Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Wer schlägt, muss gehen" - die Maßnahmen des Landes Niedersachsen wirken

Das Gewaltschutzgesetz wird in Niedersachsen effektiv umgesetzt. Die von der Polizei ausgesprochenen Platzverweise helfen sofort. Niedersachsen ist gut gerüstet, jede betroffene Frau bekommt Beratung und gezielte Unterstützung.

In Niedersachsen stehen 41 Frauenhäuser und 34 Gewaltberatungsstellen und für jede Polizeiinspektion eine Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) den Opfern von Gewalt mit Rat und Tat zur Seite.

Ingesamt fördert das Land die Hilfen jährlich mit rund 4,1 Millionen Euro. Weitere niedrigschwellige Angebote der Familien- und Jugendhilfe ergänzen die Infrastruktur. Die BISS-Beraterinnen und die Polizei bieten direkt nach einem Einsatz konkrete Unterstützung: Die betroffenen Frauen erfahren, wie sie den Gewalttäter auch langfristig durch das Gericht aus der Wohnung weisen lassen und wie sie ihre Ansprüche auf Überlassung der Wohnung durch das neue Gewaltschutzgesetz geltend machen können.

Die Polizei hat die neuen Handlungsmöglichkeiten schnell und konsequent in ganz Niedersachsen umgesetzt. Ihr Beitrag zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder ist entscheidend. Die Polizei spricht in aller Regel gleich nach einer Tat einen bis zu 14-tägigen Platzverweis gegen gewalttätige Partner und Ehemänner aus. In Niedersachsen hat die Polizei für das Jahr 2004 knapp 7.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert. In 32 % dieser Fälle war zur weiteren Gefahrenabwehr ein Platzverweis erforderlich und der Täter wurde aus der Wohnung gewiesen. Der Platzverweis ist also als erstes Interventionsinstrument sehr wirkungsvoll. Im Zusammenhang mit der möglichen langfristigen Zuweisung der Wohnung an die Opfer ist eine echte Perspektive für ein Leben ohne Gewalt geschaffen worden: Die Frauen können bei Gericht ihr Recht durchsetzen, mit ihren Kindern langfristig in der vertrauten Umgebung zu bleiben. Und hiervon wird Gebrauch gemacht: Zivilrechtliche Anträge auf Schutz vor Gewalt durch Näherungs- und Kontaktverbote sowie die Nutzungsüberlassung der Wohnung wurden im Jahr 2004 in rund 2.100 Fällen bei den Gerichten anhängig.

Die Verknüpfung von strafrechtlichen Sanktionen und Wegweisungen ist der entscheidende Meilenstein. Misshandlung von Frauen ist keine Privatsache, sondern eine Straftat, die in Niedersachsen konsequent verfolgt wird. Daneben ist der Schutz der Opfer von Straftaten ein wesentliches Anliegen der Landesregierung. Außerdem ist Niedersachsen inzwischen bei der Opferhilfe bundesweit führend. Das flächendeckende Netzwerk von elf Opferhilfebüros im Rahmen der Landesstiftung Opferhilfe bietet wichtige Anlaufstellen. Die Opferhilfebüros könnten misshandelte Frauen durch ihre Soforthilfe bei vielen praktischen Dingen unterstützen, etwa durch die Finanzierung neuer Türschlösser.

Frauen haben das Recht, ohne Gewalt zu leben. Verständliche Materialien, mit denen das Land alle Frauen in Niedersachsen erreichen will, klären genau über die Schutzrechte auf. Die Informationen sind in Beratungsstellen, bei Ärztinnen und Ärzten und der Polizei erhältlich. Sie stehen auch hier als Downloads zur Verfügung.

Für die Umsetzung des Aktionsplanes sind die Netzwerke vor Ort besonders wertvoll und wichtig: schon in rund 60 Kommunen arbeiteten Netzwerke. Das Land hat eine Koordinationsstelle beim Landespräventionsrat eingerichtet. Die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes ist für die Fachkräfte vor Ort eine große Herausforderung, die mit großem Engagement verfolgt wird.

Niedersachsen legt Aktionsplan II vor

Das Landeskabinett hat im Juli 2006 einen neuen, ressortübergreifenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld verabschiedet.

Schwerpunkte des Aktionsplans sind:

• Die Identifizierung gefährlicher Täter und der Umgang mit ihnen

• Maßnahmen zum besseren Schutz vor Stalking

• Die Förderung einer noch besseren Erreichbarkeit der bestehenden Angebote für Migrantinnen

• Die stärkere Einbindung der Kinder misshandelter Mütter in die Maßnahmen

• Die Sensibilisierung von Ärzten und dem Personal im Gesundheitswesen

• Aus- und Fortbildungsangebote

• Öffentlichkeitsarbeit

• Die Prävention

Gewalt gegen Frauen kann nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn die verschiedenen Institutionen und Beratungsstellen gut zusammenarbeiten. Der Aktionsplan wurde daher vom Sozial-, Innen-, Justiz- und Kultusministerium gemeinsam erarbeitet. Das Handlungskonzept der Niedersächsischen Landesregierung knüpft an die erfolgreichen Maßnahmen des ersten Aktionsplanes an. Vor allem im polizeilichen Bereich ist in Niedersachsen ein Paradigmenwechsel gelungen. Die Polizei schreitet konsequent ein, wenn Gewalt hinter verschlossenen Türen geschieht. Vor allem die Möglichkeit, Täter für bis zu 14 Tage aus ihrer Wohnung verweisen zu können, ist ein effektiver Beitrag zum Schutz der Frauen und ihrer Kinder.

Eine weiterer wichtiger Baustein ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zum Thema Gewalt. Sie muss mit den rechtlichen Interventionen und der Unterstützung der Frauen einhergehen. Ziel ist es, zu verhindern, dass sich Gewalt von Generation zu Generation weiter trägt.

Das Land Niedersachsen fördert künftig flächendeckend die Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) gegen häusliche Gewalt. Frauen werden in dieser Krisensituation nicht allein gelassen, sondern erhalten konkrete Hilfsangebote. Gerade mit Blick auf die rechtlichen Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes ist diese Beratung entscheidend. Zugleich bleibt auch eine effektive Strafverfolgung der Täter wichtig – Opferschutz und Strafverfolgung gehen so Hand in Hand.

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