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Einbringung des Haushalts 2019 in den Niedersächsischen Landtag

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann


Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 11.12.2018, TOP 34


– Es gilt das gesprochene Wort –


„Die Landesregierung verfolgt mit ihrer Arbeit das Ziel, Teilhabe für alle Menschen in Niedersachsen zu ermöglichen und für ein soziales und gerechtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu sorgen. In ganz besonderem Fokus steht die gesundheitliche und medizinisch-pflegerische Versorgung.

Wir investieren in Krankenhäuser mit zukunftsfesten Strukturen. Hier fördern wir insbesondere Kooperationen, Fusionen und Schwerpunktbildungen. Aufgrund des Kabinetts-Beschlusses erhalten wir aus dem „VW-Bußgeld“ 200 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung. Mit den Gegenfinanzierungen von Kommunen und den avisierten Bundesmitteln können wir in den nächsten vier Jahren ab 2019 jeweils rund 250 Millionen Euro auf Krankenhausinvestitionen verwenden, statt bisher traditionell 120 Millionen Euro jährlich. Diese zusätzlichen Mittel werden wir auch verwenden, um den Strukturfonds des Bundes gegenzufinanzieren. Mit somit insgesamt 1 Milliarde Euro wird es uns gelingen, eine zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Ich freue mich außerdem, dass die Regierungsfraktionen beschlossen haben, über die politische Liste Modellprojekte zur Betreuung Demenzkranker in Krankenhäusern mit 1,5 Millionen Euro zu fördern.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein wichtiges Vorhaben der Landesregierung. Neben der allgemeinen Digitalisierung in Krankenhäusern, Praxen und Rettungsdiensten fördern wir aus dem Sondervermögen Digitalisierung drei Schwerpunkte:

  • Unterstützungssysteme für das selbstbestimmte Leben im Alter („Ambient Assisted Living“ (AAL)),
  • Projekte in der Telemedizin
  • und der Telepflege

Insgesamt bietet die Digitalisierung, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen, viele Chancen, weite Wege zu überwinden und unsere gute Versorgung zu erhalten und zu verbessern. So können wir die Wege für die Patientinnen und Patienten verkürzen und lange Wartezeiten vermeiden. Auch für die Fachkräfte in der Gesundheitsversorgung bedeutet das eine Entlastung und dass sie mehr Zeit für ihre wichtigen Aufgaben haben.

Fachkräftegewinnung ist das zentrale Thema dieser Tage. Wir schenken deswegen der ärztlichen Versorgung auf dem Land weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Hier wollen wir unser Engagement ausweiten und z.B. die Förderung durch Stipendien noch zusätzlich erhöhen.

Die Landesregierung plant außerdem im Rahmen der Unterstützung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ 200 neue Studienplätze für Humanmedizin. Parallel bereiten wir die Vergabe einer Evaluation der bisherigen Anstrengungen vor. Die Studie soll dann als Basis dienen, um über weitere Maßnahmen, wie z.B. die Landarztquote zu entscheiden.

Ich freue mich außerdem, dass wir nach der Schulgeldfreiheit in der Pflege ab dem nächsten Jahr nun auch in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen, also bei den

• Physiotherapeut/innen,
• Logopäd/innen
• Ergotherapeut/innen und
• Podologinnen/Podologen

einsteigen werden. Hier investieren die Regierungsfraktionen 1,5 Millionen Euro über die politische Liste.

Mit den 34 Gesundheitsregionen haben wir ein Instrument geschaffen, das zu einer notwendigen sektorenübergreifenden Vernetzung der Expertinnen und Akteure vor Ort beiträgt. Das Land setzt jährlich 600.000 Euro für die Gesundheitsregionen ein – plus 490.000 Euro, die von den Kooperationspartnern kommen. Die vielfältigen Themen der geförderten Projekte adressieren sowohl die interdisziplinäre medizinische und pflegerische Versorgung als auch die Fachkräftegewinnung bis hin zum Einsatz von Digitalisierung.

Zur Umsetzung der aktuellen Koalitionsvereinbarung und des Landespsychiatrieplans haben wir damit begonnen, Gemeindepsychiatrische Zentren – kurz GPZ – gemeinsam mit den Kommunen zu entwickeln. 2019 werden wir mindestens zwei Modellprojekte in Niedersachsen haben. Ziel ist es, dass die GPZ in den Modellregionen nach Auslaufen dieser Anschubfinanzierung weiterbestehen. Für die GPZ und die weitere Umsetzung des Landespsychiatrieplans standen bereits jeweils 200.000 Euro im Haushaltsentwurf für 2019. Die Regierungsfraktionen haben uns nun nochmals zusätzlich 300.000 Euro für Projekte zur Umsetzung des Landespsychiatrieplans zur Verfügung gestellt, was uns weitere Spielräume in diesem Bereich gibt.

Außerdem legen wir auch 2019 einen besonderen Fokus auf die Pflege. Auf Bundesebene läuft bereits die „Konzertierte Aktion Pflege“ mit fünf Arbeitsgruppen, die bis März 2020 Lösungen erarbeiten sollen.

Das Land Niedersachsen bringt sich hier intensiv ein und wirkt in zwei von den fünf Arbeitsgruppen mit, nämlich zu den Themen:
• „Personalmanagement, Arbeitsschutz, Gesundheitsförderung“ und
• „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“.

