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Menschen mit Behinderungen

Das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen und die Grundlagen der Behindertenpolitik haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Es steht immer mehr im Vordergrund, Menschen mit Behinderung in gleicher Weise wie Menschen ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben eine Teilhabe zu ermöglichen. Die Behinderten selbst wollen nicht auf die Fürsorge der Gesellschaft angewiesen sein und ihre Rechte auf Mitsprache und Mitentscheidung gleichberechtigt nutzen.

Niedersachsen stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung

Für das Land Niedersachsen ist die Verbesserung der Selbstständigkeit der Menschen mit Behinderung ein wichtiges Ziel. Mit dem am 14. November 2007 im Landtag verabschiedeten Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) sind die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt worden. Die selbst bestimmte Lebensführung steht dabei im Mittelpunkt, um eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Vorhandene Barrieren und rechtliche Hürden müssen so weit wie möglich abgebaut werden.

Das NBGG umfasst folgende wesentliche Regelungen:

  • Es wird ein Anspruch auf eine umfassende Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche gesetzlich gewährleistet. Dazu zählt die Beseitigung von Barrieren für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Gehbehinderung sowie die kontrastreiche Gestaltung der Lebensumwelt sehbehinderter Menschen. Für Blinde und Sehbehinderte bedeutet dies die barrierefreie Kommunikation bei der Darstellung von Verwaltungsbescheiden und anderen Rechtsakten. Der Zugang zu elektronischen Medien ist grundsätzlich so zu gestalten, dass eine uneingeschränkte Nutzung möglich ist. Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen können mittels eines Gebärdensprachdolmetschers oder anderer Hilfen mit Behörden kommunizieren.
  • Die Deutsche Gebärdensprache wird in Verwaltungsverfahren und -akten sowie bei Prüfungen an Hochschulen gesetzlich anerkannt.
  • Das Amt eines Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und damit gestärkt.
  • Für einen Landesbeirat für Menschen mit Behinderung und die Einrichtung von Beiräten oder vergleichbarer Gremien als Teilhabeforum in den Landkreisen und kreisfreien Städten wird eine verbindliche Rechtsgrundlage geschaffen.
  • Die Verwendung von Stimmzettelschablonen wird in das Wahlgesetz und in die Landeswahlordnung aufgenommen.
  • Das Verbandsklagerecht wird eingeführt.

Nach § 25 NBGG hatte die Landesregierung die Auswirkungen des Gesetzes zu überprüfen. Der entsprechende Bericht ist am 25.08.2011 dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtages übersandt worden. Er schließt mit dem Ergebnis, dass sich das Gesetz grundsätzlich bewährt und eine hohe Akzeptanz erreicht hat.

Weitere Grundlage für die Rechte von Menschen mit Behinderung

  • Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes regelt mit dem Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ebenso wie die gleichlautende Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung, dass benachteiligende und ausgrenzende Bestimmungen sowie Regelungen, die Menschen mit Behinderung diskriminieren, gesellschaftlich nicht akzeptiert werden.
  • Das neunte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) regelt bundesweit erstmalig sozialrechtliche Ansprüche von Menschen mit Behinderung auf eine gleiche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
  • Das Bundesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (BGBl. I S. 1467) aus April 2002 bindet die Verwaltung, die Rechtsprechung und verpflichtet den Bundesgesetzgeber selbst zum Handeln
  • Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897), zielt u. a. darauf ab, Benachteiligungen aus Gründen einer Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen.

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