Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Der Bebauungsplan

Der einfache Bebauungsplan

Einfache Bebauungspläne, die nicht die Voraussetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes erfüllen, enthalten nur einzelne Festsetzungen als verbindliche Regelungen und werden durch die Regelungen der subsidiär anzuwendenden §§ 34 und 35 BauGB ergänzt.

Der qualifizierte Bebauungsplan

Der Bebauungsplan setzt rechtsverbindlich fest, welche baulichen und sonstigen Anlagen auf einem Grundstück zulässig sind.

Nach § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Das Entwicklungsgebot mit seiner stufenweisen Konkretisierung der zulässigen Raumnutzungen stellt sich für Bebauungspläne in der Weise dar, dass durch die Festsetzungen die zugrunde liegenden Darstellungen des Flächennutzungsplanes konkreter ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht werden.

Im Bebauungsplan wird im wesentlichen festgesetzt:

  1. Art der baulichen Nutzung (z. B. Wohn-, Misch-, Gewerbegebiet),
  2. Maß der baulichen Nutzung (z. B. Geschoss- und Grundflächenzahl, Höhe, Zahl der Vollgeschosse),
  3. Bauweise (offene oder geschlossene Bauweise),
  4. überbaubare Grundstücksfläche,
  5. örtliche Verkehrsflächen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

Die Gemeinde kann nach § 12 BauGB einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) aufstellen, wenn der Vorhabenträger (Investor) feststeht und dieser sich verpflichtet, das Vorhaben und die Erschließung auf Grundlage dieses mit der Gemeinde abgestimmten Plans zu erstellen. Im Grundsatz gelten für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan die gleichen Vorschriften wie für den herkömmlichen Bebauungsplan.

Die Bebauungspläne werden von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Die aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelten Satzungen sind genehmigungsfrei. Nach Satzungsbeschluss wird der Bebauungsplan durch die Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Ausnahmen vom Entwicklungsgebot des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan:

A. Das Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB:
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB erlaubt das parallele Aufstellen, Ändern, Ergänzen und Aufheben von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen. Auch im Parallelverfahren gilt das Entwicklungsgebot. Der Bebauungsplan kann aber schon vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass er aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird. Er ist (gem. § 10 Abs. 2 BauGB) in diesem Fall genehmigungspflichtig.

B. Der vorzeitige Bebauungsplan nach § 8 Abs. 4 BauGB:
§ 8 Abs. 4 BauGB erlaubt die vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes und enthält damit eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der vorrangigen Flächennutzungsplanung. Voraussetzung ist, dass dringende Gründe ein Durchbrechen des Grundsatzes erforderlich erscheinen lassen, sowie ferner, dass der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebietes nicht entgegenstehen wird. Er ist (gem. § 10 Abs. 2 BauGB) genehmigungspflichtig.

Als dringende Gründe kommen z. B. in Frage:

  • das Schaffen der Voraussetzung für gewichtige Investitionen,
  • die Durchführung einer Sanierung,
  • die Schaffung wichtiger Gemeinbedarfsflächen.

C. Der selbständige Bebauungsplan nach § 8 Abs. 2 BauGB:
Falls ein Flächennutzungsplan nicht erforderlich ist, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen, d. h., ein Bebauungsplan ausreicht, spricht man von einem selbständigen Bebauungsplan. Dieser ist ebenfalls (gem. § 10 Abs. 2 BauGB) genehmigungspflichtig.

Genehmigungsbehörden sind

  • die Ämter für regionale Landesentwicklung für die Bebauungspläne der kreisfreien und großen selbständigen Städte sowie für die Bebauungspläne, die von dem Landkreis oder der Region für eine Gemeinde ausgearbeitet wurden.
  • im Übrigen die Landkreise und die Region Hannover
Artikel-Informationen

Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Gustav-Bratke-Allee 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-5857
Fax: 0511/120-995857

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