Auf Landesebene haben wir zusätzlich zwei unterstützende Programme. Zum einen das Programm
• „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ mit 5 Millionen Euro und zum anderen das Programm
• „Wohnen und Pflege im Alter“ mit 1 Million Euro.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Sozialpolitik der Landesregierung liegt auf der Integration der Menschen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, um bei uns Schutz zu suchen. Es geht uns darum, diesen Menschen auch tatsächlich ihr Recht auf persönliche und gesellschaftliche Teilhabe und Wertschätzung zu ermöglichen. Mein Haus ist deshalb zurzeit damit befasst, ein strategisches Gesamtkonzept „Zukunft der Migration und Integration“ zu entwickeln.

Dabei sollen unsere bisherigen erfolgreichen Maßnahmen, wie die landesweit akzeptierte Migrationsberatung, sowie die kommunalen Koordinierungsstellen weiterentwickelt werden. Den Haushaltsansatz für den gesamten Bereich Migration und Integration wird die Landesregierung mit rund 16 Millionen Euro weiterhin angemessen ausstatten.

Die Koalitionsvereinbarung regelt ausdrücklich, dass die Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe gestärkt werden sollen.

Die geplante Anhebung der Haushaltsmittel von 1,4 auf 1,6 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2019 ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Forderung.

Das Sozialministerium unterstützt weiterhin das IQ-Netzwerk Niedersachsen dabei, zusätzliche Beratungs- und Qualifizierungsangebote in Niedersachsen einzurichten und die gesetzlichen Ansprüche abzusichern. Unser Ziel ist es, alle Menschen entsprechend ihrer oft guten Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren und einzusetzen.

Die Nachfrage steigt weiter an. So sind im vergangenen Jahr 3.600 Anträge auf Anerkennung der Berufsqualifikation eingegangen. Unter den Beratenen stellen Geflüchtete eine wichtige Gruppe dar. Die Landesförderung wurde ab 2016 deshalb auf bis zu 960.000 Euro pro Jahr erhöht. Diese Förderhöhe halten wir in 2019 bei.

Auch im Bereich Inklusion arbeiten wir weiter mit Hochdruck an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Der Ansatz für die Zuweisungen an Gemeinden im Quotalen System beträgt für das Jahr 2019 rund 2 Milliarden Euro. Im Vordergrund stehen die Belange von 85.000 anspruchsberechtigten Menschen mit Behinderungen. Es war uns darum besonders wichtig, eine Lösung zu entwickeln, die vor allem diesen Belangen gerecht wird.

Am 21.11. hat das Kabinett den zweiten Aktionsplan „Inklusion“ für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Er berücksichtigt auch die Ideen und Vorschläge eines Workshops mit Betroffenen und Verbänden und trägt so dem Partizipationsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung.

Der Aktionsplan Inklusion 2019/2020 beinhaltet 91 neue Maßnahmen. Damit soll die Umsetzung der UN-BRK in Niedersachsen weiter vorangetrieben werden. Es ist geplant, den zweiten niedersächsischen Aktionsplan Inklusion der Öffentlichkeit am 18. Februar 2019 in einer Veranstaltung vorzustellen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein schwerwiegendes Problem bundesweit und auch in Niedersachsen. Das Land unterstützt hier 42 Frauenhäuser, 43 Gewaltberatungsstellen sowie die 29 Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS).

Im nächsten Jahr werden über 4,5 Millionen Euro für die Förderung der Frauenhäuser eingesetzt. Darüber hinaus konnten über den Nachtragshaushalt in 2018 eine Million Euro zur Unterstützung des barrierereduzierenden Um- und Ausbaus einzelner Frauenhäuser zur Verfügung gestellt werden, für den ich gerade die Bewilligungsbescheide überreicht habe. Insgesamt wurden die Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, weiter auf 8,7 Millionen Euro erhöht.

Ein wichtiges Projekt aus Sicht des Opferschutzes und zur Stärkung der Rechtsstellung von Opfern von sexueller oder häuslicher Gewalt ist das „Netzwerk ProBeweis“. Das Projekt hat sich gut etabliert.
Zwischenzeitlich sind viele Kliniken im Netzwerk vertreten, so dass die verfahrensunabhängige Beweissicherung in 32 Städten, verteilt auf 28 Landkreise in Niedersachsen, von den Partnerkliniken angeboten wird. Ziel der Landesregierung ist es, das Projekt auf Dauer weiterzuführen und landesweit auszubauen. Der Haushaltsansatz ist deshalb auf 310.000 Euro erhöht worden.

Zur weiteren Stärkung des Kinderschutzes investiert das Land neben den etablierten Einrichtungen in Hannover und Oldenburg seit diesem Jahr in zwei zusätzliche Kinderschutz-Zentren:

• das in Osnabrück übernimmt nun auch den südlichen Weser-Ems-Bereich
• und ganz neu haben wir nun auch eines in Lüneburg und Stade für Nordostniedersachsen.

In 2019 stehen deswegen Landesmittel in Höhe von 760.000 Euro zur Verfügung.

In Niedersachsen gibt es viele wichtige soziale Organisationen wie beispielsweise
• den Kinderschutzbund,
• die Träger der Jugendarbeit oder
• die Hospizarbeit,
mit denen die Landesregierung in engem Austausch steht. Ich halte es für ein wichtiges Signal, dass die Regierungsfraktionen über die politische Liste knapp 1,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel investieren wollen.

Diese Schwerpunkte verdeutlichen, dass Niedersachsen ein gut aufgestelltes Land ist, um kommende Herausforderungen zu bewältigen. Die Sozialpolitik der Niedersächsischen Landesregierung ist darauf ausgerichtet, Menschen in Niedersachsen in vielfältiger Art und Weise zu unterstützen, um ihnen allen eine umfassende, gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.“

Presseinformationen
Artikel-Informationen

11.12.2018

Ansprechpartner/in:
Naila Eid

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