sein, Pflegedienste zu schließen, wie es jetzt angedroht wird.

In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene habe ich mich für eine höhere Vergütung der Wegezeiten eingesetzt. Dieser Einsatz hat sich gelohnt – die Forderung wurde durch den Bund inzwischen sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung umgesetzt. Nach dem Gesetz dürfte es also überhaupt keine Probleme bei der Anerkennung von Wegezeiten geben.

In Niedersachsen haben wir uns in unserer Koalitionsvereinbarung sehr klar zu Tariflöhnen bekannt. In der Pflegeversicherung gibt es bereits seit 2017 eine Regelung, dass Tariflöhne in den Vergütungsverhandlungen als wirtschaftlich anerkannt werden müssen. Und für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege, die über die Krankenversicherung finanziert werden, gibt es seit diesem Jahr mit dem Pflegestärkungsgesetz auch eine entsprechende Vorgabe.

Die Vertragspartner sind jetzt gefordert, die gesetzlichen Vorgaben zugunsten einer guten Versorgung in Niedersachsen in den Verhandlungen umzusetzen. Wir haben uns als Landesregierung hier klar für die Pflegebedürftigen und die Pflegekräfte positioniert. In der Konzertierten Aktion Pflege auf Landesebene arbeite ich daran, die Konflikte in der Pflege zu lösen und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Und im neuen Pflegegesetz, das ich noch in diesem Jahr vorlegen werde, werden wir die Investitionsförderung an die Zahlung von Tariflöhnen knüpfen.

Eines ist ganz klar: Die Situation in der Pflege entscheidet sich daran, dass wir zu guten Arbeitsbedingungen kommen. Tariflöhne und eine angemessene Finanzierung von Wegezeiten sind dafür Grundvoraussetzung.“


Presseinformationen
Artikel-Informationen

28.03.2019

Ansprechpartner/in:
Uwe Hildebrandt

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln