Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Erlass des Innenministeriums

B. Innenministerium

Ausländerrecht; Zeugenschutzverfahren, Maßnahmen gegen den Prostitutionstourismus,
Menschenhandel mit ausländischen Frauen und Mädchen

RdErl. d. MI v. 16.4.1997 - 45.21-12231/4-1

- VORIS 26 100 00 00 00 086 -

1. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, Prostitutionstourismus und Frauenhandel wirksam zu bekämpfen. Dies ist nur möglich, wenn Frauen als Zeuginnen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sind Aufenthaltsbeendigungen von Ausländerinnen, die sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zurückzustellen und ihnen ist nach § 55 Abs. 3 des Ausländergesetzes (AuslG) vorübergehend eine Duldung zu erteilen, solange sie in diesem Zusammenhang in einem Strafverfahren als Zeuginnen benötigt werden und aussagen wollen. Falls Hinweise vorliegen, haben die Ausländerbehörden vor Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen eine Stellungnahme der zuständigen Strafverfolgungsbehörden darüber einzuholen, ob die betroffenen Frauen als Zeuginnen in Menschenhandelsverfahren benötigt werden. Die Strafverfolgungsbehörden werden die Ausländerbehörden über entsprechende Fälle informieren. Die Möglichkeit der Duldung besteht jedoch nur, wenn noch nicht rechtskräftig über die Abschiebung entschieden wurde (§ 55 Abs. 4 AuslG).

2. Sollte aus Gründen des Zeugenschutzes ein Daueraufenthalt im Bundesgebiet geboten sein, so ist eine Duldung gemäß § 55 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 6 AuslG, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen, eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG zu erteilen. Die Entscheidung, ob eine Zeugenschutzmaßnahme durchzuführen ist, obliegt der zuständigen Polizeibehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft (siehe GemRdErl. D. MI u. d. MJ vom 28.2.1995, Nds. MBl. S. 563). Alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen sind in Abstimmung mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu treffen.

3. In sonstigen Fällen, in denen konkrete Tatsachen dafür sprechen, dass eine Ausländerin vom Menschenhandel betroffen ist, soll - ggf. nach Ablauf einer vorherigen Duldung - durch entsprechende Bemessung der Frist zur freiwilligen Ausreise für die Dauer von mindestens vier Wochen von einer Abschiebung abgesehen werden. Eine Abschiebung vor Ablauf dieser Zeit kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

Den betroffenen Ausländerinnen soll Gelegenheit gegeben werden, in dieser Zeit ihre freiwillige Ausreise zu organisieren und persönliche Angelegenheiten zu erledigen. Sie haben auch die Möglichkeit, durch qualifizierte Beratungskräfte betreut und unterstützt zu werden.

Die folgenden Beratungsstellen stehen u. a. zu diesem Zweck zur Verfügung:

Phoenix e. V.
Beratungsstelle für weibliche und männliche Prostituierte und spezielle Angebote für osteuropäische Prostituierte
Postfach 47 62
30047 Hannover
Tel. (05 11) 1 46 46, Telefax (05 11) 1 61 26 79

Carl von Ossietzky Universität Oldenburg - IBMK -
Zentrale Koordinationsstelle zur Flüchtlingssozialarbeit in Niedersachsen
Ammerländer Heerstraße 114 - 118
26129 OldenburgTel. (04 41) 7 98-40 09, Telefax (04 41) 7 98-22 39

Ethno-Medizinisches Zentrum Hannover e. V.
Königstr. 6
30175 Hannover
Tel. (05 11) 44 76 54, Telefax (05 11) 45 72 15

Auf dieses Beratungsangebot ist durch die Behörden frühzeitig hinzuweisen (z. B. durch Aushändigen von Merkblättern). Eine Kontaktaufnahme zu diesen Stellen sollte unterstützt werden.

Die Ausländerbehörden sollten die Beratungsstellen über die Inhaftierung betroffener Frauen informieren, damit ihnen über die Sozialarbeiterinnen der Haftanstalt notwendige Hilfe angeboten werden kann. Dabei ist sicherzustellen, dass die Identität der Betroffenen ohne ihr Einverständnis nicht preisgegeben wird.

An die
Bezirksregierungen
Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte
PolizeidienststellenUniversität Oldenburg

Nds. MBl. Nr. 21/1997 S. 778

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