Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Sozialministerin Cornelia Rundt ruft in Brüssel zur entschlossenen Armutsbekämpfung in der EU auf.

Rundt trifft EU-Sozialkommissar László Andor: „EU und Niedersachsen können viel bewirken“


„Die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsunion. Sie muss auch und zuallererst eine Sozialgemeinschaft sein. Wir brauchen eine gemeinsame Politik, die bei den Menschen ankommt - zum Beispiel in der Armutsbekämpfung", sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt zum Auftakt ihrer dreitägigen Brüsselreise am 29. Januar 2014. Rundt führte unter anderem ein Gespräch mit László Andor, dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Im Anschluss an dieses Gespräch kam sie mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel zu einer Podiumsdiskussion über das Thema „Armutsbekämpfung - Europäische Herausforderung und regionale Verantwortung" zusammen. Rundt bekräftigte Andor in dem Vorhaben der Kommission, die soziale Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion und die soziale Integration in der Euro-Zone zu stärken sowie Armut und Arbeitslosigkeit seitens der EU künftig energischer zu bekämpfen. „Auch die Regionen können hier einen Beitrag leisten, wie es etliche Projekte in Niedersachsen zeigen", so die Sozialministerin.

Rundt griff unter anderem Andors Hinweis auf, wonach wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie Deutschland von den Problemen der südeuropäischen Staaten profitierten. Daraus erwachse eine Verantwortung für die europaweite Armutsbekämpfung, so die Ministerin. „Tatsächlich profitiert unsere Wirtschaft von der Arbeit der Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrem Herkunftsland kein Auskommen finden. In einigen Bereichen - etwa in der Fleischindustrie, im Gaststättenbereich und in der Baubranche - wird die Situation dieser Menschen dazu genutzt, die deutschen Mindeststandards bezüglich der Arbeitsbedingungen sowie herrschende Tarifsysteme zu umgehen", erklärte Rundt - das sei ein unhaltbarer Zustand. „Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, um zu arbeiten, in keiner Weise herabwürdigen." Sie verwies auch auf Appelle von Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Wirtschaft, die in Anbetracht des drohenden Fachkräftemangels Zuwanderung für unbedingt erforderlich halten. Rundt: „Unworte wie Sozialtourismus und Armutszuwanderung sind herabsetzend und haben nichts mit der Realität zu tun - es handelt sich vielmehr um Arbeitsmigration, der wir in Europa mit einer Willkommenskultur begegnen müssen."

Niedersachsen will hier mit gutem Beispiel vorangehen, das machte Rundt auf ihrer Brüssel-Reise deutlich. So hat Niedersachsens Sozialministerin in diesem Monat gerade einen Erlass herausgegeben, der niedersachsenweit Mindeststandards für die Unterkünfte von Werkvertragnehmerinnen und -nehmern festlegt. Diese dürfen künftig nicht mehr in viel zu kleinen und mit mangelhaftem Brandschutz versehenen Unterkünften untergebracht werden. „Menschen, die bei uns arbeiten, müssen auch menschenwürdig wohnen", so Rundts Tenor. Weitere Initiativen der Ministerin: Die Handlungsorientierte Sozialberichterstattung wird zu einer qualifizierten Armuts- und Reichtumsberichterstattung ausgebaut, so dass Missstände künftig genau verortet und bekämpft werden können. Eine Stabsstelle im Sozialministerium analysiert in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Arbeitsmigration in Niedersachsen. Cornelia Rundt gab dem Leiter der Regionalstatistik des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN), Prof. Lothar Eichhorn, Recht, der ebenfalls bei der Podiumsdiskussion in Brüssel sprach: „Ich wünsche mir eine Harmonisierung der Daten auf nationaler und europäischer Ebene, ein verbessertes Monitoringsystem wäre bei der Armutsbekämpfung sehr hilfreich."

