Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Materielles Bauordnungsrecht

Das materielle Bauordnungsrecht dient entsprechend seiner herkömmlichen Funktion auch heute noch überwiegend der Gefahrenabwehr. Dies kommt zum Ausdruck in den Anforderungen an

- den Brandschutz,

- die Standsicherheit,

- den Schallschutz,

- die Feuerungsanlagen,

- die Bauprodukte.

Von großer Bedeutung sind daneben die Anforderungen, denen sozialpolitische Erwägungen zugrunde liegen. Dazu gehören insbesondere die Anforderungen

- an Grenzabstände,

- an Aufenthaltsräume und Wohnungen,

- über die Aufzugspflicht,

- zugunsten von Behinderten, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern.

Schließlich wurden in das materielle Bauordnungsrecht auch Anforderungen aufgenommen, denen umwelt- und verkehrspolitische Zielsetzungen zugrunde liegen. Hierunter fallen insbesondere

- die Forderungen nach wasserdurchlässigen Befestigungen für Stellplätze und Garagenzufahrten,

- die Forderungen nach Wasserzählern für Wohnungen,

- die Erweiterung der Zweckbestimmung von Ablösebeiträgen für Einstellplätze,

- die Forderung nach Fahrradabstellanlagen,

- die Ermächtigung der Gemeinden, die Herstellung von Einstellplätzen zu untersagen.

Materielles Bauordnungsrecht, insbesondere konkrete Anforderungen aus Gründen des Brandschutzes, enthalten auch mehrere Verordnungen. Dazu gehören u.a. die

- Allgemeine Durchführungsverordnung zur NBauO,

- Garagenverordnung,

- Versammlungsstättenverordnung,

- Feuerungsverordnung,

- Verkaufsstättenverordnung.

Bauordnungsrechtliche Verordnungen mit materiell-rechtlichen Anforderungen an bestimmte bauliche Anlagen erleichtern den Verwaltungsvollzug und die Planungen der am Bau Beteiligten.

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