Rund 137,5 Millionen Euro im Städtebauförderprogramm 2016

Rund 137,5 Millionen Euro Investitionsvolumen fließen in die städtebauliche Erneuerung in Niedersachsen. So sieht es das diesjährige Städtebauförderprogramm vor. „Der gesellschaftliche Wandel stellt unsere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen“, so Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt. „Wir stärken die Kommunen und machen sie fit für die Zukunft.“

Mit dem Programm stehen Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 89,3 Millionen Euro zur Verfügung, sobald die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Kraft tritt. Hinzu kommen der Eigenanteil der Gemeinden, der rund 41,9 Millionen Euro beträgt und die sogenannten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro. Dazu zählen zum Beispiel die Rückflüsse aus Darlehen und Vorauszahlungen einer Gemeinde an Dritte.

25 Maßnahmen werden 2016 neu in die Städtebauförderung aufgenommen, 149 Maßnahmen werden weiter gefördert. „Wir entlasten auch 2016 besonders finanzschwache Kommunen, bei denen Ursache der Finanzschwäche strukturelle Probleme sind“, so Rundt. „Wir haben die Möglichkeiten des Städtebauförderprogramms voll ausgeschöpft und reduzieren für neun Kommunen den kommunalen Eigenanteil an der Finanzierung von einem Drittel auf 20 Prozent der förderfähigen Kosten. Das gilt für alle 16 dort geförderte Maßnahmen.“ Es profitieren Kommunen, die nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen oder die mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag geschlossen haben und lediglich über eine besonders geringe Steuereinnahmekraft verfügen. „Das Programm Soziale Stadt ist auch dieses Jahr unser besonderer Schwerpunkt“, so Rundt. „Damit stärken wir den sozialen Zusammenhalt in städtebaulich und wirtschaftlich benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Das kommt den Menschen, die dort wohnen, direkt zugute.“

Die Fördermittel können je nach Zielsetzung der fünf unterschiedlichen Programme auch für städtebauliche Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels sowie der militärischen Konversion und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in sozial benachteiligten Quartieren eingesetzt werden. Programmübergreifend erfolgt die Förderung auf der Grundlage integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte, die unter angemessener Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner der geförderten Gebiete ressortübergreifend zu erarbeiten sind. „Ich bin davon überzeugt, dass die Städtebauförderung auch dazu beiträgt, die Städte und Gemeinden bei den Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation zu unterstützen“, so Rundt. Neben städtebaulichen Effekten trage die Förderung auch zur Baukonjunktur bei. Jeder Euro für die Stadtentwicklung mobilisiere ein Vielfaches an zusätzlichen öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen.

Die Investitionen im Einzelnen:

Aus dem Programm „Soziale Stadt“, das als Leitprogramm der sozialen Integration weiterhin ein wesentlicher Schwerpunkt der Städtebauförderung bleibt, fließen in diesem Jahr Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von 23,864 Millionen Euro in folgende Städte und Gemeinden:

Braunschweig (Donauviertel) (neue Maßnahme) (1.400.000 Euro), Braunschweig (Westl. Ringgebiet) (1.000.000 Euro), Cuxhaven (Lehfeld) (400.000 Euro), Cuxhaven (Süderwisch) (neue Maßnahme) (668.000 Euro), Delmenhorst (Wollepark) (1.233.000 Euro), Diepholz (300.000 Euro), Emden (Barenburg) (300.000 Euro), Emden (Port Arthur/Transvaal) (1.490.000 Euro), Garbsen (Auf der Horst) (400.000 Euro), Garbsen (Berenbostel-Kronsberg) (357.000 Euro), Göttingen (Westl. Maschmühlenweg) (782.000 Euro), Hameln (Quartiersentwicklung Kuckuck) (neue Maßnahme) (100.000 Euro), Hannover (Hainholz) (515.000 Euro), Hannover (Mühlenberg) (533.000 Euro), Hannover (Sahlkamp-Mitte) (916.000 Euro), Hildesheim (Nördliche Nordstadt) (neue Maßnahme) (200.000 Euro), Hildesheim (Stadtfeld) (neue Maßnahme) (200.000 Euro), Laatzen (280.000 Euro), Langenhagen (Wiesenau) (666.000 Euro), Leer (Weststadt) (neue Maßnahme) (2.000.000 Euro), Lemwerder (533.000 Euro), Lüneburg (Kaltenmoor) (346.000 Euro), Lüneburg (Am Weißen Turm) (500.000 Euro), Nienburg (720.000 Euro), Oldenburg (Käthe-Kollwitz-Straße) (neue Maßnahme) (200.000 Euro), Oldenburg (Kreyenbrück Nord) (566.000 Euro), Osterholz Scharmbeck (600.000 Euro), Peine (Südstadt) (1.200.000 Euro), Quakenbrück (300.000 Euro), Rehburg-Loccum (OT Bad Rehburg) (200.000 Euro), Salzgitter (Ost- und Westsiedlung) (374.000 Euro), Salzgitter (Steterburg) (586.000 Euro), Stade (Altländer Viertel) (300.000 Euro), Wilhelmshaven (Südstadt) (1.419.000 Euro), Winsen (Luhe) (40.000 Euro) sowie Wolfsburg (Westhagen) (2.240.000 Euro).

