Niedersachsen fordert Reform der Sozialversicherungswahlen ohne neue Hürden

Gegen die Pläne der Bundesregierung, bei einer Reform der Sozialversicherungswahlen die "Friedenswahlen" abzuschaffen, haben sich die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Bundesländer einstimmig anlässlich der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2015 in Erfurt ausgesprochen. Niedersachsen hatte den Antrag in die Konferenz eingebracht.

„Sozialversicherungswahlen sind ihrem Inhalt nach nicht mit Parlamentswahlen gleich zu setzten. Ein künstlich angestrengter Wahlkampf ist absolut unnötig“, sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. „Wir lehnen die Vorschläge ab, die Friedenswahl durch ein millionenschweres Kaskadenmodell zu ersetzen. Das wäre ineffizient und teuer.“

Das vorgeschlagene Modell verursacht laut dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kosten von ca. 247 Mio. Euro für eine Urwahl (ohne etwaige Kosten für die Wahlkampferstattung). „Das steht in keinem Verhältnis zum Anlass“, betont Ministerin Rundt. Denn: Eine Listenwahl soll den Plänen der Bundesregierung nach dann erfolgen, wenn mindestens zwei konkurrierende Vorschlagslisten vorliegen. Liegt nur eine Liste vor, so wird eine strukturierte oder nicht strukturierte Persönlichkeitswahl durchgeführt. Liegt keine zugelassene Vorschlagsliste hierfür vor, sollen die bzw. der zuständige Wahlbeauftragte und der zuständige Wahlausschuss eine Vorschlagsliste zusammenstellen, über welche die Wählerinnen und Wähler im Rahmen einer unstrukturierten Persönlichkeitswahl abstimmen sollen.

Bei den Sozialversicherungswahlen handelt es sich um die möglichst repräsentative Besetzung einer funktionalen Selbstverwaltung. Eine Herabsetzung der Quoten für neue Vorschlagslisten würde zudem zur Zersplitterung der Gremien führen, so Ministerin Rundt und weiter: „Die Friedenswahl hat sich in den letzten Jahrzehnten als ein effizientes und kostengünstiges Wahlverfahren bewährt, das eine ausgewogene regionale und branchenmäßige Repräsentation der Arbeitgeber und Versicherten gewährleistet.“

19.11.15