Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Energieeffizienz von Gebäuden

Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in Niedersachsen


Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EU-Gebäuderichtlinie) wurde am 03.01.2003 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet rechtzeitig Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um die Verpflichtungen aus der Richtlinie zum 04.01.2006 nach dem jeweiligen nationalen Recht in Kraft zu setzen.

Energieeinsparverordnung

Eine der zentralen aktuellen Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimaschutz. 40 % des deutschen Endenergieverbrauchs und ca. ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen in Deutschland allein auf den Gebäudebereich. Eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz ist die Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden - Energieeinsparverordnung (EnEV) - des Bundes vom 29.04.2009 (BGBl I S. 954). Mit der Bundesverordnung, die am 1. Oktober 2009 in geänderter Fassung in Kraft getreten ist, wird die Energieeffizienz von Gebäuden entscheidend verbessert. Die EnEV definiert energetische Anforderungen an Neubauten und bei Sanierungen im Baubestand.


Energieausweise
Die EnEV schreibt Energieausweise vor, die Auskunft über die energetische Qualität eines Gebäudes geben. Der Eigentümer hat nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei Verkauf, Vermietung oder Verpachtung eines Bestandsgebäudes einen Energieausweis für das Gebäude ausstellen zu lassen und ihn Interessenten zugänglich zu machen. Der Energieausweis dient der Transparenz auf dem Immobilienmarkt: Er soll potentielle Käufer, Mieter bzw. Pächter im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes informieren.

Der Energieausweis kann entweder auf dem Energiebedarf eines Gebäudes (Energiebedarfsausweis) oder auf dem Energieverbrauchskennwert des tatsächlichen Energieverbrauchs (Energieverbrauchsausweis) basieren.

Für Neubauten sowie für Modernisierungen, in deren Planungsphase eine ingenieurmäßige Berechnung des Energiebedarfs des gesamten Gebäudes erfolgt, muss ein Energiebedarfsausweis ausgestellt werden.

Für Bestandsgebäude (Wohn- und Nichtwohngebäude) kann sowohl ein Energiebedarfsausweis als auch ein Energieverbrauchsausweis ausgestellt werden.

Eine Ausnahme gilt für Wohngebäude mit bis zu vier Wohnungen, für die ein Bauantrag vor dem 1. November 1977 gestellt wurde. Hier ist nur ein Energiebedarfsausweis zulässig, es sei denn, beim Bau selbst oder bei einer späteren Modernisierung wurde mindestens das Niveau der Wärmeschutzverordnung von 1977 erreicht.

Die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Gebäude bei Verkauf, Vermietung, Verpachtung oder Aushang ist in § 21 EnEV abschließend geregelt.

Modernisierungsempfehlungen
Wenn Maßnahmen zur kostengünstigen Verbesserung der Energieeffizienz eines bestehenden Gebäudes möglich sind, müssen dem Energieausweis für das Gebäude individuelle Modernisierungsempfehlungen beigefügt werden. Das gilt für Energiebedarfs- und Energieverbrauchsausweise gleichermaßen. Diese Empfehlungen geben Eigentümern bzw. Interessenten wichtige Hinweise auf energetische Verbesserungsmöglichkeiten für ein Gebäude. Sie können natürlich keine ausführliche Energieberatung ersetzen.

Aufsteller bautechnischer Nachweise zum Wärmeschutz nach der EnEV
Anforderungen an die Aufsteller von Nachweisen zum Wärmeschutz als öffentlich-rechtliche Nachweise stellt die Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung (DVO-EnEV), die Niedersachsen zur Umsetzung der EnEV erlassen hat.

Die DVO-EnEV verpflichtet den Bauherrn, die bautechnischen Nachweise, die nach der Energieeinsparverordnung erforderlich sind, von einer oder einem Sachverständigen erstellen zu lassen, die oder der die Voraussetzungen als Entwurfsverfasser nach § 58 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 oder 4 oder Abs. 5 oder § 69 a Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) erfüllt. Die Verordnung trägt damit dem komplexen Regelungsgehalt der EnEV für Neubauvorhaben Rechnung.

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
Das EEWärmeG wurde Anfang 2009 eingeführt. Die aktuelle Novellierung des EEWärmeG ist seit 1. Mai 2011 in Kraft. Das Gesetz hat zum Ziel, über den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien die CO2-Emissionen zu reduzieren. Es definiert Anforderungen an den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte.

Eigentümer von Gebäuden, die neu errichtet werden, müssen, sofern nicht vor dem 1.Januar 2009 der Bau­antrag gestellt, die Bauanzeige erstattet oder die Bauausführung be­gonnen worden ist, einen Teil ihres Wärme- und Kältebedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Welche Form erneuerbarer Energien hierbei genutzt werden soll, kann der Eigentümer frei entscheiden. Wichtig ist nur, dass ein bestimmter Prozentsatz der Wärme und/oder Kälte mit erneuerbarer Energie erzeugt wird. Der Prozentsatz ist abhängig von der gewählten Energieform. Wenn keine erneuerbaren Energien genutzt werden können, stehen verschiedene Ersatzmaßnahmen zur Verfügung.

Durch die zum 1. Mai 2011 in Kraft getretene Änderung des EEWärmeG wird die für Neubauten bestehende Nutzungspflicht des EEWärmeG auf die Bestandsgebäude ausgedehnt, die im Ei­gentum der öffentlichen Hand stehen (oder von der öffentlichen Hand angemietet werden) und die grundlegend renoviert werden.

Die Zuständigkeit für den Vollzug der Nutzungspflicht nach EEWärmeG ist in Nieder­sachsen den unteren Bauaufsichtsbehörden übertragen worden. Für Gebäude des Bundes und des Landes ist das Niedersächsische Finanzministerium zuständig.

Die in § 11 Abs. 1 EEWärmeG enthaltene Pflicht, durch geeignete Stichpro­benverfahren die Erfüllung der Nutzungspflicht und die Richtigkeit der Nach­weise zu kon­trollieren, wird von diesen Behörden in eigener Zuständigkeit und in eigenem Er­messen durchgeführt.

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