In das Programm „Stadtumbau West“ fließen in diesem Jahr Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von 23,892 Millionen Euro. In diesem Programmbereich erhalten folgende Städte und Gemeinden Fördermittel:

Achim (220.000 Euro), Bad Iburg (200.000 Euro), Bad Fallingbostel (Weinberg) (neue Maßnahme) (366.000 Euro), Bad Fallingbostel (Wiethop) (neue Maßnahme) (293.000 Euro), Bergen (2.000.000 Euro), Berne (300.000 Euro), Bovenden (560.000 Euro), Brake (66.000 Euro), Bramsche (Bahnhofsumfeld) (neue Maßnahme) (533.000 Euro), Bremervörde (280.000 Euro), Buchholz i. d. N. (neue Maßnahme) (800.000 Euro), Celle (1.600.000 Euro), Delligsen (Dr. Jasper-Straße) (neue Maßnahme) (300.000 Euro), Delligsen (Ortskern Grünenplan) (250.000 Euro), Delmenhorst (Östliche Innenstadt) (1.446.000 Euro), Gronau (Südliche Leineinsel) (326.000 Euro), Hameln (Umnutzung Linsingenkaserne) (72.000 Euro), Hann. Münden (Altstadt IV) (400.000 Euro), Haselünne (460.000 Euro), Hildesheim (Michaelisviertel) (240.000 Euro), Hildesheim (Moritzberg) (96.000 Euro), Hildesheim (Oststadt) (1.080.000 Euro), Lauenau (320.000 Euro), Melle (666.000 Euro), Meppen (1.418.000 Euro), Norden (Doornkaatgelände und Umfeld) (300.000 Euro), Nordhorn (153.000 Euro), Oldenburg (Alter Stadthafen) (800.000 Euro), Osnabrück (320.000 Euro), Osterode (Johannisvorstadt-Freiheit) (400.000 Euro), Oyten (532.000 Euro), Quakenbrück (700.000 Euro), Salzgitter (Seeviertel) (553.000 Euro), Sarstedt (500.000 Euro), Schwanewede (neue Maßnahme) (600.000 Euro), Springe (Eldagsen-Innenstadt) (480.000 Euro), Stade (Harschenflether Vorstadt) (400.000 Euro), Stadthagen (Quartier südl. des Tulpenweges) (750.000 Euro), Südheide (Kernort Unterlüß) (873.000 Euro), Varel (400.000 Euro), Wilhelmshaven (Jadestraße) (639.000 Euro) und Wolfsburg (Handwerkerviertel) (1.200.000 Euro).

In das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ fließen in diesem Jahr Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von 18,712 Millionen Euro. In diesem Rahmen erhalten folgende Städte und Gemeinden Fördermittel:

Bad Nenndorf (900.000 Euro), Belm (200.000 Euro), Bremervörde (Innenstadt Süd) (416.000 Euro), Bremervörde (Innenstadt Mitte) (600.000 Euro), Elsfleth (333.000 Euro), Elze (660.000 Euro), Emden (Innenstadt) (200.000 Euro), Friesoythe (870.000 Euro), Fürstenau (Innenstadt) (neue Maßnahme) (800.000 Euro), Garrel (862.000 Euro), Gehrden (500.000 Euro), Göttingen (Südliche Innenstadt) (964.000 Euro), Goldenstedt (neue Maßnahme) (500.000 Euro), Gronau (Innenstadt) (600.000 Euro), Hagen a. T. W. (533.000 Euro), Hardegsen (Vor dem Tore) (200.000 Euro), Haren (200.000 Euro), Hoya (500.000 Euro), Isernhagen (600.000 Euro), Jesteburg (neue Maßnahme) (500.000 Euro), Langenhagen (Kernstadt Nord/Walsroder Straße) (600.000 Euro), Lastrup (neue Maßnahme) (500.000 Euro), Lengerich (22.000 Euro), Oldenburg (Untere Nadorster Straße) (100.000 Euro), Peine (Lindenquartier) (480.000 Euro), Rehburg-Loccum (Ortskern Rehburg) (242.000 Euro), Reppenstedt (400.000 Euro), Salzbergen (430.000 Euro), Seesen (600.000 Euro), Stade (Bützfleth) (400.000 Euro), Stade (Hahle) (neue Maßnahme) (400.000 Euro), Walsrode (neue Maßnahme) (500.000 Euro), Wennigsen (700.000 Euro), Weyhe (900.000 Euro), Winsen (neue Maßnahme) (500.000 Euro) und Wolfenbüttel (1.000.000 Euro).

