Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Aufbau des öffentlichen Planungs- und Baurechtes in Niedersachsen

Das öffentliche Bau- und Planungsrecht gliedert sich in Niedersachsen in vier Elemente:

1. Das städtebauliche Planungs- und Bodenrecht

Das städtebauliche Planungs- und Bodenrecht ist im Baugesetzbuch (BauGB), in der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO BauGB), in der Baunutzungsverordnung (BauNVO), in der Planzeichenverordnung (PlanzVO) und in der Wertermittlungsverordnung (WertV) enthalten. Es regelt im einzelnen :

  • die städtebauliche Planung; siehe hierzu ausführlich unter Bauleitplanung

  • die Sicherung der Bauleitplanung,

  • die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinden,

  • die Zulässigkeit von Vorhaben,

  • die Entschädigung bei Planungen,

  • die Bodenordnung (Umlegung, Grenzregelung),

  • die Enteignung,

  • die Erschließung,

  • die Maßnahmen für den Naturschutz,

  • die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen,

  • die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen,

  • die Erhaltungssatzung,

  • die städtebaulichen Gebote (Baugebot, Modernisierungsgebot, Pflanzgebot, Rückbau und Entsiegelungsgebot),

  • den Sozialplan und den Härteausgleich,

  • die Aufhebung von Miet- und Pachtverhältnissen,

  • die städtebaulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur,

  • die Wertermittlung von Grundstücken und

  • das Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen.

2. Das Bauordnungsrecht

Das Bauordnungsrecht des Landes Niedersachsen ist in der NBauO und in den hierzu erlassenen Verordnungen geregelt. Es enthält:

  • Anforderungen an das Baugrundstück und seine Bebauung,

  • Anforderungen an Baumaßnahmen,

  • Anforderungen an bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen,

  • Vorschriften über Bauprodukte und Bauarten,

  • Anforderungen an die Baugestaltung,

  • Vorschriften über verantwortliche Personen,

  • Vorschriften über Zuständigkeiten,

  • Regelungen zum Baugenehmigungsverfahren und

  • sonstige Vorschriften über die Bauaufsicht.

3. Fachplanung

Unter Fachplanung versteht man eine förmliche Planung mit eigenem Verfahren von Vorhaben, die aufgrund von Fachplanungsgesetzen durchzuführen sind. Beispiele für solche Fachplanungsgesetze sind das Bundesfernstraßengesetz und das Wasserhaushaltsgesetz.

4. Baunebenrecht

Neben dem Bauordnungs- und dem Bauplanungsrecht finden sich in zahlreichen Bundes- oder Landesgesetzen bzw. Verordnungen sowie in europäischen Richtlinien "sonstige Vorschriften" im Sinne von § 2 Abs. 10 NBauO, die Anforderungen an die Nutzung von Grundstücken, an bauliche Anlagen, an Baumaßnahmen oder an die Bebaubarkeit und Nutzung von Grundstücken stellen. Diese Vorschriften des Baunebenrechts ergänzen das städtebauliche Planungs- und Bodenrecht bzw. das Bauordnungsrecht.

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