Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Sozialministerin Cornelia Rundt zum Verhandlungsdurchbruch in Berlin: "Niedersachsens Kliniken bekommen Anreize für die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften, das ist ein Erfolg für die Patientinnen, Patienten und Beschäftigten"

Grünes Licht auch für das große zusätzliche Investitionsprogramm des Landes für Niedersachsens Krankenhäuser


"Mit der Krankenhaus-Reform, für die wir jetzt einen Durchbruch erzielt haben, wird die Zahl der Pflegekräfte in den Kliniken erhöht werden - das wird für eine Entspannung auf den Stationen sorgen, von der Patientinnen und Patienten ebenso profitieren wie das unter großem Druck stehende medizinische Fachpersonal", erklärt Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt am heutigen Sonntag. Bei den Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit Vertretern der Bundesländer war am Freitagnachmittag ein Durchbruch erzielt worden, die bereits im Vorfeld vereinbarte Krankenhausreform wird nun noch einmal um weitere rund 800 Millionen Euro aufgestockt. Cornelia Rundt hatte bei den vorausgegangenen, seit 2014 laufenden Verhandlungen in der Bund-Länder-AG die Flächenländer vertreten und sich für eine deutlich bessere Finanzierung von Krankenhausleistungen eingesetzt.

"Neben den Verbesserungen bezüglich der Betriebskosten wird das Land nun auch sein Investitions-Sonderprogramm für Niedersachsens Krankenhäuser im Umfang von mindestens 300 Millionen Euro fahren können", freute sich Ministerin Cornelia Rundt. Im Bund wird die Vergütung von Krankenhausleistungen geregelt, für die Krankenhausinvestitionen sind die Länder zuständig. Auf Initiative Niedersachsens lässt es der zusätzliche Strukturfonds des Bundes nun zu, dass das zur Verfügung gestellte Geld auch über einen längeren Zeitraum für die Finanzierungskosten von Krankenhausbauten eingesetzt wird. Damit wird das Land mit den zusätzlichen rund 47 Millionen Euro des Bundes für Niedersachsen und noch einmal dem gleichen Betrag aus dem Landeshaushalt kurzfristig mindestens 300 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereitstellen können, die dann in den Folgejahren zurückgezahlt werden. Das Geld fließt zusätzlich zu den jährlich bereitgestellten 120 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen und den jährlich rund 113 Millionen Euro für kleinere Baumaßnahmen und Anlagegüter aus dem Landes-Etat.

Die bereits im Vorfeld der Verhandlungen am Freitag vom Bundeskabinett gebilligte Klinikreform sieht zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für den Klinikbereich vor, davon 660 Millionen Euro für ein Pflegestellenprogramm. Diese Beträge werden nun auf Basis der Einigung vom Freitag erhöht: 800 Millionen Euro kommen hinzu, davon ab 2017 fließende 500 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Pflegestellenzahl. "Der Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro wird nun doch nicht ersatzlos gestrichen, sondern es wird auch künftig die gleiche Summe an die Kliniken gezahlt - das meiste Geld bekommen dann die, die eine hohe Zahl an Pflegekräften beschäftigen", so Sozialministerin Cornelia Rundt: "Wir wirken einem Personalabbau an Kliniken entgegen, liefern Anreize, neue Pflegekräfte einzustellen." Sicherlich habe sie sich noch mehr Geld für die Kliniken gewünscht, so Rundt: "Aber wir haben hart verhandelt und jetzt das unter den derzeitigen Gegebenheiten maximal Mögliche für die Kliniken rausgeholt."

Die niedersächsische Ministerin, die sich für einen Tarifvertrag Soziales einsetzt und die vor der finalen Verhandlungsrunde den Aktionstag der niedersächsischen Krankenhäuser unterstützt hatte, begrüßt zudem die weiteren 125 Millionen Euro jährlich, mit denen steigende Tarifkosten gegenfinanziert werden sollen. "Diese Krankenhausreform beinhaltet viele weitere Fortschritte", so Sozialministerin Cornelia Rundt: "Das Hygieneprogramm zur Bekämpfung gefährlicher Klinikkeime und Verbesserungen bei der Notfallversorgung können dazu beitragen, das Vertrauen in die medizinische Versorgung zu stärken." Es sei auch richtig, dass die Abschläge für Krankenhäuser mit zu hohen Behandlungszahlen künftig differenzierter verhängt würden - "es darf zum Beispiel keiner dafür bestraft werden, dass er bereit ist, Flüchtlinge zu behandeln - auch das wird nun zum Glück so kommen", so Rundt.

Ein weiteres Thema liegt der Sozialministerin noch besonders am Herzen: "Wichtig ist mir, dass die bereits vereinbarten zusätzlichen Sicherstellungszuschläge für kleine Kliniken auf dem Land, die für eine wohnortnahe stationäre Versorgung unverzichtbar sind, nun auch wirklich schnell kommen - das ist für ein Flächenland wie Niedersachsen von großer Bedeutung." Außerdem setzt sich Cornelia Rundt auf Bundesebene dafür ein, dass nicht nur die Behandlungsqualität bei der Vergütung berücksichtigt wird, sondern auch der Schutz der Patientinnen und Patienten vor kriminellen Handlungen. Im Rahmen der Kampagne "Gute Pflege, gute Jobs - Niedersachsen macht sich stark für gute Pflege" hat die Landesregierung - neben dem Einsatz im Bund - auch etliche Maßnahmen auf Landesebene ergriffen; dazu zählt die Vorbereitung der Gründung einer Pflegekammer für mehr als 70.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen.

Ministerin Rundt  

Ministerin Cornelia Rundt beim Aktionstag der niedersächsischen Krankenhäuser für eine bessere Klinikfinanzierung - der Einsatz der Ministerin hat sich gelohnt.

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