In das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ fließen in diesem Jahr Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von 9,746 Mio. Euro. Das sind dank einer landesseitigen Umverteilung von Städtebauförderungsmitteln 1.086.000 Euro mehr als nach der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2016 eigentlich vorgesehen. Die Städtebauförderungsmittel dieses Programms sind wie folgt vergeben worden:

Bad Bentheim (50.000 Euro), Bad Gandersheim (neue Maßnahme) (500.000 Euro), Bardowick (400.000 Euro), Bleckede (683.000 Euro), Bockenem (500.000 Euro), Celle (Altstadt) (400.000 Euro), Dassel (50.000 Euro), Duderstadt (400.000 Euro), Ebstorf (50.000 Euro), Einbeck (400.000 Euro), Göttingen (Historische Altstadt Nord) (480.000 Euro), Goslar (Altstadt - östlicher Teil -) (neue Maßnahme) (100.000 Euro), Hameln (Altstadt) (85.000 Euro), Hardegsen (Nördliche Altstadt) (80.000 Euro), Helmstedt (400.000 Euro), Hornburg (200.000 Euro), Jever (374.000 Euro), Krummhörn (460.000 Euro), Leer (Altstadt) (275.000 Euro), Lüneburg (Westliches Wasserviertel) (300.000 Euro), Norden (Historischer Marktplatz) (360.000 Euro), Osterode (Nördliche Altstadt-Kornmarkt) (600.000 Euro), Pattensen (50.000 Euro), Sande (200.000 Euro), Stadthagen (Altstadt) (neue Maßnahme) (500.000 Euro), Uelzen (220.000 Euro), Wilhelmshaven (Östliche Südstadt) (729.000 Euro), Wittmund (neue Maßnahme) (500.000 Euro) und Wolfsburg (Höfe) (400.000 Euro).

In das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ fließen in diesem Jahr Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von insgesamt 13,078 Mio. Euro. Das sind dank einer landesseitigen Umverteilung von Städtebauförderungsmitteln 1.088.000 Euro mehr als nach der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2016 eigentlich vorgesehen. Folgende Gemeinden bzw. Netzwerke erhalten im Rahmen des Programms Fördermittel:

Amelinghausen/Ilmenau (400.000 Euro), Artland (300.000 Euro), Baddeckenstedt/Lutter (734.000 Euro), Barnstorf/Goldenstedt (300.000 Euro), Bergen/Munster/Faßberg/ Hermannsburg/Wietzendorf (10.000 Euro), Bevensen-Ebstorf/Bienenbüttel (13.000 Euro), Bodenwerder-Polle (300.000 Euro), Brookmerland/Hage/Großheide (300.000 Euro), Duingen (300.000 Euro), Eilsen (300.000 Euro), Einbeck/Kreiensen (1.000.000 Euro), Emmerthal (133.000 Euro), Eschede (200.000 Euro), Eschershausen-Stadtoldendorf (815.000 Euro), Gronau (500.000 Euro), Hagen im Bremischen (190.000 Euro), Hankensbüttel (458.000 Euro), Hattorf (436.000 Euro), Hemmoor (30.000 Euro), Hinte/Krummhörn (1.400.000 Euro), Hoya (247.000 Euro), Lachendorf (500.000 Euro), Liebenau (1.152.000 Euro), Mittelweser (300.000 Euro), Nordkehdingen (300.000 Euro), Osterode/Bad Grund (100.000 Euro), Rosche (360.000 Euro), Rotenburg/Fintel/Sottrum/Ottersberg/Scheeßel/Gyhum (900.000 Euro), Sögel (300.000 Euro), Uchte (300.000 Euro) und Wangerland/Jever/Wangerooge (500.000 Euro).

Bundesweit unterstützt Bundesbauministerin Barbara Hendricks die Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit insgesamt rund 607 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Damit werden die Mittel auf hohem Niveau verstetigt.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Mit der Förderung helfen wir den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung des demografischen und ökonomischen Wandels. Angesichts der starken Zuwanderung ist der Städtebau ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Integration aller Bevölkerungsgruppen. Unsere Förderung zielt darauf, Anpassungen der sozialen Infrastruktur und öffentlichen Wege und Plätze zu ermöglichen.“

Dazu werden die erfolgreichen Programme der Städtebauförderung - Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Städtebaulicher Denkmalschutz und Kleinere Städte und Gemeinden – fortgeführt. Zudem werden Kommunen in Haushaltsnotlagen auch 2016 mit einem abgesenkten kommunalen Eigenanteil unterstützt.