Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Förderung von Pflegeeinrichtungen

Das Pflegeversicherungsgesetz stellt die Planung und Förderung der Pflegeeinrichtungen in die Regelungsverantwortung der Länder. Niedersachsen ist dieser Verantwortung nachgekommen durch

  • das Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -) vom 22. Mai 1996 (Nds. GVBl. S. 245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 1999 (Nds. GVBl. S. 10) und

  • die Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Pflegegesetzes (DVO-NPflegeG) vom 20.Juni 1996 (Nds. GVBl. S 280).


Förderfähig sind Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 1 und 2 SGB XI mit Zulassung durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI oder Bestandsschutz nach § 73 SGB XI, sofern eine Vergütungs- oder Pflegesatzvereinbarung abgeschlossen ist, eine Vergütung oder ein Pflegesatz durch die Schiedsstelle festgesetzt ist oder ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet wurde.

Die Investitionsförderung der Pflegeeinrichtungen erfolgt nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz und seiner Durchführungsverordnung als leistungsbezogene Aufwendungsförderung. Gefördert werden Investitionsfolgeaufwendungen, die durch Leistungen der Pflegeeinrichtungen für Personen entstehen, die pflegebedürftig im Sinne von § 14 SGB XI sind.

Die nunmehr sachlich und örtlich für ganz Niedersachsen zuständige Förderbehörde für Pflegeeinrichtungen, die sich in der Trägerschaft eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt befinden, ist das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS).

Die Investitionsaufwendungen einer Pflegeeinrichtung, die durch eine Förderung nicht vollständig gedeckt sind, können den Pflegebedürftigen gem. § 82 Abs. 3 SGB XI in Verbindung mit § 19 NPflegeG mit Zustimmung der jeweiligen Förderbehörde gesondert berechnet werden.

Pflegeeinrichtungen, die nicht gefördert werden, haben die gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der im Falle einer Förderung zuständigen Behörde (s.o.) anzuzeigen.

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