Das Ehrenamt in Niedersachsen stärken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27.02.2019 TOP 13

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Man kann es nicht oft genug sagen: Der Beitrag der vielen „Ehrenamtlichen“ in Niedersachsen ist ganz fantastisch! Auch von mir als zuständiger Ministerin ein großes Dankschön an alle, die viele Stunden freiwillig und unentgeltlich für unser Gemeinwesen arbeiten und sich damit für uns alle einsetzen. Hierin liegt ein Merkmal des Ehrenamtes, das ich hervorheben möchte. Es ist mehr als ein Job oder ein Posten. Es geht nicht ums Geld, sondern um die Sache. Wir alle müssen Ehrenamtliche schätzen und würdigen. Das ist für sie und ihre Arbeit wichtig.

Gerade die Niedersachsen sind ehrenamtlich besonders aktiv. Es engagiert sich nahezu jede und jeder Zweite in Niedersachsen ehrenamtlich!! Und Ehrenamtliche erwarten dabei keine materielle Belohnung. Vielmehr geht es um Wertschätzung und gesellschaftliche Anerkennung. Und deshalb geht der Antrag der AfD ganz grundsätzlich fehl. Denn er stellt materielle Belohnungen in den Mittelpunkt.

Der Antrag ist nicht nur grundsätzlich verkehrt, auch die konkreten Forderungen sind meiner Ansicht nach fachpolitisch falsch. Zusätzliche Rentenpunkte für ehrenamtlich Tätige passen systematisch nicht in die bestehende Struktur der Rente. Diese Rentenpunkte werden für Erwerbsarbeit oder familiäre Fürsorgearbeit gewährt und eben nicht für die Freiwilligenarbeit.

Unsere Ehrenamtskarte in Niedersachsen wird gut angenommen. Seit 2007 ist sie rund 22.000 Mal ausgegeben worden. Sie ist eine echte Anerkennung. Wir wollen dieses Instrument nicht entwerten. Es hat sich gezeigt, dass die Ehrenamtlichen die erforderlichen 250 Einsatzstunden gut erreichen können. Eine Absenkung auf 100 Stunden wäre daher meines Erachtens nicht sachgerecht.

Den Hinweis auf die Förderung extremistischer Verbände spare ich mir an dieser Stelle. Sie ist, so glaube ich, kein aktuelles Thema in der Förderung des Ehrenamts. Und die AfD hat sicher genug mit der Klärung in der eigenen Organisation zu tun.

Was mich viel mehr bewegt ist, wie wir gute Instrumente der Anerkennung entwickeln und weiter stärken. Hier finde ich den „landesweiten Kompetenznachweis“ ganz wunderbar. Dieser ist durch eine gemeinsame Initiative der Landesregierung und des Niedersachsen-Rings entstanden. Dieser Nachweis dokumentiert das freiwillige Engagement und wird durch die Verbände und Kommunen ausgestellt. Er ist eine tolle Möglichkeit, gerade für junge Menschen, ihr gesellschaftliches Engagement z.B. bei Bewerbungen zu belegen.

Wir haben bei der Förderung und Wertschätzung des Ehrenamtes eine gute Struktur und entwickeln diese gemeinsam weiter. Die vorgelegten Vorschläge sind falsch, weil sie das Grundprinzip der Uneigennützigkeit verkennen. Ich bin daher dankbar, dass der Fachausschuss diese Auffassung teilt und den Antrag abgelehnt hat.“

27.02.19