Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf

- Soziale Stadt -


Auf Grund einer Gemeinschaftsinitative von Bund und Ländern ist das Städtebauförderungsprogramm seit 1999 dahingehend erweitert worden, dass insbesondere städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände gefördert werden.

Diese Schwerpunktaufgabe der Städtebauförderung findet in den Verwaltungsvereinbarungen von Bund und Ländern Berücksichtigung. Mit dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAG Bau) vom 24.06.2004 ist das BauGB u.a. um die Vorschrift des § 171e zu den "Maßnahmen der Sozialen Stadt" erweitert worden.

Die Mittel des Bundes zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt - sind für Investitionen städtebaulicher Maßnahmen zur innovativen und nachhaltigen Stadtteilentwicklung einzusetzen. Die Probleme der Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf sind mit einem integrierten Konzept im Sinne einer ganzheitlichen Aufwertungsstrategie in einem umfassenderen Zusammenhang zielgerichteter sozialer und ökologischer Infrastrukturpolitik anzugehen. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmegruppen:

  • die Verbesserung der Wohnverhältnisse,

  • die Einleitung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten (z.B. Förderung von Unternehmensgründungen),

  • die Schaffung und Sicherung der Beschäftigung auf lokaler Ebene,

  • die Verbesserung der sozialen Infrastruktur, insbesondere für junge Menschen,

  • der Gender-Mainstream-Ansatz,

  • eine Verbesserung des Angebots an bedarfsgerechten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten,

  • Maßnahmen für eine sichere Stadt,

  • die Umweltentlastung,

  • der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV),

  • eine allgemeine Wohnumfeldverbesserung,

  • die Verbesserung der Stadtteilkultur sowie

  • diverse Freizeitangebote.

Maßnahmebegleitend ist ein auf Fortschreibung ausgelegtes gebietsbezogenes integriertes stadtentwicklungspolitisches Handlungskonzept durch die Gemeinden aufzustellen. Das Handlungskonzept (Planungs- und Umsetzungskonzept sowie Kosten- und Finanzierungsübersicht) soll zur Lösung der komplexen Probleme zielorientierte integrierte Lösungsansätze aufzeigen, alle Maßnahmen zur Erreichung der Ziele - auch die anderer Bau- und Finanzierungsträger - erfassen sowie die geschätzten Ausgaben und deren Finanzierung darstellen.

Im übrigen gelten die Regelungen für die Förderung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen.

Es ist in erster Linie Sache der Städte und Gemeinden, das integrierte Förderprogramm umzusetzen. Da die Bündelung aller verfügbaren Programme und Ressourcen Erfolgsvoraussetzung für die zielgerichtete Stadtteilentwicklung ist, haben die Städte und Gemeinden die Aufgabe, die enge Kooperation der betroffenen Fachbereiche organisatorisch sicherzustellen, die schnelles übergreifendes Handeln ermöglichen soll.

Die Städte und Gemeinden haben die Gebietsauswahl vorzunehmen. Als Voraussetzung dafür ist eine übergreifende Darstellung der beabsichtigten Entwicklung im gesamten Gemeindegebiet erforderlich. Diese Darstellung muss auf alle wesentlichen Lebensbereiche eingehen. Für die Stadtteile ist nachzuweisen, dass sie hinsichtlich ihrer komplexen Defizite deutlich von den Durchschnittswerten abweichen.

Die integrierten Handlungskonzepte sollen eine offene Rahmenplanung beinhalten, die in erster Linie von den örtlichen Akteuren - den Bewohnern, den Gewerbetreibenden, den Grundeigentümern, den örtlichen Institutionen - während des Stadtteilentwicklungsprozesses mit möglichst viel Eigeninitiative auszufüllen ist. Die Kosten- und Finanzierungsübersichten müssen den notwendigen gebündelten Mitteleinsatz aus unterschiedlichen privaten und öffentlichen Haushalten widerspiegeln.

Die Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, - in der Regel durch externe Vergabe - ein leistungsfähiges Stadtteilmanagement sicherzustellen. Das ausgeweitete Zielspektrum, das relativ offene integrierte Handlungskonzept und die hohe Ansprüche an die Mitwirkung der örtlichen Akteure und der lokalen Wirtschaft erfordern besonders qualifizierte Träger, Gebietsmanager oder Entwicklungsgesellschaften zur Lenkung des Stadtentwicklungsprozesses vor Ort. Das Anforderungsprofil für die Trägerauswahl ist entsprechend fortzuentwickeln.

Auf Landesebene ist dafür Sorge zu tragen, dass die Programme der betroffenen Ressorts bei den ausgewählten Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt eingesetzt werden.

Weitere Informationen können im Internet abgerufen werden unter http://www.sozialestadt.de

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