Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

Der Bund stellt den Ländern für die Programmjahre 2017 - 2020 jährlich 200 Mio. € für den Programmbereich „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" zur Verfügung. Die Programmmittel sollen zur Verbesserung der sozialen Integration, des sozialen Zusammenhalts im Quartier und zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen in den Kommunen eingesetzt werden.

Der Investitionspakt, der an die Systematik der Städtebauförderung anknüpft, verfolgt gemäß Verwaltungsvereinbarung folgende Ziele:

  • Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier,

  • Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit,

  • Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen,

  • Beitrag zur Quartiersentwicklung durch Verbesserung der baukulturellen Qualität.

Förderfähig sind Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts (Gebäude, Anlagen, Grün- und Freiflächen), insbesondere öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren, im Übrigen Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen mit gesondert aufzuzeigender erwarteter Wirkung für die soziale Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier. Für die Einrichtungen muss gemäß hinreichender Beurteilungsgrundlagen festgestellt sein, dass diese längerfristig für Ziele des Investitionspakts genutzt werden.

Gefördert werden die bauliche Sanierung und der Ausbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig.

Zur Bündelung von Maßnahmen im Rahmen einer integrierten Planung können insbesondere solche Kindertagesstätten gefördert werden, die in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas - Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgenommen wurden.

Darüber hinaus werden angemessene investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen, insbesondere der Einsatz von Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanagern gefördert.

Es können Einrichtungen in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung von Bund und Land aufgenommen sind sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung zur Förderung angemeldet werden. In besonderen Ausnahmefällen sind Abweichungen möglich.

Die Förderung muss mit den Zielsetzungen der Integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung übereinstimmen.

Der Bund beteiligt sich mit 75 v. H., das Land Niedersachsen mit 15 v. H. und die Kommunen mit 10 v. H. an den förderfähigen Kosten. Die jährlich zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel betragen rd. 22,5 Mio. €.

Zurzeit befindet sich die Förderrichtlinie in der Abstimmung.

Die Förderrichtlinie und der Anmeldevordruck stehen auf dieser Seite als Download zur Verfügung.

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