Dass sich Niedersachsen in Sachen Armutsbekämpfung bereits auf den Weg gemacht hat, wurde bei der Diskussionsveranstaltung in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel auch durch eindrucksvolle Projektvorstellungen deutlich: Das Projekt „Niedersächsische Familienhebammen" der Stiftung „Eine Chance für Kinder", die Aktion „Armut? Das ist doch keine Kunst!" der neuerdings auch vom Land geförderten Landesarmutskonferenz der Wohlfahrtsverbände (LAK) oder auch die „Integrierte Beratung Alleinerziehender (IBA)" - zum Beispiel am Jobcenter Wolfsburg - haben Modellcharakter. Rundt: „Besonders von Armut betroffen sind alleinerziehende Eltern. Die Armutsquote in Niedersachsen liegt hier bei 44,2 Prozent. Alleinerziehende sind in Niedersachsen zu einem überwiegenden Teil von gut 85 Prozent weiblich. Mit dem IBA-Projekt wird ihnen geholfen, an Jobcentern in Niedersachsen werden verschiedene Ansätze erprobt."

Rundt betonte, dass besonders die Rolle der Verbände der freien Wohlfahrtspflege bei der Armutsbekämpfung gar nicht zu überschätzen sei. Ihre Arbeit werde in Niedersachsen nun auf eine neue, endlich verlässliche und möglichst bürokratiearme Grundlage gestellt, der entsprechende Gesetzentwurf liege vor. Die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände betreiben 6.000 gemeinwohlorientierte Einrichtungen in Niedersachsen, 200.000 Menschen engagieren sich hauptamtlich, 500.000 ehrenamtlich.

Als weiteren wichtigen Baustein der Armutsbekämpfung nannte Niedersachsens Sozialministerin die Förderung der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Gebraucht wird vor allem zusätzlicher preiswerter Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte - zudem werden überall in Niedersachsen, auch auf dem Land, altersgerechte und barrierefreie Wohnungen gebraucht", so Cornelia Rundt. „Die soziale Wohnraumförderung wird durch den Einsatz der Mittel des Wohnraumförderfonds in Niedersachsen mit jährlich rund 40 Millionen Euro nachhaltig gefördert. Und mit dem auf Bundesebene vereinbarten Ausbau des Programms ,Soziale Stadt' können wir in Niedersachsen künftig sogar noch mehr bewirken." Rundt begrüßt die vorgestern getroffene Aussage von Bundesbauministerin Barbara Hendricks bei einem Treffen mit von Arbeitsmigration in besonderem Maße betroffenen Kommunen, wonach das Programm ,Soziale Stadt' von 40 Millionen Euro auf eine Größenordnung von 150 Millionen Euro erhöht werden könnte.

Cornelia Rundts Botschaft auf ihrer Brüssel-Reise: „Statt Ressentiments gegen Zugewanderte oder spezielle Bevölkerungsgruppen zu schüren, wollen wir lieber mit konkreten sozialpolitischen Maßnahmen die Lebensbedingungen der Betroffenen verbessern - davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger!" Die Sozialministerin bestreitet zwar nicht, dass es auch eine Zuwanderung von sehr armen, wenig gebildeten Menschen gibt - dieses sei aber kein flächendeckendes Phänomen, sondern ein Problem, dem sich die Verantwortungsträger an einigen wenigen Orten widmen müssten. „Mit Blick auf eine verstärkte Zuwanderung in bestimmten Städten oder Regionen gilt es, den Ausbau von Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten und vor allem bessere Informationsangebote und Beratungssysteme für mobile Beschäftigte voranzubringen", sagt Cornelia Rundt. Eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit würde hingegen nicht nur der europäischen Idee widersprechen, sondern auch den deutschen Interessen. Rundt: „Unser aller Ziel muss sein, die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermindern, EU-Fördermittel sollten entsprechend gezielt eingesetzt werden."

Rundt trifft EU-Sozialkommissar László Andor in Brüssel  

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt, hier zu sehen mit EU-Sozialkommissar László Andor, ruft in Brüssel zur entschlossenen Armutsbekämpfung in der EU auf.

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