Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Niedersächsische Mieterschutzverordnung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ermöglicht den Landesregierungen, durch Rechtsverordnung Gebiete festzulegen, in denen die die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten gelten besondere Mieterinnen- und Mieterschutzregelungen.

Die Niedersächsische Landesregierung hat von der Ermächtigung Gebrauch gemacht und am 8. November 2016 die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Niedersächsische Mieterschutzverordnung) erlassen. Die Verordnung ist am 1. Dezember 2016 in Kraft getreten (Nds. GVBl. S. 252).

Bei den festgelegten Gebieten handelt es sich um die Städte Borkum, Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Norderney, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Wolfsburg sowie die Gemeinden Baltrum, Juist, Langeoog, Spiekeroog und Wangerooge. In diesen 19 Städten und Gemeinden gilt der Wohnungsmarkt als angespannt. Die Auswahl erfolgte nach einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Folgende Regelungen gelten in den 19 ausgewiesenen Kommunen:

  • Mietpreisbremse (§ 556d BGB)

    Bei der Wiedervermietung von Wohnraum darf die neue Miete höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dies gilt nicht für Wohnraum, der nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird sowie für die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Eine höhere Miete kann nur dann verlangt werden, wenn diese bereits von der Vormieterin oder dem Vormieter geschuldet wurde. Umlagefähige Modernisierungskosten (z. B. zur Energieeinsparung) können zusätzlich mit einem Anteil von 11 Prozent bis zu drei Jahre rückwirkend auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden.

  • Abgesenkte Kappungsgrenze (§ 558 Absatz 3 Satz 2 BGB)

    Bei bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.

  • Verlängerte Kündigungssperrfrist (§ 577a Absatz 2 BGB)

    Bei der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, die anschließend veräußert wird, muss die Erwerberin oder der Erwerber der Wohnung eine Sperrfrist von fünf Jahren abwarten. Erst danach darf das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs oder Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gekündigt werden.

    Die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze gelten bis zum 30. November 2021, die verlängerte Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung tritt zwei Jahre später außer Kraft.

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